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Augen auf bei der Berufswahl:
Tage der Arbeit für die Polizei
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Kampf der Titanen im Innenausschuss:
CDU und Grüne streiten sich lange
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Wer den Roller liebt, der schiebt:
Transportverbot für E-Scooter
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am letzten Tag der Arbeit vor dem diesjährigen Tag der Arbeit! Das Berliner Gesetz über die Sonn- und Feiertage benennt den 1. Mai zwar schlicht, einfach, elegant und nicht falsch als »1. Mai«, aber lasst euch davon nicht entmutigen, einlullen und einschläfern: Morgen ist internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse!
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Schon heute kommt auf manchen Vermummten und Gewaltbereiten Arbeit – und wahrscheinlich auch Kampf – zu: Nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik sind am 30. April bis zu 3.000 Polizist*innen im Einsatz, am 1. Mai sollen es dann bis zu 6.000 sein. Wahre Held*innen der Arbeit!
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Natürlich opfern die ihre Freizeit nur, um die Veranstaltungen zu schützen und zu ermöglichen. Anders als in früheren Jahren wird die Polizei laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dieses Jahr nicht bis zum Ende der Demonstrationen warten, um entschieden gegen antisemitische, antiisraelische und gewaltverherrlichende Parolen vorzugehen.
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Spranger sprach im Innenausschuss von einer niedrigen Schwelle fürs Eingreifen: Denjenigen, die Gewalt und Hass auf die Straßen unserer Stadt tragen möchten, werde man mit konsequentem Einschreiten und gezieltem Handeln begegnen. Ein Aufruf der Innensenatorin gegen Polizeigewalt? Wohl kaum.
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Was da im Vorfeld verbal aufgefahren wird, kann mit den Wasserwerfern, Räumpanzern und dem »Survivor R«-Antiterrorfahrzeug der Berliner Polizei locker mithalten. Die friedvolle Walpurgisnacht im Mauerpark wurde schon vor Wochen wegen Bauarbeiten abgesagt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Hoffentlich wird die Absage nicht als Aufruf zu einer nicht-friedvollen Walpurgisnacht verstanden.
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Dass auch das Myfest in Kreuzberg nicht stattfinden wird, kann ja fast nur als Einladung des Bezirks interpretiert werden, bitte an einer der anderen Demonstrationen teilzunehmen. Man soll ja bekanntlich Feste feiern, wenn sie fallen. Wo der Bär in Berlin nach den Absagen doch steppt, das hat David Rojas Kienzle für euch zusammengetragen.
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Rund 6.000 Polizist*innen aus aller Herren Bundesländer werden sich am 1. Mai also nicht langweilen. Eine Polizeigewerkschaft sprach von einer »komplexen Versammlungslage« und einer »absoluten Wundertüte«. Die Wundertüte, an der CDU-Politiker Kai Wegner in jungen Jahren selbst mal gezogen hat, meinen sie vermutlich nicht. Aber keine Sorge: Hat ihm laut eigener Aussage tatsächlich nichts gegeben. Was hatte er auch erwartet? Wahlkampfspenden in Höhe von 820.000 Euro? Wenn ja, dann hat Christoph Gröner 2020 mit Verspätung geliefert.
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Schlussendlich fordert besagte Polizeigewerkschaft eine zusätzlichen Urlaubstag im Quartal. Dieser Forderung kann sich der »Muckefuck« nur anschließen, denn weniger Arbeit finden wir gut. Wir fordern also einen zusätzlichen Urlaubstag im Quartal – aber für alle!
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Bild des Tages
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Hopp, Hopp, Hopp: Tag der Arbeit ist Arbeit!| Foto: dpa/Marcus Brandt
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Nicht nur der internationale Kampftag der Arbeiter*innenklasse und mögliche Reaktionen der Polizei waren Thema im Innenausschuss. Weil sich bei der Besprechung der Kriminalstatistik CDU und Grüne in die Haare kamen und ordentlich die Fetzen flogen, konnte man sich nicht mehr allen Themen widmen, die für Montag auf der Tagesordnung standen.
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Mit der aktuellen Situation im »Fahrdienstvermittlungs- und Mietwagengewerbe« und »Ansätzen zur Bekämpfung von Missständen und potenziellen kriminellen Strukturen« muss man sich beispielsweise wann anders befassen. Muckefuck-Kollege Patrick Volknant hat sich den Spaß für euch angeschaut.
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Eine Sache ändert sich mit dem 1. Mai in der Trendsetting-Metropole Berlin: Ihr dürft euren E-Scooter nicht mehr in den Öffis der BVG mitnehmen, weil die in anderen Städten gelegentlich in Fetzen flogen.
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Schon im Februar hatte der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vor Brand- und Explosionsrisiken bei den Akkus gewarnt und sich für einen Ausschluss von der Beförderung ausgesprochen. Andere Kommunen sind dieser Empfehlung des VDV zuvor schon gefolgt. Immerhin: In der S-Bahn dürft ihr die Tretroller weiterhin mitnehmen. Nicolas Šustr hat für euch recherchiert.
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Wir sehen uns morgen auf der Straße, dem E-Scooter, dem Fahrrad,
Nathan Mattes
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Trotz eines mieterfreundlichen Urteils des Landgerichts Berlin bräuchte es politische Reformen, um der Welle der Eigenbedarfskündigungen etwas entgegenzusetzen.
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Yannic Walther
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Elternteil und Kind sollen in ein Amt »gelockt« und dann abgeschoben worden sein. Hilfsorganisationen und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus werfen den Behörden Unmenschlichkeit vor und kritisieren Schwarz-Rot.
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Patrick Volknant
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3085 Brandenburger werden vom Verfassungsschutz der rechten Szene zugeordnet. Das sind so viele wie noch nie seit der Wiedergründung des Landes Brandenburg im Jahr 1990.
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Andreas Fritsche
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»Das hat nichts damit zu tun, Dinge beim Namen zu nennen. Das ist einfach nur Rassismus.«
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Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen im AGH
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