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Mittwoch, 2. Oktober 2024
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Gestörte Mobilität:
E-Scooter behindern blinde Menschen und Senior*innen
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Kopflose Jugend:
Auch in Brandenburg gibt es Austritte aus dem Landesverband der Grünen Jugend
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Silberstreifen am Horizont?:
Im Interview erklärt ein Arbeitsrechtler, ob es Hoffnung für den Kita-Streik gibt
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»Monster statt Infrastruktur« titelte mein Kollege Nathan Mattes im gestrigen »Muckefuck« und klärte über das politische Versagen des Verkehrssenat auf. Mit einer 300.000-Euro teuren Öffentlichkeitskampagne meint dieser für mehr Sicherheit zu sorgen. Während er weniger Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern fordert und den Ausbau der A 100 fördert, sollen sich die Berliner*innen bitte beruhigen: Sei kein Monster und nimm Rücksicht im Straßenverkehr lautet das Credo.
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Dass es statt liberaler Eigenverantwortungsfantasien infrastruktuelle Veränderungen braucht, damit Berlins Straßen kein »Dead End« werden, machten am Dienstagmorgen der Fachverband Fußverkehr (Fuss) und der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich. Sie sprachen sich für politisches Eingreifen beim Thema E-Sharing-Mobile aus. Es geht also um elektronische Scooter, Bikes und Roller von Tier, Bolt, Voi und Lime. Der ABSV fordert, dass diese nur auf Parkplätzen abgestellt werden sollen und die Anbieter der fixen Flitzer an strenge Auflagen gebunden werden. Fuss will die E-Sharing-Anbieter zum Bezahlen der Abstellplätze verpflichten.
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Der ABSV machte auf die besondere Situation von blinden und sehbehinderten Menschen aufmerksam. »Die Tatsache, dass ältere und blinde Menschen auf Gehwege verzichten oder Taxi fahren wegen E-Scootern, spricht gegen jeglichen Inklusionsgedanken«, sagte Thomas Hiby, Geschäftsführer des ABSV. Zudem sei es unökologisch, wenn blinde Menschen statt zu gehen mit dem Auto fahren. Pressesprecherin Paloma Rändel veranschaulichte das Problem: Menschen mit Sehbeeinträchtigungen nutzen Hauswände als »innere Leitlinie.« Die vielen rumstehenden und -liegenden E-Zweiräder schränken die Orientierung im Raum für sie ein. »Das Argument lautet oft, dass Fahrräder auch auf Gehwegen rumstehen«, sagte Rändel. Doch ihr Verein und seine Mitglieder beobachten eine andere »Sorglosigkeit« im Umgang mit den Leihgeräten als mit privaten Fahrrädern, die in der Regel an Leitplanken oder Ständern angeschlossen sind.
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Als »rein ideologisch« bewertet Roland Stimpel die Tatsache, dass es für vierräderige Fahrzeuge Parkplätze gibt, für zweiräderige jedoch nicht. Mit den 43 000 gemeldeten Sharing-Zweirädern, die es laut Verein in der Stadt gibt, werden nur etwa 0,3 Prozent aller Wege in Berlin zurückgelegt. Eine »Promille-Mobilität«, wie Stimpel sagt. 150 mal mehr Wege werden zu Fuß gegangen. Errechnet hat das der Verein aus öffentlichen Zahlen eines Verleiherverbands. Außerdem hat er zwischen dem 25. und 28. August diesen Jahres die Berliner City im Bezirk Mitte, in Schöneberg zwischen Haupt- und Potsdamer Straße und dem dünner besiedelten Alt-Tempelhof genauer untersucht: Wo es keine festen Stationen gibt, standen oder lagen die Fahrzeuge »behindernd oder gefährdend«, erklärte der Verein. Alle 100 Meter habe ein Gerät den Weg versperrt.
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Auffallend ist, dass es bei den Ergebnissen der Vereine einen großen Unterschied macht, ob die Firmen in privater oder öffentlicher Hand sind. Das Bezirksamt Mitte hat zwischen 2022 und 2024 insgesamt 14 Abstellstationen für Sharing-Zweiräder von Jelbi, einer BVG-Tochter, aufgestellt. Während der Verein Fuss 2022 noch 64 Prozent der Zweiräder als im Weg liegend oder stehend zählte, sind es in diesem Jahr nur noch 14. »Entweder Bonde setzt die Menschen weiter dem Chaos aus, wie ihre drei Vorgängerinnen. Oder sie schwingt den Besen und erteilt die Auflagen, dass die Anbieter feste Plätze finanzieren müssen«, sagte Roland Stimpel von Fuss.
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Bild des Tages
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Nieselwetter lädt zum fixen Flitzen ein: 677 Unfällen mit E-Scootern mit 22 Toten gab es 2023 in Berlin. Foto: dpa | Monika Skolimowska
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Während aus den türkisfarbenen Rollern der Marke »Tier«, nun Flitzer in Blau von »Dott« werden, gibt es immer weniger Grüne. Wir schwingen uns vom Aufkauf eines E-Unternehmens vom anderen nun in die Parteipolitik: Immer mehr junge Menschen verlassen die Grünen. Nach dem Bundesvorstand der Grünen Jugend (GJ) in der vergangen Woche, folgen immer mehr Landesvorstände. Einige von ihnen wollen unter dem Hastag »Zeit für was Neues« eine neue Jugendorganisation aufbauen.
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Skeptisch ist auch Wolgang Däubler, Professor für Arbeitsrecht im Ruhestand. Mein Kollege Christian Lelek hat ihn zum Urteil des Arbeitsgerichts vom Freitag interviewt. Das Gericht hatte den Streik der landeseigenen Kita-Beschäftigten vom Montag verboten. Was es genau mit der Friedenspflicht auf sich hat und warum Däubler meint, das Urteil dürfte schnell korrigiert werden, lest ihr hier.
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Ob nun blau oder türkis - findet E-Gefährten sollten den Gehweg frei machen:
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Wie Linke und Grüne sind auch die Freien Wähler im neuen Brandenburger Landtag nicht mehr vertreten. 2,6 Prozent reichten nicht für den Wiedereinzug. Das soll es aber für sie noch nicht gewesen sein.
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Matthias Krauß
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1200 statt 2500: In der Hauptstadt werden weiterhin zu wenige Lehrkräfte ausgebildet. Steigende Studierendenzahlen lassen allerdings darauf hoffen, dass sich die Situation zukünftig bessern wird.
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Marten Brehmer
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Vor Gericht wurde das SEZ unlängst dem Land Berlin zugesprochen. Nun lässt die Verwaltung das ehemalige DDR-Erholungszentrum räumen – während sich Bausentor Christian Gaebler (SPD) zu den Abrissplänen äußert.
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Patrick Volknant
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»Die Tatsache, dass ältere und blinde Menschen auf Gehwege verzichten oder Taxi fahren wegen E-Scootern, spricht gegen jeglichen Inklusionsgedanken«
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Blinden- und Sehbehindertenverein
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Die Hauptstadtzulage ist eine tarifliche Vereinbarung, die Landesbeschäftigten in Berlin aufgrund hoher Lebenskosten 150 Euro zusätzliches Bruttogehalt gewährt. Bisher galt dies nur für Beschäftigte, die direkt in Landesbetrieben angestellt waren, aber nicht für all jene, die nur mittelbar Leistungen für das Land erbringen, also Hochschulen oder eben freie – häufig soziale – Träger.
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David Bieber
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