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Leak und Görli-Vorwürfe: Polizei muss sich zum neuen Jahr mit sich selbst beschäftigen
Entscheidung in Pankow: Grüne-Politiker Gelbhaar tritt nicht wieder zu Bundestagswahl an
Gewaltvolles Fest: Über Weihnachten eskaliert häusliche Gewalt in Berliner Familien
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das neue Jahr ist jung und die Hauptstadt wirkt noch ganz verschlafen. Nur die Berliner Polizei scheint nach dem üblichen Silvester-Stress überhaupt nicht mehr zur Ruhe zu finden. Auf Vorwürfe rassistischer Gewalt folgt nun der Verdacht auf einen rassistisch motivierten Leak. Und naja: Dass da auch der »Muckefuck« jetzt erst mal keine Erholung versprechen kann, versteht sich von selbst.
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Nach Silvester 2022 waren es noch Kai Wegner und seine CDU-Abgeordnetenhausfraktion, die nach Silvesterkrawallen die Vornamen von Täter*innen einforderten. Zwei Jahre später ist Wegner Regierender Bürgermeister und trotzdem ist es die Plattform des gescheiterten Bild-Chefs Julian Reichelt, die den von Rassismus angetriebenen Wunsch wahr werden lässt: Am Dienstag hat »Nius« tatsächlich eine Vornamen-Liste nach Silvester veröffentlicht – offenbar durch einen Leak bei den Berliner Polizei, wie sich nun zeigt.
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Die Berliner Behörden ermitteln in den eigenen Reihen, wie Polizeisprecher Florian Nath gestern laut Deutscher Presse-Agentur erklärte. Das Vorgehen des Täters oder der Täterin sei inakzeptabel. Das Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte beim Landeskriminalamt übernehme den Fall. Ob bei Erfolg dann wohl auch die Namen der ermittelten Polizist*innen veröffentlicht werden?
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Die Meldung trudelt ein, kurz nachdem Kollegin Jule Meier Post, ebenfalls von Polizeisprecher Nath, erhalten hat. Es geht um ihre Recherchen zu jüngst veröffentlichten Vorwürfen, denen zufolge ein Streifenwagen vornehmlich schwarze Menschen nachts durch den Görlitzer Park gehetzt haben soll. Die von »nd« berichteten Sachverhalte würden »aktuell vom zuständigen Stabsbereich für Dienstrecht in der Polizeidirektion 5 (City) geprüft«, heißt es in dem Schreiben. Genaueres zum aktuellen Stand in Sachen Görli-Jagden findet ihr hier.
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Die erste volle Woche im neuen Jahr ist noch nicht vorbei und schon muss die Berliner Polizei zwei schwerwiegende Verdachtsfälle in den eigenen Reihen prüfen. Zu allem Überfluss steht jetzt auch noch ein stressiges Wochenende vor der Tür: 14 Versammlungen am heutigen Freitag, 13 am Samstag und sogar 21 Aktionen am Sonntag stehen zu Muckefuck-Redaktionsschluss auf der Liste der Berliner Versammlungsbehörde. Stattfinden wird unter anderem die traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Demonstration. Der »Muckefuck« wünscht viel Kraft und schnelle Aufklärung. Letzteres ganz ohne Ironie.
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Bild des Tages
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Weihnachten mit Stil beenden: Die Berliner Stadtreinigung (BSR) räumt Pankower Tannenbäume von der Straße | Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
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Mit Problemen in den eigenen Reihen haben derzeit auch die Berliner Grünen zu kämpfen, genauer gesagt deren Kreisverband im Bezirk Pankow. Wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe war Stefan Gelbhaar, grüner Bundestagsabgeordneter mittels Direktmandat, zuletzt in den Fokus der Berichterstattung geraten. Nach der Wahlversammlung des Kreisverbands ist nun klar: Im Kampf um das Direktmandat wird Gelbhaar zur kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten.
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Mit 269 Stimmen konnte sich stattdessen das Abgeordnetenhaus-Mitglied Julia Schneider gegen den in Ungnade gefallenen Bundestagsabgeordneten durchsetzen. Der kam immerhin noch auf 127 Stimmen, trotz der Schwere der Vorwürfe. »Ich kandidiere, damit wir uns wieder auf das Wesentliche konzentrieren können«, sagte hingegen Schneider vor ihrer Wahl. Unser Redakteur Marten Brehmer war bei der Wahl in Pankow vor Ort und hat alles Wissenswerte für euch zusammengefasst.
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Auch zum Abschluss des heutigen Newsletters geht es um ein Thema, bei dem Frauen die Betroffenen sind: Zwischen den Feiertagen schießen alljährlich die Zahlen häuslicher Gewalt in die Höhe. Das zeigen entsprechende Polizeistatistiken, die natürlich auch nur ein Teil dessen abbilden, was sich in Berliner Familien zu Weihnachten abspielt.
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Für den Jahreswechsel zwischen 2024 und 2025 sind die Angaben noch nicht vollständig, erklären die Behörden auf Anfrage von Muckefuck-Autorin Lola Zeller. Dafür gibt die Initiative Gewalt an Frauen (BIG), die eine Hotline gegen häusliche Gewalt in Berlin betreibt, Auskunft. »Es ist auffällig, dass in diesem Jahr schon über die Feiertage sehr viele Frauen bei uns angerufen haben«, sagt BIG-Sprecherin Nua Ursprung. Wieso das neu ist und was die Organisation tun will, um Gewalt an Weihnachten besser vorzubeugen, lest ihr hier.
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Es wünscht euch ein gewaltfreies Wochenende:
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Bei einer Anwohnerversammlung in Marzahn-Nord macht die Linke-Direktkandidatin Katalin Gennburg Werbung für ihre »radikale Politik«. Ihren Wahlkreis will sie gewinnen, Schwerpunkt ist Mietenpolitik.
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David Rojas Kienzle
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Unter Denkmalschutz stand ein im Strandbad Babelsberg entferntes Relief von Karl Liebknecht nicht. Es hat nun dennoch eine Heimat im Karl-Liebknecht-Stadion gefunden.
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Andreas Fritsche
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Traditionell trifft sich Brandenburgs Ministerpräsident um den Jahreswechsel herum mit der Landespressekonferenz. Neu ist seine Koalition mit der Wagenknecht-Partei.
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Matthias Krauß
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»Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, damit sich Frauen trennen können.«
Ines Schmidt (Linke) Frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
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Foto: dpa/Oliver Berg
Heute, 10. Januar bis Sonntag, 12 Januar
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Viel Spaß bei der bundesweiten »Stunde der Wintervögel«! Der Nabu und sein bayerischer Partner Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) rufen Naturfreund*innen auf, eine Stunde lang die Vögel am Futterhäuschen, im Garten, auf dem Balkon oder im Park zu zählen und zu melden. Im Mittelpunkt der Aktion stehen vertraute und weit verbreitete Vogelarten wie Meisen, Finken, Rotkehlchen und Spatzen. Die nächste, bereits fünfzehnte Zählung der Wintervögel findet vom 10. bis 12. Januar 2025 statt. Gemeldet werden kann bis einschließlich zum 20. Januar 2025. Zur Aktion stellt der Nabu einen Meldebogen sowie eine Zählhilfe zur Verfügung. Frohes Spähen!
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Als Universalgelehrter der nd.Redaktion weiß der Wissenschaftsredakteur Dr. Steffen Schmidt auf fast jede Frage eine Antwort – und wenn doch nicht, beantwortet er eben eine andere. Alle Folgen zum Nachhören auf
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