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Manipulation beim Mietspiegel?
Vonovia-Chef Rolf Buch raunt, dass der Mietspiegel zu Vermieterungunsten »getürkt« sei
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Arbeitskampf in Gelb
Bei der BVG wird ab Montag gestreikt
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Arbeitskampf in Orange
Die Beschäftigten der BSR übergeben ihrem Arbeitgeber eine Petition
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Kinder haben ja einen recht unkomplizierten Umgang mit Vorwürfen. Im Sandkasten kann mit einem beherzten »selber blöd«, jede noch so berechtigte Kritik einfach entkräftet werden. In der Grundschule haben wir diese rhetorische Technik sogar noch verfeinert: »Spiegel« und »Doppelspiegel« wurden Teil des argumentativen Arsenals, mit dem man in der großen Pause als Gewinner*in dastehen konnte.
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Die Worte ändern sich, die Methode bleibt gleich – und das bis in die höchsten Stellen von Wirtschaft und Politik. Eindrucksvoll hat das aktuell der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia unter Beweis gestellt. Bei einer Veranstaltung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Mittwoch hatte Rolf Buch behauptet, dass der vom Senat in Auftrag gegebene Mietspiegel manipuliert worden sei. Das berichtet der »Tagesspiegel«. »Ich bin gespannt auf den nächsten Mietspiegel in Berlin, denn bei dem letzten Mietspiegel war so offensichtlich, dass da getürkt wurde«, zitiert das Blatt Buch.
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Manipulation mit dem Mietspiegel? Da war doch was! Vergangenes Jahr war bekannt worden, dass Vonovia und dessen Tochterunternehmen Deutsche Wohnen Mieterhöhungsbegehren mit erfundenen wohnwertsteigernden Merkmalen begründeten. In diesen Schreiben verwiesen die beiden Unternehmen auf eine gute Nahversorgung oder gute Anbindung an den ÖPNV – obwohl diese Merkmale nicht im Mietspiegel aufgeführt werden beziehungsweise schon Teil der Einordnung in die Lage der Wohnung sind.
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Aber damit nicht genug. Mieter*innen, die sich diesen Mieterhöhungen verweigerten, werden jetzt von Vonovia verklagt. Das berichtet das »Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co«. Deren Sprecherin Jasmina Rühl, die selbst von einer derartigen Klage betroffen ist, will sich aber nicht einkriegen lassen: »Die Klagen sind ein offensichtlicher Versuch, uns einzuschüchtern – doch wir wehren uns und lassen uns nicht unterkriegen.« Zumindest so begründete Mieterhöhungen sind auch juristisch nicht haltbar. Die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner, berichtet dem »Muckefuck« von zwei Urteilen Berliner Gerichte, die das festgestellt haben. Die von der Vermieterin »erfundenen« Merkmale »guter öffentlicher Nahverkehr« und »gute Nahversorgung« seien nicht zugunsten der Vermieterin zu berücksichtigen, heißt es dort.
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Bild des Tages
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»Römischer Gruß«, eine »seltsame Geste« oder vielleicht doch einfach ein Hitlergruß. Das Zentrum für politische Schönhheit hat Tesla-Chef Elon Musk an das Tesla-Werk Grünheide projiziert.| Quelle, z.B. Foto: x.com/politicalbeauty
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Problematisch sind solche Verfahren angesichts des mehr als angespannt Berliner Wohnungsmarktes aber trotzdem. »Viele Mieter*innen scheuen die Auseinandersetzung mit dem Vermieter aus Angst, die Wohnung zu verlieren«, so Werner zum »Muckefuck«. Die Juristin empfiehlt Mieter*innen trotzdem sich zu wehren, sich aber Beratung zu holen und Mieterhöhungsschreiben prüfen zu lassen.
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Zu den Äußerungen von Vonovia-Boss Buch hat Werner eine klare Position: Der Versuch, den Berliner Mietspiegel so zu diskreditieren, entbehre jeglicher Grundlage. Und anders als die Äußerungen von Buch den Anschein erwecken, ist der Mietspiegel kein Projekt von Mieter*innen allein. Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU, in dem Vonovia Mitglied ist, ist neben weiteren Vermieter- und Mieterverbänden an dessen Ausarbeitung beteiligt. Die Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen nennt ihn auch »Mieterhöhungsspiegel«, weil er Mieterhöhungen ermöglicht und den normalen Mietenwahnsinn legalisiert. Für Vonovia anscheinend nicht genug.
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Bei so viel infantiler Dreistigkeit müssen pädagogische Maßnahmen getroffen werden, findet der »Muckefuck«. Ein Vorschlag ist auf dem Tisch: Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Gute Argumente dafür liefern sie jeden Tag selber.
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Gute Argumente hat auch die Gewerkschaft Verdi. Sie fordert in der Tarifauseinandersetzung mit der BVG mehr Geld. Personalmangel und Krankenstand führen bei den Beschäftigten des landeseigenen Konzerns zu immer höherer Arbeitsbelastung, während die Inflation die Gehälter auffrisst. Auf die Forderungen der Gewerkschaft hat die BVG aber kein eigenes Gegenangebot gemacht. Deswegen gehen die Beschäftigten am Montag in einen 24-stündigen Warnstreik. Christian Lelek, Arbeitskampfexperte des Hauptstadtressorts, hat alles Wissenswerte hier kurz und bündig zusammengefasst.
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Noch nicht ganz beim Streik, aber streikbereit sind die Angestellten bei der Berliner Stadtreinigung BSR. Sie haben gestern ihrem Arbeitgeber eine Petition übergeben, die klar macht, dass die Mehrheit der Beschäftigten hinter den Forderungen der Gewerkschaft stehen. Was die streikbereiten Arbeiter*innen genau fordern und wie sie den Personalvorstand der BSR aus dem Konzept bringen, hat Hannah Blumberg aufgeschrieben.
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Einen schönen Freitag wünscht
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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10 000 Euro fordert Zefanias M. Im November 2019 landete er in einer polizeilichen Kniefixierung. Die Kampagne »Knie im Nacken« begleitet den Zivilprozess.
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Jule Meier
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Ende 2025 läuft das Solidarische Grundeinkommen nach fünf Jahren aus. Den Teilnehmer*innen wurde darüber hinaus eine Beschäftigung vom Senat zugesichert. Noch ist nicht ganz klar, wo sie erfolgen wird.
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Christian Lelek
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Ursprünglich war geplant, die Arbeiten am Neuköllner Knotenpunkt schon 2022 zu beenden. Im Laufe der Arbeiten entdeckte Schäden führten zu Verzögerungen. Der Fahrbetrieb ist nicht eingeschränkt.
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David Rojas Kienzle
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»Wir werden in den nächsten Tagen diese Stadt lahmlegen können, wenn es darauf ankommt.«
Andrea Kühnemann
Landesbezirksleiterin Verdi
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