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Dienstag, 04. Februar 2025
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Kleine gute Nachrichten:
Hier kommt der Untertitel rein
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Keine guten Nachrichten (I):
Senat opfert Radfahrer*innen und Fußgänger*innen
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Keine guten Nachrichten (II):
Rechte Kriminalität auf Rekordhoch
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wart ihr am Sonntag mit ein paar hunderttausend Berliner*innen auf der Straße des 17. Juni und habt gegen menschenverachtende Politik, CDU und Nazis demonstriert? Dann überreicht der »Muckefuck« euch hiermit eine Demokratie-Teilnehmer*innenurkunde und hofft, dass das Feuer der Brandmauer in euch weiterlodert.
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In Berlin scheitert die AfD derweil seit über einem Jahr daran, in den Beirat der Stadtwerke zu kommen. Dieser wird vom Abgeordnetenhaus gewählt und berät die Geschäftsführung, wenn das Gemeinwohl und die Daseinsvorsorge betroffen sind. Das sind beides Gebiete, in denen Rechten bekanntlich Fingerspitzengefühl und Expertise fehlt — und das lassen die Abgeordneten die AfD regelmäßig spüren.
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Seit einem Jahr nehmen sie routiniert den Wahlvorschlag dieser Partei nicht an. Ende Januar scheiterte irgendein unbedeutender Politiker bereits zum dritten Mal und trotzdem versucht die Partei es immer wieder aufs Neue. Was tut man nicht alles für die Opferrolle. Aber ihr seht: Auch im Kleinen steht so manche Brandmauer.
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Eine weitere, wenn auch kleine gute Nachricht: Berlin hat 2024 etwas weniger Menschen abgeschoben als noch im Jahr davor. Mit 1290 Menschen wurden aber immer noch exakt 1290 Menschen zu viel abgeschoben. Es ist also immer noch jede Menge Luft nach unten.
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Die Bezahlkarte hat im »Muckefuck« bekanntlich keinen guten Ruf, ganz unabhängig vom Bundesland. In Brandenburg führte im Mai 2024 der Landkreis Märkisch-Oderland sie als erstes und im Alleingang ein, um Menschen das Leben zu erschweren und sich selbst durch erhöhten Bürokratieaufwand ins Knie zu schießen. Im Rest des Bundeslands verzögern technische Probleme weiter die Einführung, aktuell rechnet man mit dem zweiten Quartal 2025.
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Und die Zivilgesellschaft? Die nutzt die Zwischenzeit, um sich zu vernetzen und Infrastruktur dagegen aufzubauen. Nähere Infos dazu findet ihr auf nein-zur-bezahlkarte.de.
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Zu guter Letzt noch eine gute Nachricht für die Angestellten der BVG: Ihr arbeitet bei einem der besten Arbeitgeber! Die BVG hat viel Geld für nichtssagende Siegel und Zertifikate ausgegeben, die Bewerber*innen beeindrucken sollen. Vor einigen Jahren kosteten sie jeweils rund 12.000 Euro.
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Das Geld steht jetzt also leider, leider nicht mehr für eure Gehälter zur Verfügung, aber dafür gehört das größte deutsche Nahverkehrsunternehmen jetzt auf dem Papier zu den besten Arbeitgebern, bezahlt bekanntlich aber immer noch die miesesten Löhne. Macht euch also auf weitere, berechtigte Arbeitskämpfe gefasst!
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Bild des Tages
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Brandmauer (Symbolbild): Ein paar Leute demonstrieren gegen Rechts | Foto: dpa/Sebastian Gollnow
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Keine guten Nachrichten hingegen gibt es für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen: Der Senat will euch weiter den Autos opfern. Er denkt noch nicht mal daran, die Stadt sicherer zu machen und das bei sinkenden Zulassungszahlen für Autos. Dabei könnten Tempo-30-Zonen, sichere Fahrradwege und bessere Fußgänger*innenüberwege Leben retten.
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Mal mangelt es am Plan, mal an der Umsetzung, mal am Geld. Der Grund ist egal, denn Besserung ist nicht in Sicht. Und ein Problembewusstsein offenbar auch nicht, denn wie der »Tagesspiegel« ausgewertet hat, fahren 26 Prozent der Berliner*innen schneller als erlaubt — und werden nicht belangt. Und die Polizei? Die kontrolliert hauptsächlich Leute auf dem Drahtesel. Dieses Jahr sind bisher drei Tote zu beklagen: Zwei Fußgängerinnen und ein Radler. Muckefuck-Autor Patrick Volknant hat sich für euch umgehört.
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Gute Nachrichten geben auch die Zahlen vom »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« nicht her: Rechte Straftaten befanden sich 2024 auf einem Rekordhoch. Zwar ist die Zahl der Gewaltdelikte zurückgegangen, dafür verdreckt immer mehr rechte Propaganda die Stadt — Wahlplakate der AfD nicht mitgezählt.
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Tatsache ist aber auch: Rechte treten immer gewaltbereiter auf, wie öffentliche Kampfsporttrainings und Angriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln zeigen. Die Grünen fordern einen Sicherheitsgipfel gegen Rechtsextremismus, die Senatsverwaltung für Inneres hingegen übt sich in Untätigkeit und verweist auf Polizei und Verfassungsschutz. Die haben bisher ja richtig gute Arbeit geleistet, wenn sich rechte Straftaten auf einem Rekordhoch befinden. Hauptstadtredakteurin Jule Meier hat sich näher damit befasst.
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Kratzt weiterhin jeden rechten Sticker ab,
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Vom Kampf um das Tuntenhaus bis zum Widerstand der Mieter*innen am Hafenplatz – die Foto-Ausstellung »Wohnst du noch?« widmet sich Mietenkämpfen.
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Peter Nowak
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Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar äußert sich erstmals ausführlich, seitdem bekannt ist, dass ein Teil der Vorwürfe gegen ihn erfunden wurde. Seine Nachfolgerin will an ihrer Kandidatur festhalten.
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Marten Brehmer
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Der Senat will einen Stadionneubau im Sportforum Hohenschönhausen. Der Bezirk Lichtenberg und der BFC Dynamo zeigen sich unzufrieden. Dabei ist die Notwendigkeit eines drittligafähigen Stadions überhaupt fraglich.
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Christian Lelek
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»In Sachen Verkehrssicherheit hat sich die Koalition nicht mit Ruhm bekleckert.«
Kristian Ronneburg (Linke)
Verkehrspolitischer Sprecher im AGH
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Neue Zahlen zeigen einen Anstieg rechter Straftaten in Berlin. Eine Politik echter Sicherheit, muss Investitionen für junge Menschen tätigen, findet Jule Meier.
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Sharepic: berlin.fau.org
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Heute, 04. Februar um 19:00, FAU Lokal, Grüntaler Str. 24, 13357 Berlin
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Theoretische Beschäftigung muss nicht nur an Universitäten stattfinden und eine akademische Form haben – und dennoch brauchen wir sie, um uns zu reflektieren, stark zu machen und zielorientiert zu handeln. In welche Begriffe lassen sich anarchistische Gedanken fassen? Welche Merkmale und Kriterien haben anarchistische Theorien? Welchen Nutzen können wir aus Theorie in Verbindung mit anarchistischer Ethik und Organisierung ziehen? Die Veranstaltung ist ein Erfahrungsbericht über die intensive Beschäftigung mit anarchistischer Theorie, aus der eine Doktorarbeit und ein Buch hervorgegangen sind.
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Der Referent ist in Chemnitz aufgewachsen und hat in Jena Politikwissenschaften, Soziologie und Gesellschaftstheorie studiert. Er lebt in Leipzig, übernimmt Lehraufträge, macht Veranstaltungen und bloggt auf paradox-a.de
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