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Donnerstag, 13. März 2025
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Vonovia in die Schranken gewiesen:
Gericht untersagt Mieterhöhung in Lichtenberg
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Anklage wegen Union Busting:
Foot Locker und ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender
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Städtepartnerschaft im Krieg:
Berlin will Kiew mehr als Solidarität geben
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heute haben wir zum Aufwachen eine kleine Erfolgsmeldung für euch: Vonovia verliert vor dem Amtsgericht Lichtenberg. Das Unternehmen hat dort versucht, Mieterhöhungen durchzusetzen. Die Mieter*innen hatten sich nämlich geweigert, diese zu zahlen. Zu Recht! Hatte das Unternehmen doch ernsthaft versucht, die Erhöhungen unter anderem damit zu begründen, die Wohnung sei gut an den ÖPNV angebunden.
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Und damit ist nicht etwa gemeint, im Umkreis von 500 Metern sowohl S- als auch U-Bahn zu finden. Es handelt sich lediglich um zwei Bushaltestellen. Vonovia hatte die »gute« Verkehrsanbindung als ein »wohnwerterhöhendes« Merkmal angeführt, um die Miete zu erhöhen, über die eigentlich zulässige ortsübliche Vergleichsmiete nach Mietspiegel hinaus.
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Im Mietspiegel sind dabei »wohnwerterhöhende« und »wohnwertmindernde« Merkmale ausgewiesen, mit denen die gesetzlich zulässige Miete für jede Wohnung ermittelt werden kann. Eine gute ÖPNV-Anbindung ist allerdings keins dieser Merkmale. Vonovia ist aber der Ansicht, dass diese gute Anbindung, genauso wie eine »gute Nahversorgung«, im Mietspiegel nicht ausreichend gewürdigt würden. Damit greife das Unternehmen den Mietspiegel als solchen an, so das Gericht.
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So schön es ist, Vonovia vor Gericht scheitern zu sehen, so beunruhigend ist allein der Versuch dieser dreisten Mieterhöhung. Denn wenn solche Vorgänge nicht von vornherein untersagt werden, sind die Mieter*innen selbst in der Verantwortung, den eintrudelnden Mieterhöhungen nicht zuzustimmen und dagegen vorzugehen. Es bleibt offen, wie viele Mieter*innen die illegalen Erhöhungen bereits gezahlt haben.
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Bild des Tages
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Wird am Wochenende eröffnet: Das neue »DDR Museum Depot« in Marzahn | Foto: dpa/Jens Kalaene
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Das Perfide: Die unzulässig erhöhten Mieten treiben auch den Mietspiegel nach oben, wodurch die Vermieter in der Umgebung noch mehr Miete verlangen dürfen. Initiativen, die sich gegen die explodierenden Mieten in der Hauptstadt zur Wehr setzen, kritisieren den Mietspiegel deshalb auch als »Mieterhöhungsspiegel«. Denn bei der Festlegung zulässiger Höchstmieten wird nicht darauf geschaut, was angemessene Preise für die Wohnung an sich wären, sondern nur darauf, wie teuer die Wohnungen drum herum sind. Und so schaukeln sich die Mieten gegenseitig in die Höhe und den Mietspiegel gleich mit.
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Deshalb: Vonovia und Co. enteignen! Bis dahin ist es sehr wichtig, Mieterhöhungen immer genau zu prüfen, bevor solche Erhöhungen gezahlt werden, am besten mit den Rechtsexpert*innen eines Mietervereins eurer Wahl. Noch mehr Infos zum Gerichtsurteil gegen Vonovia und was der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund, Vonovia selbst und der Berliner Senat dazu zu sagen haben, hat unser Mieten-Redakteur David Rojas Kienzle hier für euch parat.
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Von Mieter*innen versus Immobilienkonzern zu Arbeiter*innen versus Geschäftsführungen: der »Muckefuck« beleuchtet heute die ganz klassischen Rechtsstreits von den Menschen in der Hauptstadt, die sich gegen diejenigen in Machtpositionen zur Wehr setzen. In Berlin hat wohl zum ersten Mal die Berliner Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen zwei Personen erhoben, weil sie die Arbeit des Betriebsrats behindert haben sollen.
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Es geht um die US-amerikanische Sneaker-Einzelhandelskette Foot Locker. Das Unternehmen ist in Deutschland bereits mehrmals durch Union Busting aufgefallen. Union Busting heißt, die Organisierung der Beschäftigten in Gewerkschaften und Betriebsräten zu behindern – beispielsweise durch Kündigungen. Im Fall Foot Locker geht es um den ehemaligen Vorsitzenden des Betriebsrats des deutschen Gesamtkonzerns und um Vorgänge aus dem Mai 2022. Was passiert ist und wie es weitergeht, hat mein Kollege Christian Lelek hier zusammengetragen.
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Auf in den Mieten- und in den Arbeitskampf!
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Nach Russlands Angriff auf die Ukraine haben Berlin und Kiew Ende 2023 eine Städtepartnerschaft geschlossen. Hinter der Kooperation steckt mehr als nur ein symbolischer Akt, stellen Senat und Beteiligte klar.
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Patrick Volknant
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Unternehmer blicken überwiegend pessimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Hauptstadtregion. Leise Hoffnung gibt nur die Startup-Branche – und das Infrastrukturpaket der kommenden Bundesregierung.
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Marten Brehmer
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Statt Stätten der frühkindlichen Bildung zu sein, verkommen viele Kitas zu reinen Verwahranstalten, weil es an Personal mangelt und sich die Krankentage der Beschäftigten häufen. Aus Notfallplänen wird ein Dauerzustand.
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Andreas Fritsche
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»Alles ist trist und traurig.«
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Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg
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Heute, 13. März um 19.30 Uhr
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Regenbogenfabrik
Lausitzer Str. 22, 10999 Berlin
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Andy wird den langen Weg seit 1977 zum Kulturzentrum im Kiez zeigen und dabei unter anderem erklären, welcher geschichtliche Zusammenhang zwischen der UFA-Fabrik, dem Mehringhof und der Regenbogenfabrik besteht. Außerdem werden wir mit (digitalisierten) Super 8-Filmaufnahmen aus dem Jahr 1981 ein »Gefühl für die damalige Stimmung« vermitteln. Und am Donnerstag, dem 20 März 2025 läuft um 19:30 der Film: »Solidarische Ökonomie – 30 Jahre Arbeit am Regenbogen«.
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