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Berlin bleibt dreckig:
Bezirke fürchten massive Auswirkungen auf ihre Arbeit durch nächsten Doppelhaushalt
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Genosse kann nicht jeder werden:
Ohne Aufenthaltstitel gibt es auch keine Förderung für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen
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Einbürgerung nicht barrierefrei:
Neuköllner mit Sehbehinderung kann nicht am Einbürgerungstest teilnehmen
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Atmung und Puls okay bei euch? Dem »Muckefuck« liegt das Wohl seiner Leser*innen am Herzen. So wie die Radwege Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) am Herzen liegen. Hätte sich die Senatorin von vornherein an unsere Vorgaben gehalten, dann wäre uns die ganze Diskussion der vergangenen Tage um den angeblichen Stopp des Radwegeausbaus erspart geblieben.
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»Der Senat hat sich eine Information bei den Bezirken eingeholt und um eine Atempause gebeten, um einmal kurz einen kleinen Check zu machen«, antwortete Schreiner gestern im Plenum des Abgeordnetenhauses auf eine Radewegeausbaustopp-Frage von Niklas Schenker, seines Zeichens Sprecher für Rad- und Fußverkehr der Linksfraktion.
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Endlich. Erlösung. Geht doch. »Das hat mit einem Stopp nichts zu tun«, setzte die Senatorin dann noch nach. Könnt ihr sie auch schon spüren, die wohltuende Atempause? »Die CDU kann es Stopp, Vollbremsung oder Atempause nennen – das Ergebnis bleibt dasselbe«, sagte Niklas Schenker gestern zu »Muckefuck«. Es sei »wirklich peinlich, dass die CDU nicht zumindest geradesteht für diesen Frontalangriff auf die Mobilitätswende«.
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Schon am Mittwoch durfte sich die Senatorin im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses anhören, dass sie an ihrer Wortwahl noch etwas arbeiten sollte. In dem Fall ging es um die von Schreiner gepriesene »Priorisierung« der Radewege-Projekte.
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»Sie machen keine Priorisierung«, sagte der vormalige Grünen-Finanzsenator Daniel Wesener zu Schreiner. »Das Wort Priorisierung meint, etwas in Reihenfolge zu bringen. Wenn von Priorisierung die Rede ist, geht es nicht darum, Dinge grundsätzlich infrage zu stellen.« Aber: »Sie, Frau Schreiner, diskutieren verkehrspolitische Prioritäten.«
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Priorisierung, Prioritäten, Primzahl, Primel: Wer blickt da schon durch? Wir bleiben daher beim Ein- und Ausatmen. Denn während der Radwege-Streit weiter vor sich hin kocht, klopft schon der nächste Konflikt an die Tür. Es geht um Geld und den nächsten Doppelhaushalt. Ein unglaubliches komplexes Thema und daher immer gut für Schnappatmung.
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Bild des Tages
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Müll. Foto: dpa/Paul Zinken
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Und nicht nur Neukölln schlägt Alarm. »Wir sprechen hier von drastischen Einsparmaßnahmen, und zwar in allen zwölf Bezirken«, sagte gestern Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) zu »Muckefuck«. Allein in ihrem Bezirk würden nach den Plänen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) rund 20 Millionen Euro im Jahr fehlen. Für alle zwölf Bezirke zusammen geht Herrmann von gut 250 Millionen Euro aus.
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In Friedrichshain-Kreuzberg wäre von den Kürzungen unmittelbar beispielsweise eine Wohnungslosentagesstätte betroffen, die dann nicht mehr gefördert werden könne. Auch bei der Reinigung der sogenannten Grünanlagen im Bezirk hieße es endgültig: Schluss mit lustig. »Also es wird noch dreckiger werden, um das mal deutlich zu sagen«, sagte Herrmann.
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Nun hängt das Herz des »Muckefuck« nicht wirklich an Görli & Co. Aber bei traurigen Kinderaugen hört der Spaß bei uns bekanntlich auf. Denn, so Herrmanns Prognose: »Es werden nicht ausreichend Ressourcen vorhanden sein, um die Spielplätze zu pflegen und um die Schulhöfe instand zu halten. Und es bedeutet, dass wir die Schulen weniger oft werden reinigen lassen können.«
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Falls selbst das die Senatsherzlosverwaltung von Finanzsenator Evers nicht beeindruckt: Auch den selbst gesteckten schwarz-roten Anspruch, Berlin werde »endlich wieder funktionieren« und jede*r bekomme in 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt, könne sich der Senat klemmen, wenn der Haushalt so durchkomme, wie jetzt geplant. Herrmann jedenfalls will nicht ausschließen, »dass es dazu kommt, dass wir das Angebot nicht in dem bekannten Terminumfang aufrechterhalten können«.
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Stefan Evers selbst hatte nach einem Treffen mit den Bezirksbürgermeister*innen vor einer Woche eine »Zeitenwende in der Haushaltspolitik« ausgerufen. »An der Haushaltslage gibt es nichts schönzureden, sie ist und bleibt angespannt. Das bedeutet, dass wir alle Prioritäten setzen müssen«, teilte Evers gestern mit. Wohlgemerkt: »Prioritäten«, nicht »Priorisierungen«.
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Tatsächlich ist der Landeshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 mit den etwaigen Zumutungen für die Bezirke aber noch nicht annähernd in trockenen Tüchern. Das weiß auch Bezirksbürgermeisterin Herrmann: »Wir wollen damit natürlich auch deutlich machen, dass der Senat die Möglichkeit hat, die Bezirke noch so auszustatten, dass wir die Leistungen für Bürger*innen in ganz Berlin nicht einschränken und reduzieren müssen.«
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Und dann hat sich gestern auch noch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zur bezirklichen Haushaltsdebatte zu Wort gemeldet. Jetzt braucht der »Muckefuck« eine Atempause.
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Dem Asta der Universität Potsdam zufolge häufen sich rechte Vorfälle an der Hochschule, sogar einen Angriff habe es gegeben. Die Universität selbst tue nicht genug dagegen.
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von Yannic Walther
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»Wir machen nicht Politik für das Auto oder gegen das Auto, sondern mit dem Auto.«
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Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
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