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Unternehmen sollen Verantwortung übernehmen:
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Klimagruppen protestieren beim Wasserkongress der IHK
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Senat soll Verantwortung übernehmen:
Krankenhausbeschäftige der CFM fordern gleichen Lohn
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Bausenator will keine Verantwortung übernehmen:
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Neues aus dem Jahn-Sportpark
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der Frühling ist bislang außerordentlich warm und trocken – bestes Wetter, um den Tag draußen im Grünen zu verbringen! Allerdings: Geht es so weiter, dann ist es bald nix mehr mit der schönen Zeit im Grünen. Denn der Pflanzenwelt macht die Trockenheit zu schaffen. Der Berliner Boden ist inzwischen so trocken, dass die Bodenfeuchte-Ampel des Pflanzenschutzamtes Rot zeigt. Das heißt, dass viele Pflanzen zusätzlich bewässert werden sollten.
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Über die Wasserknappheit in Berlin, Brandenburg und Sachsen tauschten sich in der Hauptstadt gestern auch Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft beim Wasserkongress der Industrie- und Handelskammer (IHK) aus. Wo die Wirtschaftler diskutieren, ist der Protest nicht weit: Mit einer kleinen Aktion vor dem Kongressgebäude wollen Brandenburger Klimainitiativen den Teilnehmenden mitgeben, dass beim Thema Wassergerechtigkeit auch die Unternehmen in die Verantwortung genommen werden müssen.
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»Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen, die Unmengen an Geld in die Vorstandsetagen tragen und Unmengen an Wasser nutzen, für ihr Wasser bezahlen – und eben nicht die Allgemeinheit immer oben draufzahlt«, sagt Lena Eyerich vom Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg. Firmen zur Kasse zu bitten, hätte aus Sicht von Eyerich den Vorteil, dass der Brandenburger Haushalt entlastet und schmerzhafte Einsparungen vermieden werden könnten.
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Ihre Kritik und die ihrer Mitstreiter*innen von anderen Organisationen, etwa dem Klimabündnis Brandenburg und der Umweltgruppe Cottbus, bezieht sich am Dienstag vor allem auf die Kohleindustrie. Denn der Kohleausstieg ist großes Thema beim Wasserkongress: Das Wasser, das beim Kohleabbau aus den Gruben in Flüsse wie die Spree gepumpt wird, fehlt zukünftig.
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Dennoch müsse man aufgrund der hohen ökologischen Kosten schnellstmöglich den Braunkohleabbau beenden, so die Klimaaktivist*innen. »Diese Wasserkrise ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen im Interesse von Konzernen – mit Rückendeckung durch die Politik«, sagt Magdalena Eder vom Klimabündnis Brandenburg.
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Bild des Tages
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Die streikenden CFM-Beschäftigten am Dienstag vor der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin | Foto: nd/Christian Lelek
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Beim IHK-Wasserkongress wollen Eyerich, Eder und ihre Mitstreiter*innen mitmischen, um die Wassergerechtigkeit auch bei den Wirtschaftsvertreter*innen auf die Tagesordnung zu setzen, sagt Eyerich zum »Muckefuck«. Dabei wolle sie die brandenburgischen Unternehmen aber nicht aus dem Land jagen: »Es geht nicht darum, Unternehmen über die Maße zu belasten, sodass sie Brandenburg verlassen. Aber sie müssen in die Verantwortung genommen werden.«
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In die Verantwortung nehmen wollen derweil Demonstrierende an der Mühlendammbrücke in Mitte den Berliner Senat. Denn dieser hat wiederholt versprochen, das Charité-Tochterunternehmen CFM in den landeseigenen Mutterkonzern zurückzuführen. Passiert ist nichts. Deshalb streiken die Krankenhausbeschäftigten für eine Bezahlung gemäß des Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.
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Selbst der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) höchstpersönlich hat bereits mehrfach seine Unterstützung für diese Forderung ausgedrückt. Die Beschäftigten wollen endlich Taten sehen und richten sich auch an Finanzsenator Stefan Evers (CDU). »Herr Evers und Herr Wegner, dieser Streik ist auch in drei Monaten noch stabil. Wir erwarten, dass sie die Demokratie nicht weiter beschädigen«, sagt Maik Sosnowsky, Betriebsratsvorsitzender der CFM, auf der Streikdemonstration. Unser Gewerkschaftsredakteur Christian Lelek war live dabei. Was sonst noch los war und was die Finanzverwaltung zu sagen hat, lest ihr hier.
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Keine Verantwortung übernehmen will Bausenator Christian Gaebler (SPD) für Asbest-Bauschutt, der beim Abriss des Jahn-Sportparks in Prenzlauer Berg angefallen sein soll. Eine Anwohnerinitiative hatte kritisiert, dass der krebserregende Baustoff auf einem großen Haufen gesammelt und nicht ausreichend abgesichert worden sei. Dafür sei die Baufirma zuständig, so Gaebler. »Hier geht es um Skandalisierung, nicht um Schutzmaßnahmen«, wirft er der Bürgerinitiative Jahn-Sportpark vor. Alle Updates es zu den Neubauplänen des Senats auf dem Gelände hat Marten Brehmer hier für euch aufgeschrieben.
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Weist jegliche Verantwortung für den heutigen »Muckefuck« von sich:
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Viermal so viele Plätze in Abschiebehaft könnten laut Bebauungsplan am Flughafen Berlin-Brandenburg entstehen. Ein Bündnis versucht das zu verhindern – und setzt auf das öffentliche Beteiligungsverfahren am Bau.
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Jule Meier
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Dass sie am 10. August 1945 in die KPD eingetreten ist, habe an der Erziehung ihrer Eltern gelegen, sagt Dora Scholze. Sie ist 102 Jahre alt und nd-Leserin seit 1946.
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Andreas Fritsche
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Ob Mieterin Monika Smolarek in ihrer Wohnung bleiben darf, entscheidet ein Gericht in den kommenden Tagen. Solidarische Beobachter sind unzufrieden.
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Peter Nowak
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»Wir fordern: Keine Schaffung weiterer Monster-Seen in der Lausitz, die den Wasserverlust in der Region und damit auch den Wasserverlust der Spree künstlich für die nächsten Jahrhunderte erhöhen!«
Lena Eyerich
Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg
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Was das BSW erst noch bewiesen haben möchte, ist längst klar: Die AfD ist rechtsextrem. Hinter der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und einem Verbot dieser Partei stehen dennoch einige Fragezeichen.
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