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Donnerstag, 2. Oktober 2025
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Stadtbaumgesetz kommt:
CDU und SPD wollen Gesetz der Initiative Baumentscheid übernehmen
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Wallaby bleibt fern:
In Spandau wird weiterhin nach dem Beuteltier gesucht
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Dreiste Vermieter:
Brandenburger Wohnungsunternehmen wollen noch höhere Mieten
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mehr Bäume braucht das Land! Und die Berliner Chef-Parlamentarier von CDU und SPD zeigen sich wild entschlossen, diese auch zu beschaffen. Sie wollen den Gesetzesentwurf der Initiative Baumentscheid am 3. November im Abgeordnetenhaus beschließen, wie Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) am Mittwochvormittag bekannt gaben. Damit würde sich das Land unter anderem dazu verpflichten, die Anzahl der Berliner Stadtbäume bis 2040 auf eine Million zu erhöhen. »Wir können hier gemeinsam etwas ganz Großes auf die beine stellen«, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh.
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Groß werden auch die Ausgaben für das Klimaanpassungsgesetz sein, das die Initiative Baumentscheid geschrieben hat: 7,2 Milliarden Euro lautet die offizielle Kostenschätzung bis zum Jahr 2040. Dem vertraut Saleh nur bedingt, er spricht vorsichtig von drei bis zehn Milliarden Euro, der genaue Preis müsse noch ermittelt werden. Dem Senat war das Ganze allerdings von vorne herein zu teuer und er äußerte sich ablehnend zum Baumentscheid.
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Doch die Fraktionen haben das Allheilmittel Sondervermögen des Bundes im Blick: »Stadtbäume sind eine Investition in die Klimaresilienz, also sollte das vom Sondervermögen gedeckt sein«, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stettner. Eine prima Lösung, wenn man bedenkt, dass Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) noch damit gedroht hatte, man müsse auf Sozialausgaben verzichten, um die halbe Milliarde jährlich fürs kühlende Stadtgrün aufzubringen.
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Naja, und wenn am Ende doch die Kohle fehlt, um das Gesetz umzusetzen – kein Problem, dass Mobilitätsgesetz wird ja schließlich auch nicht umgesetzt. Auch dieses ist aus einem Volksbegehren entstanden, um den ÖPNV und den Rad- und Fußverkehr zur Priorität der Berliner Verkehrspolitik zu machen. Die eigentlich gesetzlich festgelegten Fahrradwege werden aber einfach nicht gebaut und die Senatsverkehrsverwaltung schafft es sogar noch, Fahrradwege wieder rückzubauen, wo auch immer es möglich ist – siehe Kantstraße und Elsenbrücke.
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Bild des Tages
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Selbst der Bundesverteidigungsminister mag Bäume: Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Berlin. | Foto: dpa/Reuters/Liesa Johannssen
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Nun gut, die Autopartei macht eben Politik für die Autofahrer*innen, das ist ja bekannt. So weist Stettner auch darauf hin, dass es zwar durchaus möglich sein könne, dass bei den vielen anstehenden Baumaßnahmen zum Stadtgrün-Schaffen auch Parkplätze betroffen sind – aber »nicht vorrangig oder ausschließlich«. »Das ist ein Baumpflanzungsgesetz und kein Parkplatzvernichtungsgesetz«, so der CDU-Politiker.
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Bäume statt Parkplätze: Diese Losung trifft – anders als bei der CDU – sicherlich auf Zustimmung beim ausgebüxten Kladower Wallaby, dem der »Muckefuck« den Spitznamen Augustine Stein verpasst hat. Denn die kleinen Kängurus leben in Australien gerne in bewaldeten Gebieten. Aufgetaucht ist das in Berlin verloren gegangene Beuteltier noch immer nicht, in Spandau wird also weiterhin gesucht. Vielleicht lacht sich Augustine Stein derweil ins Fäustchen und genießt die Freiheit. Vielleicht will das Wallaby aber auch langsam zurück nach Hause. Wir verfolgen die Geschichte weiter gespannt!
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Gespannt verfolgen wir auch die Mieten im Berliner Umland. Denn dahin entfliehen nicht nur womöglich kleine Wallabys, die keine Lust mehr auf Spandau haben, und frische Eltern, die ihr Familienleben mit mehr Grün und weniger Stadt beginnen wollen, sondern auch jene, die sich die Berliner Mieten nicht mehr leisten können. Doch auch rund um die Hauptstadt sind die Mieten längst schon nicht mehr das, was sie mal waren.
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Bei den im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) organisierten Vermietern liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter in Berlin bei 6,97 Euro, im Umland bei 6,42 Euro und in Brandenburg (inklusive Umland) insgesamt bei 5,82 Euro. Zu niedrig, sagen dreisterweise die Wohnungsunternehmen und fordern die Abschaffung der Mietpreisbremse in 19 Brandenburger Kommunen. Mein Kollege Andreas Fritsche hat sich angehört, was die Wohnungsunternehmen zu sagen haben, und auch bei der Linke-Politikerin Isabelle Vandré nachgefragt. Seinen Artikel findet ihr hier.
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