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Sind Drohnen ein wachsendes Problem?:
Innensenat will Drohnenabwehr stärken – Zahlen zeigen kaum Gefahr
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Wird »From the river to the sea« härter bestraft?:
Verfahren am Landgericht startete – Anwält*innen werfen Gericht Befangenheit vor
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wenn es nach den Grünen geht, könnte Silvester in Berlin dieses Jahr anders aussehen: lautlos und umweltfreundlich. Vor wenigen Wochen informierte euch der »Muckefuck« über die Pläne der Partei, am Brandenburger Tor eine Drohnen-Lichtershow knallen zu lassen. Ausgerechnet jetzt, wo Drohnen als Alternative zur Böllerei ins Spiel kommen, schlägt der Innensenat beim Thema Drohnenabwehr Alarm.
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Am Freitagabend legte nämlich eine Drohne am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) den Verkehr lahm. Fast zwei Stunden Stillstand, umgeleitete Maschinen und ein ausgefallener Flug. Innensenatorin Iris Spranger (SDP) fordert nun ein zentrales Drohnenabwehrzentrum und kündigt weitere Aufrüstung an. Der Tenor lautet: Drohnen sind eine wachsende Bedrohung für Berlin. Doch stimmt das überhaupt?
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Nur einen Tag vor dem BER-Vorfall hatte der Senat Zahlen veröffentlicht, die ein anderes Bild zeichnen. Von einer Zunahme der Drohnenvorfälle kann demnach in der Hauptstadtregion schlicht nicht die Rede sein. Die Ermittlungsverfahren schwanken seit 2020 auf ähnlichem Niveau zwischen 39 und 70 Fällen. Die Deutsche Flugsicherung meldet für 2025 bislang sogar nur fünf Vorfälle – nach 20 Vorfällen im Vorjahr.
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Aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres geht zudem hervor, dass Drohnenüberflüge über kritrischer Infrastruktur erst seit Januar 2025 erfasst werden. Seither gab es bis Oktober gerade mal zwei Sichtungen. Der Vorfall am Flughafen in Schönefeld wäre Nummer drei.
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Während die Zahlen demnach Entwarnung geben, rüstet die Politik auf. So kündigte eine Sprecherin der Innenverwaltung an, dass das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) ergänzt werden solle, um neue rechtliche Grundlagen für die Drohnendetektion und -abwehr zu schaffen. Der jüngste Vorstoß des Bundesinnenministeriums zum Bündeln von Kompetenzen aus Bund und Ländern und Möglichkeiten auch zur militärischen Intervention sei zu begrüßen, so die Verwaltung. Wo sich Berlin vor Jahren anlässlich einer Aktion der Seebrücke noch Schützenhilfe holen müsste, lest ihr bei meinem Kollegen Matthias Monroy, der sich ausnahmsweise mal mit der Sicherheitspolitik im Hauptstadtgefilde befasst hat.
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Bild des Tages
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Problem-Bär Drohne? | Quelle, z.B. Foto: dpa/Christophe Gateau
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Apropos Sicherheit: Wie ihr sicherlich wisst, schützen die Sicherheitsbehörden in erster Linie die staatliche Ordnung. Dabei haben geopolitische Machtinteressen auch Einfluss auf die Frage, wer in Berlin eine Gefahr darstellt und wessen Sicherheit besonders schützenswert ist. Ein besonders spannendes Strafverfahren, das am vergangenen Freitag am Berliner Landgericht startete, zeigt dies recht eindrücklich.
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Vor Gericht stand der 25-Jährige R., dem vorgeworfen wird, Inhalte der in Deutschland verbotenen Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden in den sozialen Medien geteilt zu haben. Weil die der palästinensischen Partei Fatah nahestehende Organisation als Terror-Organisation eingestuft wird, startete das Verfahren in erster Instanz am Landgericht.
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Damit landete noch ein weiteres Delikt vor dem Gericht: R. wird vorgeworfen, »From the river to the sea, palestine will be free« auf einer Demonstration gerufen zu haben. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hatte das Bundesinnenministerium die Wortfolge ohne den zweiten Teilsatz zu einem Kennzeichen der Hamas erklärt– und die Hamas selbst zu einer verbotenen Organisation.
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»Wenn das ein anderer Kontext wäre, würden wir hier nicht sitzen«, sagte der Rechtsanwalt Alexander Gorski im Gerichtssaal am Freitag und spielte damit auf die politische Dimension der Anklage an. Warum die drei Anwält*innen von R. dem Gericht Befangenheit vorwerfen und warum für die Kriminalisierung der Parole nun ein neues Kapitel aufgeschlagen wurde, lest ihr in meinem Gerichtsbericht.
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Findet Drohnen im privaten Einsatz einfach nur nervig:
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Viele Vorhaben der Verkehrsbetriebe wollen schon lange nicht so recht vorankommen. BVG-Chef Henrik Falk lässt sie auf den Prüfstand stellen und will die ganze Struktur des Unternehmens umkrempeln.
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Nicolas Šustr
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An Berliner Hochschulen sind weiterhin deutlich über drei Viertel des wissenschaftlichen Personals befristet angestellt.
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Christian Lelek
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»Ich befürworte die Einrichtung eines zentralen Drohnenabwehrzentrums.«
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S-Bahnhof Greifswalder Straße
10409 Berlin
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Dieses Jahr jährt sich zum 87. Mal die Reichspogromnacht. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 griffen bewaffnete Nazitrupps die Orte jüdischen Lebens in Deutschland an. Synagogen wurden in Brand gesteckt, jüdisch geführte Geschäfte zerstört und in Folge rund 26.000 Menschen in Konzentrationslager verschleppt. Viele von ihnen kamen dabei zu Tode. Wie vor 87 Jahren werden Faschisten immer präsenter in der Nachbarschaft und rechtes Gedankengut wird immer mehr zur Norm. Durch die rechte sowie menschenfeindliche Poltik und Propaganda in der bürgerlichen Öffentlichkeit inszenieren sich Neonazis in Berlin immer öffentlicher und gewaltbereiter. Deshalb findet die diesjährige „Kein Kiez für Nazis"-Demonstration als kämpferische Gedenkdemo in Verbindung mit einem Gedenkwochenende statt.
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