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Mittwoch, 3. Dezember 2025
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Kein Konzept am Straßenrand:
Neuer Plan für Berlins Anwohnerparkscheine verzögert sich
Risikofaktor SPD-Fraktion:
Antrag zum AfD-Verbot von Grünen und Linken verzögert sich
Deutsche Einheit in Adlershof:
Theater Ost in Treptow-Köpenick wehrt sich gegen Mietvertragskündigung
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»Hä, was?«, »Ernsthaft?«, »Nie im Leben!«: So in etwa klingt es, wenn Besuch aus anderen Städten hört, wie viel das Anwohnerparken in Berlin kostet. Denn in der Hauptstadt einen Parkplatz zu finden mag manchmal schwer sein – ist dafür aber sehr billig. Mit 10,20 Euro pro Jahr kostet der Anwohnerparkschein hier so wenig wie nirgendwo in Deutschland. Mehrfach hat Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) eine umfassende Überarbeitung angekündigt, doch die lässt auf sich warten. Der gebührenfrei in eurem Postfach parkende »Muckefuck« klärt auf.
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145 Euro in Potsdam, 200 Euro in Ulm oder 360 Euro in Bonn zahlen Menschen, die ihr Auto mit einem Parkausweis da abstellen wollen, wo für Besucher*innen der Stadt Zeitbeschränkungen und Gebühren gelten. In Berlin hingegen macht das Land durch seine großzügige Regelung sogar Verlust: Die Ausstellung der Parkausweise kostet vier Mal so viel, wie die Abgabe einbringt. »Es kann nicht sein, dass Berlin das Anwohner*innenparken noch weiter subventioniert«, sagt Katharina Wolf vom BUND Berlin dem »Muckefuck«. Der Umweltverband fordert, die Gebühren auf mindestens 10 Euro pro Monat, also 120 Euro im Jahr, zu erhöhen. Einbringen würde das rund 25 Millionen Euro mehr im Jahr.
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Noch in diesem Jahr wollte Bonde ein neues Gesamtkonzept zum Anwohnerparken präsentieren. Nun aber meldet die Deutsche Presse-Agentur nach Anfrage an die Berliner Verkehrsverwaltung: Auf eine Präsentation noch im Jahr 2025 will sich das Haus der Senatorin nicht mehr festlegen. »Eine Anpassung des Konzeptes muss sorgfältig von Politik und Verwaltung abgewogen und vorbereitet sein«, lässt die Verwaltung wissen. Eigentlich müsste über eine Erhöhung aber in den kommenden Wochen entschieden werden, wenn die Einigung für den Doppelhaushalt 2026/2027 ansteht – mit oder ohne Konzept.
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»Die CDU hält eben ihr Wahlversprechen und setzt sich weiterhin für die Autofahrenden ein«, kommentiert Umweltschützerin Wolf. »Alles andere wird dem einfach untergeordnet.« Höhere Parkgebühren sind aus Sicht des BUND dringend notwendig, um die Anzahl von kaum genutzten Autos am Straßenrand zu reduzieren und Platz für wichtige Dinge zu schaffen. Angesichts der Klimakrise und Berlins Ziel, zur Schwammstadt zu werden, könnten die Flächen entsiegelt werden.
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Höhere Parkgebühren würden sich natürlich in den Geldbeuteln der Berliner*innen bemerkbar machen. Wolf hält mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Fahrradinfrastruktur dagegen, den es zum Klimaschutz und für eine verbesserte Lebensqualität brauche. »Am Ende ist das die sozialste Form der Mobilität für uns alle«, sagt sie. »In den Randbezirken braucht es eine gute lokale Anbindung und Fahrradparkhäuser an den S-Bahnhöfen.« Die Verzögerungstaktik der CDU schade letztlich der Hauptstadt, sowohl ökologisch als auch finanziell.
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Bild des Tages
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Erklärt, welche Holzfiguren gegen die Kleiderordnung verstoßen: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf dem Weihnachtsmarkt am Gendarmenmarkt | Foto: dpa/Soeren Stache
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Über ein weiteres Berliner Vorhaben, das sich nach hinten verschiebt, berichtet unser Redakteur Christian Lelek. Gemeinsam haben die Grünen-Fraktion und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus an einem Antrag zum Verbot der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD vorbereitet. In den Parlamentsausschüssen wurde er bislang von den Frationen von SPD und CDU abgelehnt. Ursprünglich sollte er am 20. November dem Plenum des Abgeordnetenhauses zur Abstimmung vorgelegt werden, wurde dann aber vertagt. Nun steht der Antrag am Donnerstag wieder in der Tagesordnung.
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Wie Christian allerdings für »nd« herausgefunden hat, wird es auch dann noch nicht soweit sein. Grüne und Linke haben beschlossen, die Sache ins neue Jahr zu schieben. »Wenn wir den Antrag jetzt final zur Abstimmung stellen würden, wäre seine Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen vorprogrammiert«, begründet der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie den Schritt. Denn auch wenn die Beschlusslage der SPD eigentlich besagt, sich auf allen Ebenen für ein Verbotsverfahren einzusetzen, sei das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokrat*innen ungewiss. Warum genau das so ist und wie es jetzt weitergeht, erfahrt ihr hier.
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Mehr Zeit wünscht man sich auch am Theater Ost im Bezirk Treptow-Köpenick. Dem Theater, das sich in den historischen Räumlichkeiten eines ehemaligen Fernsehstudios der DDR befindet, wurde nämlich der Mietvertrag gekündigt. Sollten die Kunstschaffenden nicht von alleine ausziehen, droht der Inhaber mit Räumung. Dabei sieht sich das Theater Ost genau am richtigen Ort: Es möchte mit seiner Arbeit an die Vergangenheit des Ortes anknüpfen, an dem einst bis 1991 jede Woche die »Aktuelle Kamera« ausgestrahlt wurde.
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Grundstückseigentümer des ehemaligen »Studios 5« ist seit der Wende das Land Berlin. Ihm gegenüber hat sich der jetztige Eigentümer 2002 in einem Erbpachtvertrag zu einer Sanierung der Immobilie verpflichtet. Nach der Instandsetzung, so der ursprüngliche Plan, sollte das Theater ein Vorrecht auf die Weiternutzung erhalten. »Wir dachten, wir seien gerettet«, sagt Kathrin Schülein, Leiterin des Theaters Ost. Wie es dann trotzdem alles anders kam, lest ihr im Artikel unserer Autorin Maria Neuhauss.
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Es wünscht euch ohne weitere Verzögerung einen tollen Mittwoch:
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Alljährlich im Januar wird in Berlin-Friedrichsfelde an die 1919 ermordeten Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erinnert. Das soll trotz Baustelle auch 2026 so sein.
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Andreas Fritsche
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Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) sieht keinen Anlass, den Staatsanwaltschaften die Strafverfolgung von antifaschistischen Symbolen zu untersagen, die als Hamas-Unterstützung fehlgedeutet werden.
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Andreas Fritsche
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Die von migrantischen Beschäftigten dominierten Lieferdienste wie Wolt, Uber Eats und Lieferando greifen immer häufiger auf Subunternehmen zurück. Eine RBB-Recherche manifestiert die Kritik an dem System.
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Christian Lelek
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»Wenn sie nicht wissen, was Mafia ist, zeigen wir ihnen, was Mafia ist.«
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Chef eines Subunternehmens von Uber Eats
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Heute, 3. Dezember um 18:30 Uhr
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Versammlungsraum des Mehringhofs
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Gneisenaustraße 2a, 2. Hof, Aufgang rechts, 1. Etage (wird ausgeschildert)
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Hinter dem Kälteschutz im Mehringhof ist eine selbstorganisierte, basisdemokratische Gruppe, die seit mehr als 25 Jahren in den kalten Monaten wöchentlich eine Übernachtungsmöglichkeit und zwei Mahlzeiten für Menschen ohne Obdach im Mehringhof organisiert. Dabei ist den Engagierten eine willkommenheißende Atmosphäre und Gespräche auf Augenhöhe mit den Gästen wichtig. Falls ihr Interesse am respektvollen Umgang mit obdachlosen Menschen und am Arbeiten in einer selbstorganisierten Gruppe und obendrein noch donnerstags abends, nachts und/oder freitags früh theoretisch Zeit habt, kommt doch gerne zum Infotreffen heute Abend!
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»Klassentreffen« ist ein Podcast über Klasse, Krise und Kultur mit Olivier David. Jeden Monat neu auf
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