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Montag, 15. Dezember 2025
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Rüstige Rentner
Betagte Hausbesetzer erkämpfen Nutzungsvertrag
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Aufgerüstete Rüpel
Im Landeshaushalt wird viel gekürzt – nur nicht bei der Polizei
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endlich mal gute Nachrichten vom Häuserkampf! Gewohnt ist man in Berlin eher, dass die Polizei gemäß der berüchtigten »Berliner Linie« versucht, Besetzungen schon im Entstehen zu verhindern, oder langjährige Projekte unter großem Gewalteinsatz räumt. In der Stille Straße 10 in Pankow kommt es nun aber ganz anders: Dort überlässt nun der Bezirk das Haus einem Verein zur Nutzung, der das Gebäude zuvor besetzt gehalten hatte. Zur Feier des Tages überreichte Bezirksstadträtin Dominique Krössin (Linke) sogar einen goldenen Schlüssel an die Hausbesetzer.
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Zugegeben, einen gewichtigen Unterschied gab es dann doch: Denn die Pankower Villa, die einst Stasi-Chef Erich Mielke bewohnte, wurde nicht von schwarz gekleideten Anarchisten mit militanten Ansichten und unerschütterlichem Elan für stundenlange Hausplena besetzt, sondern von einer Gruppe rüstiger Rentner. In der Stille Straße finden sie schon seit 1998 eine Begegnungsstätte. Doch 2012 plante der Bezirk, das Seniorenzentrum zu schließen. 112 Tage lang besetzten die betagten Mietrebellen daraufhin das Haus. Kurz darauf konnte eine Lösung gefunden werden: Die Volkssolidarität übernahm die Trägerschaft für das Begegnungszentrum. Vor wenigen Wochen dann die nächste Hiobsbotschaft: Nun wollte auch die Volkssolidarität das Projekt aufgeben. Sofort wandten die Senioren das Gelernte wieder an und quartierten sich mit Schlafsäcken im Haus ein, während selbstgemalte Banner an den Fenstern über ihr Schicksal informierten.
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Auch diese Besetzung hat nun ein glückliches Ende gefunden: Nach Verhandlungen hat der Bezirk nun einen Nutzungsvertrag mit dem schon seit 2012 bestehenden Förderverein abgeschlossen, der von den Nutzerinnen und Nutzern des Hauses selbst gegründet wurde. Zukünftig sind die Hausnutzer also selbst die Träger der Seniorenstätte. Postautonome würden da wohl von Selbstverwaltung und Gegenmacht sprechen, ganz praktisch bedeutet das, dass in der Stille Straße 10 auch zukünftig Senioren sich treffen und Freizeitangebote nutzen können.
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Der neue Nutzungsvertrag gilt ab Januar und verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht eine der beiden Seiten kündigt. »Damit enden 13 Jahre Unsicherheit über den Fortbestand der Begegnungsstätte«, teilt der Förderverein mit. Jetzt muss noch die Bezirksverordnetenversammlung zustimmen, dann steht Berlins erster erfolgreicher Neubesetzung seit 20 Jahren nichts mehr im Wege. Zuletzt war das nämlich 2005 mit dem New Yorck im Bethanien gelungen.
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Bild des Tages
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Selbstverständlich können wir euch die neusten Tierbabyfotos aus dem Berliner Zoo nicht vorenthalten – diese im Oktober geborenen Kurzkrallenotter hatten in der vergangenen Woche ihren ersten öffentlichen Auftritt. | Quelle: picture alliance/dpa/Tierpark Berlin/Zoo Berlin
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Das größte Hindernis für eine erfolgreiche Hausbesetzung bleibt noch immer die Staatsmacht, die bekanntermaßen die Interessen Immobilienhaie im Regelfall höher gewichtet als die der nach Wohnraum gierenden Mieterfische. Und um dieses Interesse auch durchzusetzen, braucht es uniformierte Ordnungshüter mit wenig Hemmung, Gewalt einzusetzen. Während wir in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales aktuell massive Sparmaßnahmen beobachten müssen, gibt es einen Posten im Landeshaushalt, der seit 15 Jahren nur eine Richtung kennt: Nach oben. Das Budget der Polizei ist seit 2010 mit jeden Haushaltsbeschluss deutlich gestiegen, zeigt nun eine Auswertung der Gruppe Justice Collective.
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Rekordverdächtige 26.500 Vollzeitstellen gibt es aktuell bei der Berliner Polizei. Damit kommen auf 100.000 Einwohner 723 Stellen für Polizisten. Zum Vergleich: In New York City kommen gerade mal 556 Polizeikräfte auf 100.000 Einwohner. Neben Personalmitteln darf sich die Polizei auch über großzügige Sachmittel freuen. 400 Millionen Euro stehen aktuell für Taser, Bodycams und Co. bereit. Die genaue Aufschlüsselung hat sich unsere Sicherheitsexpertin Jule Meier angesehen.
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Fragt sich, ob es zukünftige Hausbesetzer einfach mal mit grauen Perücken versuchen sollten:
Marten Brehmer
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder lobt Berlin als »beispielhaft« für den Plan, ab 2030 nur noch E-Busse einsetzen zu wollen. Dabei haben sich BVG und Senat schon längst davon verabschiedet.
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Nicolas Šustr
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In der Uckermark sind bei einer Havarie 200.000 Liter Erdöl ausgelaufen, die für die PCK-Raffinerie in Schwedt bestimmt waren. Die Umweltorganisation WWF warnt vor langfristigen Folgen.
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Andreas Fritsche
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Anstelle des Berliner Senats hat Deutsche Wohnen und Co enteignen (DWE) selbst ein Gesetz zur Vergesellschaftung entworfen. Knapp eine Viertelmillion Wohnungen kann somit in das Gemeinwohl überführt werden.
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Hannah Blumberg
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»Der Polizeietat ist höher als der gesamte Etat für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.«
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15. Dezember um 18:30 Uhr
Oranienplatz, 10999 Berlin
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Stoppt die Blockade der zivilen Seenotrettung!
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Die italienische Regierung geht seit Jahren gegen die zivile Seenotrettung vor. Sie kriminalisiert die Arbeit der Seenotretter, behindert Einsätze und zwingt Rettungsschiffe zur Kommunikation mit der »Koordinierungsstelle« libyscher Milizen. Genau jener Milizen, die auf fliehende Menschen schießen. Mehr als ein Dutzend Organisationen haben sich zur Justice Fleet zusammengeschlossen. Sie sagen: Wir kommunizieren nicht mit bewaffneten Milizen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!
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