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Freitag, 19. Dezember 2025
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Senat verurteilt:
Unrechtmäßige Einflussnahme auf den Volksentscheid »Berlin Werbefrei«
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Denkmalschutz als Rettung:
Naturfreunde wollen SEZ per Klageverfahren erhalten
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mit der neuesten Klatsche für den amtierenden Senat. Verpasst bekam die Berlin Landesregierung sie am Mittwoch in Form eines Urteils durch den Verfassungsgerichtshof des Landes. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass der Senat die Kosten für eine Umsetzung des Volksbegehrens »Berlin Werbefrei« zu hoch angesetzt hatte
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Der Senat war in seiner amtliche Kostenschätzung davon ausgegangen, dass eine Umsetzung des Begehrens Mindereinnahmen von bis zu 325 Millionen Euro pro Jahr zur Folge haben würde. 48,5 Millionen Euro würden davon auf die Senatsverwaltungen und die Bezirke und bis zu 276 Millionen Euro auf die Werbewirtschaft entfallen.
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Die hätte der Senat in seine Berechnung aber gar nicht mit einbeziehen dürfen, so das Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Die amtliche Kostenschätzung solle die Abstimmungsberechtigten lediglich darüber informieren, welche Kosten auf die öffentliche Hand zukommen würden. Nun sei denkbar, dass der festgestellte Verstoß Einfluss auf das Abstimmungsverhalten oder zuvor schon auf die Abgabe der Unterschrift durch die Berliner*innen haben wird, erklärte das Gericht.
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»Die zu Unrecht einbezogenen Mindereinnahmen der privaten Werbewirtschaft machen einen Anteil von über 80 Prozent der Gesamtsumme der amtlichen Kostenschätzung aus, weshalb hier von einem Einfluss auf die Entscheidung der Abstimmungsberechtigten auszugehen ist«, teilte das Gericht weiter mit. Mit dem Urteil geht die Verpflichtung des Berliner Senats einher, eine neue Kostenschätzung anzufertigen.
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Fadi El-Ghazi, Rechtsanwalt und Vertrauensperson des Volksbegehrens, begrüßte das Urteil. Der Verfassungsgerichtshof habe dem Senat in Bezug auf die amtliche Kostenschätzung klare Grenzen gesetzt. »Die Kostenschätzung darf nicht durch die Aufnahme rechtswidriger Positionen dazu benutzt werden, um mit überhöhten Kosten Stimmung gegen ein Volksbegehren zu machen«, erklärte El-Ghazi am Donnerstag.
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Bild des Tages
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Am Donnerstag verabschiedete das Abgeordnetenhaus bei seiner letzten Situng den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027. Vor der Tür protestierten 6000 Menschen gegen Sparmaßnahmen. | Foto: dpa/Sebastian Gollnow
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Die Initiative »Berlin Werbefrei« will Außenwerbung in Berlin eindämmen, insbesondere große elektronische Werbemonitore. Sie will dabei Werbung nicht gänzlich verbieten, sondern ein »ausgewogenes Verhältnis zwischen gestalterischen Aspekten, dem Informationsinteresse der Bevölkerung und den Interessen der Wirtschaft« herstellen. Mit einem Gesetz will die Initiative die Vorschriften für Werbeanlagen in der Berliner Bauordnung verändern.
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Vom 9. Januar bis zum 8. Mai sammelt »Berlin Werbefrei« Unterschriften. Wenn 171.000 gültige zusammenkommen, können die Berliner*innen bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 über das Gesetz abstimmen. Bei seiner Sitzung am 4. Dezember hatte das Abgeordnetenhaus es abgelehnt, den Gesetzentwurf der Initiative selbst zu beschließen.
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Und dem Senat droht womöglich noch weiterer gerichtlicher Ungemach. Denn auch der Streit um den Erhalt des ausgedienten Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain dürfte bald die Rechtsprechung beschäftigten. Als am Donnerstagmorgen die Abrissarbeiten am Außenbereich fortgesetzt wurden, kündigten die Berliner Naturfreunde eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht an. Die Naturfreunde wollen das SEZ unter Denkmalschutz stellen lassen und es so erhalten. »Wer sowas nicht unter Denkmalschutz stellt, der handelt nach unserer Einschätzung verantwortungslos«, sagte Uwe Hiksch von den Naturfreunden am Donnerstag.
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Das Vorgehen, welches sich auf eine historische Radrennbahn in Bayern als Vorbild beruft, unterläuft die Pläne des Berliner Senats und seiner Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Die wollen nur einige markante Träger erhalten, und den Rest des Gebäudes für den Neubau von 680 Wohnungen abreißen. Die Hälfte der Wohnungen sollen Sozialwohnungen werden. Ob die Pläne der Naturfreunde mit dem Neubau von Wohnungen kompatibel sind und welche weiteren Pläne die Umweltorganisation in der Schublade hat, lest ihr bei meinem Kollegen Andreas Fritsche.
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Eine wichtige organisatorische Info zum Schluss: Der »Muckefuck« verabschiedet sich hiermit bis zum Beginn der zweiten Kalenderwoche 2026 in die Feiertagsruhe. Die nächste Ausgabe werdet ihr dann am 5. Januar in eurem Postfach finden. Bis dahin wünschen wir euch – wo möglich – ein paar erholsame Tage.
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Wir lesen uns im neuen Jahr!
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Rap als Therapie: Acht junge Männer schreiben in der Jugendstrafanstalt Berlin Songs über Haft, Liebe und Angst. Vor einem ausgewählten Publikum rappen sie – ein seltener Moment hinter Gittern.
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Jule Meier
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Auf 45,5 Milliarden Euro wächst der Berliner Haushalt 2026 an – Rekordniveau. Trotzdem sieht der Finanzplan Kürzungen vor. Die Opposition fordert höhere Steuern, um die Einnahmen zu stärken.
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Marten Brehmer
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Brandenburgs Landtag stritt am Donnerstag über Erfolge beim Strukturwandel im Lausitzer Braunkohlerevier. Die Neuorientierung ist passabel angelaufen. Aber es bleibt einiges zu tun.
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Andreas Fritsche
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»Für uns ist das Therapie und Horizonterweiterung.«
Hip-Hop-Crew haftBARS
aus der Jugendstrafanstalt Plötzensee
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Heute, 19. Dezember 18 bis 20 Uhr
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Café (hinterer Raum) in der Regenbogenfabrik
Lausitzer Straße 21a
10999 Berlin
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Gutscheintauschaktion
Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, eine Bezahlkarte haben und mehr Bargeld brauchen, können im Rahmen der Tauschaktion Supermarkt-Gutscheine gegen Bargeld eintauschen.
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