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Arbeit, Arbeit:
Abgeordnetenhaus sucht Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit
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Versorgung für Wohnungslose:
Berlins älteste Ambulanz am Bahnhof Zoo wiedereröffnet
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weitgehend unbeachtet ist zum Jahresende die Image-Kampagne des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ausgelaufen. Vor fünf Jahren sorgte er mit seinem »Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen« (SGE) für Schlagzeilen. Es sollte ein Aufbruch für die in der Krise steckende SPD sein, eine Abkehr vom Prestige-Killer Hartz IV. Insgesamt 1000 Langzeitarbeitslosen zahlte das Land Berlin fünf Jahre ein Gehalt. Dafür mussten die Projektteilnehmer*innen bei Unternehmen wie der BVG oder der Berliner Stadtreinigung arbeiten. Die Hoffnung: Am Ende gelingt die nachhaltige Integration in den regulären, ersten Arbeitsmarkt.
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Über die durchwachsene Bilanz des SGE hat »nd« kurz vor dem Jahreswechsel berichtet. Eine Fortführung, wie es der Titel »Pilotprojekt« nahelegt, gibt es nicht. Eine wirkliche Alternative hat das Land Berlin im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit auch nicht in petto. Das wurde am Donnerstag klar, als die Abgeordneten über den weiteren Umgang mit Langzeitarbeitslosigkeit in der Hauptstadt berieten.
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Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, also derjenigen, die seit mehr als einem Jahr nicht in einem Lohnarbeitsverhältnis sind, ist während der Corona-Pandemie von 37.000 im Dezember 2019 auf 73.000 im Dezember 2021 gestiegen. Dieses Niveau hat sich weitgehend stabilisiert. Ende Dezember 2025 waren 69.000 Personen langzeitarbeitslos. Von den Langzeitarbeitslosen sind diejenigen zu unterscheiden, die lange Sozialleistungen beziehen. Denn aufgrund von hohen Alltagskosten, die eine Familie oder eine Mietwohnung mit sich bringen, beziehen auch viele Erwerbstätige Sozialleistungen.
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Zwar steht Berlin im Bundesvergleich noch relativ gut da: etwa 32 Prozent der Arbeitslosen waren länger als ein Jahr ohne Job. Nur in Bayern (25,5 Prozent) und Baden-Württemberg (30,6 Prozent) war die Quote niedriger. Bei der allgemeinen Arbeitslosenquote liegt Berlin mit 10,1 Prozent aber auf dem vorletzten Platz. Und: Die Langzeitarbeitslosigkeit zeigt sich in Berlin viel weniger beeinflusst von der wirtschaftlichen Konjunktur. Das bedeutet, dass sie zwar in Krisen nicht gleich explodiert. Andererseits schmilzt sie aber auch in Zeiten des Aufschwungs kaum ab. Man spricht von einer sogenannten Sockelarbeitslosigkeit.
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Die bisherigen Maßnahme des Landes Berlin, die sogenannte Landesbeschäftigungsförderung, bestehend aus Beratung, Coaching und Qualifikationen, hat bisher dazu geführt, dass dieser Sockel nicht noch größer geworden ist. Das sagte Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. In der Debatte im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde auch deutlich: Einen erneuten Alleingang Berlins wie unter Ex-Rathauschef Müller wird es wohl nicht nochmal geben. Das gibt der Landeshaushalt auch gar nicht her. Statt 61 und 60 Millionen Euro, die in den Jahren 2024 und 2025 für Beschäftigungsförderung zur Verfügung standen, sind es in den kommenden zwei Jahren nur noch jeweils 41 Millionen.
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Bild des Tages
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Sichtlich wohl fühlen sich die Eisbären (Ursus maritimus) im Tierpark Berlin-Friedrichsfelde bei Temperaturen um minus zehn Grad. | Foto: IMAGO/Hohlfeld
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Man wartet in Berlin also mit weiteren Maßnahmen auf den Bund. Die stehen in Aussicht, sagte Senatorin Kiziltepe mit Blick auf den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine Bürgergeldreform. Kiziltepe, die bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für die SPD mit am Tisch saß, erklärte, dass die Einführung eines Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) zu erwarten sei. Damit ist eine neues Finanzierungsprinzip gemeint, mit dem nach Möglichkeit Staatsgelder nicht mehr für »Arbeitsuntätige« ausgegeben werden sollen, sondern für neugeschaffene Arbeitsplätze bei öffentlichen Unternehmen. Geld zum Leben würden die Menschen dann in Form eines Lohns bekommen.
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Dieses PAT-Prinzip war im Grunde auch im SGE angelegt. Auch die Linke befürwortet solch einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Die Arbeitslosen würden so viel näher an den regulären ersten Arbeitsmarkt herangeführt und die Wirtschaft profitiere zugleich von ihrer Arbeitskraft, so die Hoffnung. Bei reduzierten Kosten steige die Integrationswirkung. In welchem Umfang das kommenden Bundesgesetz vom PAT Gebrauch machen wird, bleibt zunächst noch abzuwarten, wie auch sein tatsächlicher Effekt auf die Langzeitarbeitslosigkeit.
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Auf ein weiteres mögliches Instrument im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit wiesen zwei geladene Gäste im Abgeordnetenhaus hin. In einigen skandinavischen Staaten seien öffentliche Unternehmen ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, einen gewissen Schlüssel an Arbeitsplätzen mit Langzeitarbeitslosen zu besetzen. Auch so entsteht eine Art öffentlicher Beschäftigungssektor.
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Eine Vertreterin der Arbeitsagentur führte beispielhaft die Quote der Langzeitarbeitslosen in Dänemark an. Diese liege bei 0,5 Prozent. In Deutschland betrage sie derzeit ein Prozent. Hierzulande gilt bereits eine ähnliche Regel für die Beschäftigung von Schwerbehinderten, allerdings auch bei privaten Unternehmen, die bei Nichterfüllung eine Abgabe zahlen müssen. Dazu gesellen dürfte sich bald die Ausbildungsplatzumlage, wonach Unternehmen, die selbst nicht oder nicht genug ausbilden, gezahlte Abgaben nicht rückerstattet bekommen. Zumindest der Sozialausschuss gab am Donnerstag hierfür erst einmal seine Zustimmung.
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Die Gefahr sei groß, erklärte ein Vertreter vom evangelischen Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ), dass auf eine Langzeitarbeitslosigkeit zuerst Beziehungslosigkeit und dann Wohnungslosigkeit folge. »Die Bedürftigkeit auf der Straße nimmt zu«, beobachtet auch Barbara Breuer von der Berliner Stadtmission. Am Bahnhof Zoo betreibt der evangelische Träger Berlins älteste Ambulanz für Obdachlose. In der Ambulanz werden Patient*innen mit und ohne Krankenversicherung von 25 ehrenamtlichen Ärzt*innen versorgt. Ein Grund für die Zuspitzungen auf der Straße nennt Breuer den immer »enger« werdenden Wohnungsmarkt. Welche Gründe die Stadtmission noch ausmacht, hat meine Kolleg*in Jule Meier bei ihrem Besuch der Einrichtung zu ihrer Wiedereröffnung aufgeschrieben.
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Genießt das Schneegestöber!
Christian Lelek
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Andreas Fritsche
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»Vorne am Bahnhof sieht man Reichtum ohne Ende und hier sieht es ganz anders aus.«
Musiker Frank Zander
Bei der Wiedereröffnung der Obdachlosenambulanz am Bahnhof Zoo
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