|
|
|
|
Donnerstag, 5. Februar 2026
|
|
|
|
|
Streu dich nicht zu früh:
Naturschutzbund Nabu gewinnt Streusalz-Klage gegen Senat
Draußen kalt, drinnen dunkel:
Stromsperren für Berliner Haushalte nehmen weiter zu
Cem gewinnt gegen die Polizei:
Verwaltungsgericht sieht Rechte von Linke-Politiker verletzt
|
|
|
|
|
|
|
|
|
und liebe Grüße an alle, die zur Arbeit schlittern, lieber zuhause bleiben oder jetzt schon im Krankenhaus liegen! Doch während die einen sich über das Glatteis kämpfen, kämpfen die anderen um den Einsatz von Streusalz – vor Gericht. Dort hat nun der Berliner Naturschutzbund Nabu einen Sieg einfahren können. Es folgen: Zuspruch bei den Grünen, Betroffenheit bei Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sowie ein »I told you so« samt Ankündigung vom Regierenden Bürgermeister. Der »Muckefuck« taut die wichtigsten Infos für euch auf.
|
Die Hintergründe rund um die Bestreuung der Untergründe sind bekannt: Erst am Freitag hatte der Berliner Senat per Allgemeinverfügung den aus Umweltgründen umstrittenen Einsatz von Streusalz für Privatpersonen erlaubt. Damit ist nun aber Schluss, wie der Nabu am Mittwoch plötzlich verkündet. Man habe, heißt es in einer Mitteilung, erfolgreich gegen die Verfügung geklagt. Für Privatpersonen ist der Einsatz von Streusalz nun wieder verboten. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) darf nach wie vor gemäß Straßenreinigungsgesetz (Muckefuck-Lektüreempfehlung!) darauf zurückgreifen.
|
Nabu-Geschäftsführerin Melanie von Orlow sieht sich bestätigt, auch mit Blick auf die Tage nach der Verordnung. Trotz der Freigabe sei das Mittel so gut wie gar nicht zum Einsatz gekommen, argumentiert sie in der Mitteilung. »Streusalz hat keinen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Lage geleistet.« Die Nabu-Chefin wirft der Verkehrssenatorin vor, geltendes Recht fahrlässig außer Kraft gesetzt zu haben: »Ein pauschales Abweichen vom gesetzlichen Streusalzverbot ohne tragfähige rechtliche Grundlage ist inakzeptabel und hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.« Umweltschutz dürfe nicht einfach per Allgemeinverfügung ausgehebelt werden.
|
|
Zustimmung erhält der Nabu aus der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, kritisiert, dass die CDU die zahlreichen Stürze und Verletzungen der Fußgänger*innen erst gar nicht ernst genommen habe. Den Einsatz des umweltschädlichen Salzes hätten die Christdemokraten jetzt panisch »auf den letzten Metern« erlaubt. Das eigentliche Problem, so Hassepaß, sei ein anderes: »Vielerorts wurde überhaupt nicht geräumt oder gestreut.« Die Grünen-Politikerin fordert, dass die Räumung der Gehwege bei Schnee und Eis müsse zentralisiert wird. »Was auf den Straßen funktioniert, muss auch auf den Gehwegen möglich sein.«
|
Auch die Berliner Naturschutzorganisation BUND sieht die effektivste Lösung in einer rechtzeitigen und konsequenten Räumung von Schnee und Eis. Streusalz sei »Straßenbaumkiller Nummer Eins« und eine breite Freigabe stehe in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen. »Zielführender wäre eine künftige zentrale Organisierung oder zumindest Verantwortlichkeit für den Winterdienst ähnlich der Straßenreinigung in Berlin«, heißt es in einer Mitteilung vom BUND. Berlins Senat scheint dem jedoch nicht zuzustimmen und will lieber einen anderen, möglicherweise ebenfalls glatten, Weg einschlagen.
|
|
|
|
|
|
Bild des Tages
|
|
Eiskalt: Mann fährt mit dem Fahrrad auf der Straße des 17. Juni. | Foto: dpa/Britta Pedersen
|
|
|
|
|
Anzeige
|
|
|
|
|
|
|
»Ich nehme die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis«, nimmt Ute Bonde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis. Die Situation im öffentlichen Raum habe ihre Entscheidung am Freitag nichtsdestotrotz unabdingbar gemacht. »Dieser Verantwortung folgend habe ich die Allgemeinverfügung erlassen.« Nun stellt die Senatorin eine Gesetzesänderung zugunsten des Streusalzeinsatzes in Aussicht, genauso wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeige, wie dringend eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes sei. »Es geht um die Sicherheit und die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner.«
|
Noch am Freitag hatte der Landesvater mitgeteilt, er habe die Verkehrssenatorin »angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen«. Nach der Entscheidung des Gerichts heißt es nun von Seiten Wegners: »Ich habe von Anfang an auf die rechtliche Unsicherheit der Allgemeinverfügung hingewiesen und auf eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes gedrängt.« Wie auch immer, wirklich in Kraft treten dürfte eine entsprechende Gesetzesänderung frühestens in einem Monat. Bis dahin, hofft zumindest der »Muckefuck«, sollte sich die vermeintliche Notwendigkeit erst einmal erledigt haben. Der dann vergangene Winter könnte den Berliner*innen länger in Erinnerung bleiben.
|
Während es draußen glatt bleibt, wird es drinnen immer häufiger kalt und dunkel: In der Hauptstadt ist die Zahl der Stromsperren für Mieter*innen in den vergangenen Jahren merklich angestiegen. Insgesamt 11.954 Mal wurde 2025 der Strom, 1222 Mal das Gas in Berliner Haushalten wegen ausstehender Forderungen abgedreht. Noch 2023 standen insgesamt 5569 Stromsperrungen zu Buche. Damit hat sich die Zahl seitdem verdoppelt. All das geht aus einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Katina Schubert und Philipp Bertram an den Senat hervor.
|
Für Betram ist die Sache klar. Die Verdoppelung zeige eindeutig, »wie sehr die hohen Strompreise auch Privathaushalte belasten«, erklärt der Linke-Politiker. Er fordert ein Verbot entsprechender Sperren oder zumindest die Einführung einer Genehmigungspflicht und behördlicher Prüfung. Ebenfalls belastend: Der für solche Fälle eingerichtete Härtefallfonds Energieschulden zahlt immer weniger Mittel aus, um den Menschen in ihrer Notsituation erst einmal zu helfen. Alles Wichtige zum Thema lest ihr im interessanten Artikel von Marten Brehmer.
|
|
Es wünscht einen bruchfreien Donnerstag:
|
|
|
|
|
|
|
Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Was heute noch wichtig ist:
|
|
Laut dem Verwaltungsgericht Berlin hat die Polizei den Bundestagsabgeordneten Cem Ince rechtswidrig öffentlich vorverurteilt. Das Land Berlin muss die Verfahrenskosten tragen.
|
Jule Meier
|
|
Die Initiative Traumfabrik Treptow will das leer stehende Cinestar am Treptower Park als soziokulturellen Ort wiederbeleben. Geplant sind Kino, Proberäume, Ateliers und Büros. 50 Interessierte kamen zum ersten Treffen.
|
Leonie Hertig
|
|
Ein Gebäudekomplex in Rixdorf steht fast komplett leer. 36 der 40 Sozialwohnungen sind unbewohnt. Will der Eigentümer abwarten, bis die Sozialbindung ausläuft?
|
David Rojas Kienzle
|
|
|
|
|
»Leerstand ist das Letzte, was wir in der Nachbarschaft brauchen.«
|
Sabine Rösler von der Initiative Traumfabrik will das leerstehende Cinestar am Treptower Park wiederbeleben
|
|
|
|
|
|
Das könnte dich auch interessieren:
|
|
Die großen Distanzen bei den Winterspielen in Italien gefallen Wolfgang Maier, dem Sportvorstand des Deutschen Skiverbands, gar nicht. Trotzdem peilt er mit seinen Athleten zehn Medaillen an.
|
Interview: Elisabeth Schlammerl
|
|
Der neue HRW-Bericht beschreibt die USA als Land im autoritären Taumel samt Gewalt gegen Migrant*innen, Angriffen auf Demokratie und außergerichtlichen Tötungen. Unter Trump entwickelt sich das Land zur Dystopie.
|
Patrick Lempges
|
|
Wenn ein Promi stirbt, beginnt auf Social Media der Run: Wer wird die Nachricht als Erster posten? Es geht um viel Aufmerksamkeit. Die Trauer gilt dabei eher der eigenen Endlichkeit als dem Star, den man nie kannte.
|
Klaus Ungerer
|
|
|
|
|
Anzeige
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Foto: dpa/AP/Andy Wong
Heute, 5. Februar um 19 Uhr
Helle Panke
|
|
Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
|
|
|
Die Familie als Keimzelle der kapitalistischen Gesellschaft ist auch in China in der Krise: Immer weniger junge Leute heiraten, Scheidungen haben zugenommen, die Geburtenrate ist weltweit eine der niedrigsten und nach dem Ende der Ein-Kind-Politik 2015 weiter eingebrochen. Eine Verschärfung der Arbeitskräfteknappheit ist absehbar. Zur Lösung setzt die Regierung der Kommunistischen Partei auf eine natalistische Politik und will Frauen wieder »an den Herd« verbannen. Dagegen formiert sich seit Jahren Frauenwiderstand. Ihr Geburtenstreik wendet sich gegen die Verschlechterung ihrer sozialen Position als Mütter und sie bedienen sich feministischer Diskurse, um ihren Drang nach mehr Kontrolle über ihr Leben auszudrücken. Moderator Frank Engster spricht mit Autor und Aktivist Ralf Ruckus.
|
|
|
|
|
|
Video des Tages
|
|
|
|
|
|
|
|
|
»Klassentreffen« ist ein Podcast über Klasse, Krise und Kultur mit Olivier David. Jeden Monat neu auf
|
|
|
|
|
|
Muckefuck wurde dir empfohlen und
du möchtest es abonnieren?
|
|
|
|
|
|
|
Deine Tasse Muckefuck ist leer, für heute.
Wir machen dich morgen früh wieder wach
|
|
und freuen uns über dein Feedback.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
