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Kritik an Cornelia Seibeld (CDU) nach Gastbeitrag im »Tagesspiegel«
Beruhigte Aktivist*innen:
Neue Hoffnung für das SEZ nach Debatte im Abgeordnetenhaus
Befriedeter Park:
Demonstration gegen erstmalige Schließung des Görlitzer Parks
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vielleicht hatte sich der Senat das alles ein bisschen einfacher vorgestellt. Egal, ob Görli-Schließung oder SEZ-Abriss – überall gehen Berliner*innen auf die Barrikaden und machen ihrem Ärger Luft. Bis auf eine Festnahme blieb es dabei weitestgehend friedlich. Allein schon, um vor lauter Aufregung nichts zu verschütten, will auch der »Muckefuck« Ruhe bewahren, euch entspannt informieren und sich fragen: Wie cool reagiert eigentlich Schwarz-Rot auf all die Kritik aus der Zivilgesellschaft? Teile der Antwort, so viel dann doch vorab, könnten verunsichern.
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Nicht unbedingt souverän wirkt derzeit zumindest Cornelia Seibeld (CDU), Präsidentin des Abgeordnetenhauses in Berlin. In einem aktuellen Gastbeitrag sieht sie sich offenbar genötigt, ein bisschen Demokratie-Nachhilfe zu geben. »Warum das Parlament ein geschützter Raum sein muss«, will sie den Berliner*innen im »Tagesspiegel« erklären – und impliziert damit natürlich, dass er es im Moment nicht sei. Aufhänger des Beitrags sind nicht zuletzt die Proteste gegen den Abriss des ehemaligen Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Zahlreiche Menschen, die sich für den Erhalt des DDR-Baus einsetzen, hatten sich vorab zur entscheidenden Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss angemeldet, die gestern im Abgeordnetenhaus stattfand.
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Dem Plan, den Termin in den größeren Plenarsaal zu verlegen, erteilte Seibeld eine Absage. Rund 200 Teilnahme-Wünsche hatte es laut Bündnis Gemeingut in BürgerInnenhand gegeben, nur 47 Gäste wurden letztlich zugelassen. Der Rest hatte Zeit, in Seibelds Gastbeitrag noch einmal nachzulesen, dass es »zuletzt vermehrt zu Störungen im Plenum und in Ausschüssen« gekommen sei: zu Standing Ovations auf der Besuchertribüne, zu verbalen Störungen und einer Sitzblockade im Foyer. Grund genug für die CDU-Politikerin, den ganz großen Bogen zu schlagen: »Die Erfahrungen aus dem Scheitern der Weimarer Republik zeigen, wie verletzlich parlamentarische Freiheit sein kann, wenn demokratische Verfahren ausgehöhlt werden und der Druck auf gewählte Abgeordnete wächst.«
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Ein bisschen übertrieben, findet Carl Waßmuth, Bauingenieur und Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand. Er weist in einem öffentlichen Statement jegliche Störungspläne von sich. »Wir finden es irritierend, dass Frau Seibeld Engagement nur im Zusammenhang mit Störung versteht«, teilt Waßmuth mit. Die Präsidentin habe die Verlegung in den Plenarsaal ohne jegliche Angabe von Gründen verweigert. Dabei habe der Ausschuss für Stadtentwicklung die Verlegung sogar selbst beantragt. Der Grund: Für den gestrigen Termin wurden der Stadtentwicklungsausschuss und der ebenfalls zuständige Sportausschuss zusammengelegt.
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Susanne Lorenz von der Initiative »SEZ für alle!« berichtet dem »Muckefuck« im Anschluss an die Sitzung von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen. »Wir wurden dazu aufgefordert, unsere Schals und Tücher abzugeben. So etwas gibt es da normalerweise gar nicht«, sagt die SEZ-Anwohnerin. Selbst Günter Reiß, Architekt des SEZ, habe man zunächst nicht ins Abgeordnetenhaus lassen wollen. »Das ist unglaublich«, sagt Lorenz, die den Eindruck hat, sie werde kriminalisiert. »Wir sind doch alle friedliche Menschen.« Auf den »Muckefuck« wirkt Lorenz trotz allem so motiviert wie eh und je. »Ich habe den Eindruck, wir haben es ein bisschen aufgebrochen«, sagt sie mit Blick auf die politische Diskussion im Abgeordnetenhaus.
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Bild des Tages
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Fordern soziale Lösungen für soziale Fragen: Demonstrant*innen am Sonntagabend im Görlitzer Park vor der Schließung | Foto: dpa/Christophe Gateau
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Dabei sah es bis vor Kurzem denkbar düster aus. Schon seit einer Weile steht ein Bagger am SEZ bereit und hat an der ein oder anderen Stelle bereits Fakten geschaffen. Der gestrige Montag war von der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft WBM ursprünglich als Abrissbeginn festgelegt worden. Inzwischen hat ein Antrag des Umweltverbands Naturfreunde Berlin dem SEZ und in ihm befindlichen geschützten Vogelarten noch einmal Zeit verschafft. Auch Gemeingut in BürgerInnenhand und die Initiative »SEZ erhalten!« waren beteiligt. Die entscheidende Frage wird wohl letztlich sein, ob sich der Abriss bis zuden Berliner Wahlen im September hinausgezögert.
Vorerst wird weiter diskutiert – jetzt auch über einen neuen Vorschlag aus den Reihen des Bezirks, wie unser Reporter David Rojas Kienzle in seinem Bericht über die wichtige Sitzung schreibt. In der Anhörung legte das Bündnis »SEZ-Quartier neu denken« einen Entwurf vor, der den Erhalt des architektonischen Charakters des SEZ vorsieht und mit vier Hochhäusern trotzdem für neue Wohnungen sorgt. Kritik gab es von Stefan Forster, Architekt des von der WBM verfolgten Entwurfs: »Vier Wohnhäuser von dieser Sorte – das ist ein sozialer Brennpunkt.« Für den »Muckefuck« klingt das nur folgerichtig. Schließlich handelt es sich ja nicht um coole leerstehende Bürotower, die in Berlin sonst für New Yorker Flair sorgen.
Doch nicht überall dient die US-amerikanische Metropole als Vorbild für den schwarz-roten Senat: Während der berühmte Central Park rund um die Uhr frei zugänglich bleibt, wurde der Görlitzer Park mittlerweile, zumindest provisorisch, vollständig eingezäunt. In der Nacht von Sonntag auf Montag feierte das ausgeklügelte Befriedungskonzept nun Premiere. Erstmals haben Polizist*innen und Sicherheitsleute den Park um 22 Uhr für die Öffentlichkeit geschlossen. Zuvor protestierten Anwohner*innen und Aktivist*innen gegen den Schritt.
»Wir brauchen nachhaltige und soziale Lösungen für die sozialen Konflikte«, zitiert unser Autor Felix Schlosser, der am Sonntag vor Ort war, eine Sprecherin der Initiative Görli zaunfrei. Auch hier ist der Frust über den Umgang mit gesellschaftlichem Protest groß. Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, hatte die Versammlung im Görlitzer Park zuvor als »Provokation« bezeichnet. Görli zaunfrei stellt hingegen die Frage nach dem vorherrschenden Demokratieverständnis, »wenn ein demokratisches Grundrecht auf Meinungsfreiheit als Provokation abgetan wird«. Den ganzen Demo-Bericht lest ihr hier.
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Beruhigt sich jetzt aber wirklich, ganz sicher, versprochen:
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Dauerhafte Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse an vier »kriminalitätsbelasteten Orten« in Berlin. Umstrittene Überwachungsmaßnahme durch die Asog-Reform wird ab April umgesetzt.
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Jule Meier
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Die alte Tuchfabrik von Wittstock soll zur Poliklinik umgebaut werden und Ersatz sein für die unumgängliche Schließung des Krankenhauses. Das Land Brandenburg verspricht Fördermittel, hat aber ein Haushaltsloch.
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Andreas Fritsche
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Späte Genugtuung für Claudia Engelmann: Zwar nicht durch eine Neuauszählung, aber durch den Mandatsverzicht von Ines Schmidt stößt sie doch wieder zur Berliner Linksfraktion.
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Andreas Fritsche
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»Schon seit gestern freue ich mich darauf, den ›Muckefuck‹ zu lesen.«
Lola Zeller
Objektive Reporterin aus dem Team Hauptstadtregion
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