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Die tägliche Wut auf die Ausbildungsumlage:
Berliner Wirtschaft fordert Koalitionsbruch, entrichtet andere Abgabe aber unaufgeregt
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Nichtssagend vorm Haushaltsloch:
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will in der neuen Legislatur kräftig sparen
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die Privatwirtschaft in Berlin läuft weiter Sturm gegen die Koalition von CDU und SPD. Angesichts der näher rückenden Einführung der gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage sehen sich zahlreiche Unternehmensverbände von Schwarz-Rot missachtet und hintergangen. Mit der Fortführung des SPD-Vorhabens »stellen die Regierungsparteien den Koalitionsfrieden über die Interessen der Wirtschaftsstandorts Berlin«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Klingt fast so, als wäre es den Unternehmen lieber, die Koalition würde im Zweifel das Handtuch werfen.
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Dem jüngsten Entrüstungssturm war eine deutliche Abänderung des Gesetzentwurfs über die Ausbildungsplatzumlage vorausgegangen. Um zu mehr Ausbildungsplätzen in Berlin zu kommen soll ein Fonds eingerichtet werden, in den alle Unternehmen einzahlen, die mehr als zehn Beschäftigte und eine Auszubildendenquote von unter 4,6 Prozent gemessen an der Gesamtbelegschaft haben. Der bundesweite Anteil von Auszubildenden an der Gesamtbeschäftigtenzahl liegt bei 4,6 Prozent. Aus dem Fonds sollen Unternehmen gefördert werden, die im Vergleich zu 2024 zusätzliche Ausbildungsplätze oberhalb einer eigenen Ausbildungsquote von 3,1 Prozent einrichten. 3,1 Prozent beträgt die Berliner Auszubildendenquote. Erstattet werden sollen die kompletten Ausbildungskosten.
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Berlin kämpft seit langem mit einer Unterversorgung an Ausbildungsplätzen. Die Nachfrage übersteigt das Angebot um etwa ein Drittel. Wenn Berlin seine Quote von 3,1 auf 4,6 Prozent erhöhen wollen würde, müssten 25.000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die Umlage soll aber nur so lange gelten, bis 2000 neue Ausbildungsverhältnisse entstanden sind. CDU und SPD betrachten das Gesetz quasi als einen Anschub für eine Bewegung hin zu einer »bedarfsgerechten Versorgung«. So drückte es zumindest der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Torsten Schneider aus. Er bezeichnete die Kritik an der Maßnahme angesichts der Schieflage als »in der Lautstärke überproportional«.
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Darüber hinaus krähe Schneider zufolge kein Hahn nach einer anderen, seit Jahren geltenden Umlage. Bundesweit sind nämlich alle Unternehmen mit mindesten 20 Arbeitsplätzen dazu verpflichtet, fünf Prozent davon mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen. Unternehmen, die die Quote verfehlen, müssen je nach dem, wie weit sie diese Quote unterschreiten, eine Abgabe in Höhe von 140 und 720 Euro pro Monat und nicht eingestelltem Menschen mit Behinderung entrichten.
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Für das landeseigene Wohnungsunternehmen berlinovo kamen so im Jahr 2024 schon mal 29.400 Euro zusammen. 2,9 Prozent der rund 450 Beschäftigten hatten damals einen Behindertenausweis. Mittlerweile liege die Quote bei 3,94 Prozent, sagte Geschäftsführerin Caroline Oelmann am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der Arbeits- und Sozialausschuss debattierte die Auswirkung der Umlage und wie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen noch besser gefördert werden kann.
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Bild des Tages
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Fahrschulen und Fahrlehrer protestieren am Olympiastadion gegen eine geplante Reform der Fahrschulausbildung auf Bundesebene, da sie Einschnitte in ihr Berufsbild befürchten. | Foto: IMAGO/Stefan Zeitz
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Strafzahlungen oder eventuelle Förderungen hätten allerdings keine Rolle dafür gespielt, dass berlinovo seine Quote um 52 Prozent erhöht und die Abgabe auf 9600 Euro gesenkt habe, sagte Oelmann. Vor allem seien mit einem Umzug in geeignete Räumlichkeiten barrierefreie Arbeitsplätze überhaupt erst realisierbar geworden. »Wir sind überzeugt davon, dass sich die Vielfalt im Büro positiv auf die Arbeitsatmosphäre auswirkt«, sagte Oelmann. Das mit der Abgabe einhergehende Antragsverfahren falle neben dem Tagesgeschäft nicht weiter ins Gewicht.
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In der aufgeheizten Auseinandersetzung um die Ausbildungsplatzumlage bekommen die Wirtschaftsverbände unerwartete Unterstützung von den Grünen. Die Chance auf eine opponierende Position zu Schwarz-Rot nicht auslassend erklärte die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch: »So richtig das Instrument der Ausbildungsplatzumlage ist, um jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu schaffen, so falsch ist es, die Wirtschaft in diesem Prozess nicht mitzunehmen.«
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Der Koalitionsvertrag formulierte indes bereits 2023, dass das Bündnis für Ausbildung bestehend aus Senat, Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Arbeitsagentur 2000 neue Ausbildungsplätze schaffen soll und im Falle des Scheiterns eine Umlage eingeführt werde. Die Umlage hatte damals übrigens die CDU-Politikerin Manja Schreiner mit in den Koalitionsvertrag verhandelt. Die spätere Verkehrssenatorin ist heute Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Berlin – einer der lautesten Organisationen in der Debatte.
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In Brandenburg liegt die neue Regierung zwar noch nicht über Kreuz mit der Wirtschaft. Leichter wird es für die Koalition aus SPD und CDU aber wohl auch dort nicht werden. Immerhin klafft ein Haushaltsloch von mehreren Milliarden Euro. »Es ist kein Geheimnis: Die Bedingungen sind schwierig. Wir haben in den letzten Jahren zu viele Krisen erlebt«, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in seiner angesichts aller Schwierigkeiten doch »relativ nichtssagenden Regierungserklärung«, wie es mein Kollege Andreas Fritsche deutet.
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Die Bürger*innen in Brandenburg und Berlin wissen eh, was Haushaltslöcher übersetzt bedeuten: Sparen bis es quietscht. In der Regel gehen solche Sparmaßnahmen an der lautstark protestierenden Privatwirtschaft vorbei. In die Röhre schaut die für das alles nichts könnende Bürger*in, egal ob Auszubildende*, Schwerbehinderte*, Arbeitslose* oder Arbeiter*in.
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Hat heute frei und knipst die Röhre an:
Christian Lelek
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Ein Erfurter und ein Schöneberger Unternehmen sorgten für den reibungslosen Ablauf der Massentötungen in den Lagern des NS-Regimes. Erfurt hält das Gedenken in einer Gedenkstätte wach. Berlin hat jetzt eine Gedenktafel.
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Günter Piening
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»Was hätte ich in dieser Situation getan? Diese Auseinandersetzung kann eine einzelne Gedenktafel nicht leisten.«
Annegret Schüle
Leiterin Erinnerungsort Topf & Söhne
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