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Wirrwarr um Wohnungen: Initiative »Gleisdreieck retten« zweifelt Abmachung zwischen Senat und Investor an
Antimuslimischer Alltag: Monitoringstelle vermeldet drei antimuslimische Vorfälle pro Tag für 2025
Fachexpertise der besonderen Art: Senat und Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvereinbarung für Berliner Schulen
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das Hobby ist ein zweifelhaftes, doch die Hauptstadt kommt einfach nicht davon los. Berlin sammelt Büros wie andere Briefmarken, dabei ist das Album längst voll und das Interesse der Mitmenschen niedrig. Mehr als 2,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche sollen derzeit in Berlin leerstehen, nach Zahlen von Ende 2025. Trotzdem werden weiter Büros gebaut, etwa im Park am Gleisdreieck. Nachdem für die neue »Urbane Mitte« zunächst nicht eine Wohnung geplant worden war, stellte der Senat entscheidende Änderungen in Aussicht. Für die aber, kritisiert jetzt die Initiative »Gleisdreieck retten« im »Muckefuck«, fehle es an Belegen.
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»Hauptsache keine Büros« hatte es aus den Reihen der SPD im Abgeordnetenhaus geheißen. Dann stimmte die Mehrheit der Fraktion im Februar dem Bebauungsplan für die »Urbane Mitte« zu. Eine Einigung zwischen Senat und Investor hatte die Abgeordneten überzeugt: Im südlichen Teil des Areals sollen demnach ein Hotel, temporäres Wohnen und Studierendenunterkünfte entstehen. Hinzu kommen Pläne für Sozialwohnungen im nördlichen Teil und bis zu 2000 zusätzliche Wohnungen an anderen Standorten des Investors in Berlin.
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»Die SPD ist davon ausgegangen, dass der Senat das rausgehandelt hat«, sagt Matthias Bauer von »Gleisdreieck retten« dem »Muckefuck«. Doch daran, dass die Abmachung besteht, hegt er Zweifel. Eine Recherche seiner Initiative habe ergeben: Nicht nur ist in der Festsetzung des Bebauungsplans lediglich von Bürobauten im Südteil die Rede. Auch die vermeintliche Einigung auf 2000 zusätzliche Wohnungen relativiere sich auf den zweiten Blick. »Besonders diesen Punkt haben die SPD-Abgeordneten uns gegenüber vertreten«, sagt Bauer.
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An fünf Berliner Standorten soll Investor Periskop auf seine Baurechte für Gewerbe verzichten: zwei in Pankow sowie jeweils einer in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Spandau. Doch auf drei der Flächen, kritisiert Bauer jetzt, habe es von Anfang an überhaupt kein Gewerbebaurecht für Periskop gegeben. »Wenn das sowieso nicht vorgesehen war, kann auch keine Rede davon sein, dass hier auf etwas verzichtet wird.« Bauer fragt sich, ob die SPD-Abgeordneten und die Berliner Öffentlichkeit getäuscht wurden.
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Bauer bleibt auch von den Plänen für Sozialwohnungen im nördlichen Baufeld nicht überzeugt. Bis Juni soll geprüft werden, wo auf dem Gelände die für den Bau nötigen Voraussetzungen erfüllt werden können. Dabei geht es unter anderem um Lärmschutz. Im nördlichen Baufeld gebe es nicht nur mehr Lärm, er komme auch von allen Seiten, sagt Bauer. Auf dem südlichen Baufeld gebe es wenigstens eine lärmabgewandte Seite. »Wir dürfen also gespannt sein.«
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Hohe Kunst: Künstler Christian Awe überprüft den Entwurf seiner Dachgestaltung vor dem Schloss Bellevue. | Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
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Mathias Schulz, SPD-Sprecher für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus, teilt die Sorgen der Initiative nicht. »Dass im Bebauungsplan weiterhin nur von Bürobau die Rede ist, war abgemacht und das haben wir auch so kommuniziert«, sagt er dem »Muckefuck«. Politisch sei das Vorhaben für den Bebauungsplan Süd klar, genauso wie für den Norden. In mindestens einem Gebäude auf dem Nord-Areal solle der Sozialwohnungsbau umgesetzt werden. »Daran gibt es auch kein Rütteln.«
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Genauso stehe die Vereinbarung für zusätzliche Wohnungen in den einzelnen Bezirken. »Meiner Info nach werden die fünf Projekte vorangetrieben. Fakt ist, dass hier die 2000 Wohnungen realisiert werden können«, sagt Schulz. Generell könne man bei Bebauungsplänen nur einen Planungswunsch formulieren, politische Vorgaben seien in der Form gar nicht möglich. »Es muss einen Planungsprozess geben, der selbst zu Ergebnissen kommt.« Schulz freut sich auf den Bebauungsplanentwurf für das Nordareal. »Ich finde es nach wie vor wichtig, dass wir im Norden einen Schwerpunkt auf das Wohnen legen konnten«, sagt er. Dies sei letztlich auch ein Erfolg der Initiative. Der »Muckefuck« hält fest: Es bleibt spannend am Gleisdreieck.
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Nicht länger auf sich warten lässt hingegen der neue Jahresbericht über antimuslimische Vorfälle in Berlin für das Jahr 2025. Die von der Monitoringstelle Report Berlin herausgegebene Bilanz fällt düster aus: Im Schnitt drei antimuslimische Vorfälle pro Tag habe die Stelle im vergangenen Jahr registriert, über 50 Prozent mehr als noch 2024. Insgesamt kommt die Organisation auf 975 gemeldete Vorfälle, darunter Diskriminierungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und körperliche Gewalttaten. Im Vorjahr waren es noch 644.
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Die meisten der registrierten Vorfälle waren verbale Angriffe, gefolgt von verletzendem Verhalten wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Unter den Meldungen befinden sich acht gefährliche Körperverletzungen und vier Angriffe auf Moscheen. Die Großzahl der Vorfälle hat sich mit knapp 40 Prozent im öffentlichen Raum ereignet. Alle weiteren Details zum Bericht und welche Rückschlüsse Report Berlin aus den Zahlen zieht, lest ihr im Text unserer Autors Darius Ossami.
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Wünscht euch einen Dienstag mit, wenn überhaupt, positiven Vorfällen: Patrick Volknant
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