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Ein Pazifist für dauerhafte Aufrüstung:
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will die Verteidigungsindustrie ausbauen
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Antifaschisten für Ehrung der Sieger:
Die Berliner VVN-BdA lehnt Umgestaltungspläne an den Sowjet-Mahnmalen ab
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Experten für pragmatische S-Bahn-Politik:
Abgeordnete wollen erst die Probleme S-Bahn lösen, dann über Kommunalisierung nachdenken
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wir dokumentieren im »nd« regelmäßig die fortschreitende Aufrüstung – auch in Berlin und Brandenburg. Häufig haben wir dabei die wirtschaftliche Entwicklungen und unternehmerische Entscheidungen im Blick. Wie läuft die Umstellung des ehemaligen Automobil-Zulieferer-Standorts von Rheinmetall auf Geschosshülsen am Humboldthain? Verkauft Mercedes sein Sprinter-Werk in Ludwigsfelde und rettet damit 2000 Arbeitsplätze?
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Diese wirtschaftlichen und betrieblichen Entwicklungen vollziehen sich aber nicht im luftleeren Raum. Es ist Staatskohle, die die Auftragsbücher der Rüstungskonzerne füllt – parlamentarisch freigegebene Steuergelder. Dass Rüstungsproduktion also eine lukrative Alternative zu schwächelnden zivilen Wirtschaftszweigen darstellt, ist Folge von politischer Steuerung unserer demokratisch gewählten Parlamente.
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der mittlerweile offensiv für die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in seinem Bundesland wirbt, macht daraus auch keinen Hehl. »Der Bedarf ist da und die Rüstungsindustrie hat einen riesengroßen Vorteil: Man hat im Wesentlichen einen Abnehmer – und das ist der Staat«, sagte Woidke im Interview mit der »Märkischen Allgemeinen«. Staatliche Investitionen, so der SPD-Politiker weiter, würden von den Steuerzahlern finanziert. »Für unser Bundesland ergibt sich daraus ein klarer Auftrag: Wenn Steuerzahlergeld ausgegeben wird, dann sollte es aus meiner Sicht in Brandenburg ausgegeben werden.«
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Ob es denn da eine Grenze für ihn gebe, fragte der Interviewer Ulrich Wangemann. »Ich sehe momentan keine roten Linien«, antwortete Woidke. Die Landesregierung versuche, möglichst Arbeitsplätze zu schaffen, die dauerhaft sind. In Brandenburg sollten Dinge produziert werden, die für die Bundeswehr in Deutschland relevant sind, aber auch exportiert werden können. Eine dauerhafte Nachfrage nach Verteidigungsgütern, gibt es aber nur, wenn man die Bestände immer weiter ausbaut oder regelmäßig Material bei Einsätzen verbraucht. Insofern geht der Ministerpräsident offenbar nicht von einer baldigen Entspannung aus.
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Bild des Tages
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Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und Berlins Regierungschef Wegner spielen auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) mit Drohnen. | Foto: dpa/Sebastian Gollnow
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In Holzdorf sollen 1000 Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Stationierung von 47 Bundeswehr-Transporthubschraubern vom Typ CH-47 entstehen. Der Fliegerhorst an der Grenze zu Sachsen-Anhalt soll so zum wichtigsten Hubschrauberstützpunkt in Deutschland werden, »wenn nicht sogar in Europa«, ergänzte Woidke. Immerhin, die Maschinen könnten wohl bis zu 15.000 Liter Wasser transportieren und so auch bei der Bekämpfung von Waldbränden aushelfen.
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»Ich verstehe Pazifismus, ich bin Christ und würde mir auch eine Welt wünschen, in der wir keine Waffen bräuchten«, sagte der mit knapp 13 Jahren in Regierungsverantwortung deutlich dienstälteste Landeschef. Jeden Tag, wenn man die Nachrichten einschalte, sehe man, dass die Welt voller Risiken sei und ein Krieg in Europa tobe. »Wir müssen dafür sorgen, dass Freiheit und Demokratie Bestand haben. Das geht nur, wenn sich Deutschland verteidigen kann, wenn wir unser Vaterland schützen können. Das Gleiche gilt für unsere Verbündeten«, sagte Woidke.
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Doch was wird eigentlich aus Arbeitsplätzen, die dauerhaft an die Rüstungsindustrie gekoppelt werden sollen, wenn die kriegerische Konflikt-Spirale eines Tages doch mal endet? Inwieweit eine Rückumstellung dann funktioniert, ist unklar. Vor allem, wenn Unternehmen zur gleichen Zeit ihre Auto- und Eisenbahnfabriken ins Ausland auslagern beziehungsweise dort neu aufbauen.
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Die Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Krieg in der Ukraine vermischt sich immer mehr auch mit gedenkpolitischen Fragen. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wolle mit einem Antrag ganz konkret die sowjetischen Ehrenmale in Berlin »kontextualisieren«. Sprich: Unter anderem soll auf Informationstafeln an die stalinistischen Verbrechen und die Verantwortung der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg erinnert werden, etwa an den Hitler-Stalin-Pakt. Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), lehnt das strikt ab.
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»Weil sie Mahnmale der Befreier und für die Befreiten sind«, begründet mir der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, im nd-Interview seine Haltung. Die Bedeutung der Mahnmale liege auch darin, nachhaltig darauf hinzuweisen, dass unsere heutige Gesellschaft auf der Befreiung vom Faschismus beruht, »die wir in Berlin der Roten Armee verdanken«. Es gebe genug Möglichkeiten und Gelegenheiten abseits der Ehrenmale, kritisch auf die Kontexte hinzuweisen.
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Hofft, dass ihr morgen zahlreich zur 80-Jahre-nd-Fete kommt,
Christian Lelek
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Immer mehr Fahrten fallen wegen kaputter Infrastruktur aus. Wann neue Züge kommen, steht in den Sternen. Wäre das Land der bessere Eigentümer?
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Nicolas Šustr
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135 Agrarbetriebe laden ein zur Brandenburger Landpartie. Die Bauern haben momentan wieder viele Sorgen.
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Andreas Fritsche
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Ohne Pleiten, Pech und Pannen: Mitten in der Polykrise feiert das »nd« seinen 80. Geburtstag mit einer Sonderausgabe.
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Niko Daniel
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»Die S-Bahn wirklich zu 100 Prozent aus einer Hand, so wie bei der BVG, das macht man jetzt nicht in drei Monaten«
Sven Heinemann
SPD-Abgeordneter
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Heute, Freitag, 12. Juni, 19 Uhr Regenbogenkino
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Der Film Zeit des Schweigens und der Dunkelheit (1982) zeigt Interviewausschnitte mit dem Sinto-Violinisten und Sinti-Darstellers Josef Reinhardt. Reinhardt ist einer der wenigen Überlebenden die von ihrer Zeit im Zwangslager Marzahn berichteten. Für den Film wurde seine Uhrheberin Nina Gladitz von Leni Riefenstahl, für die Reinhardt vor der Kamera stand verklagt. Im Anschluss wird es ein Gespräch mit der Leiterin der Gedenkstätte Zwangslager Marzahn. Petra Rosenberg geben. Anlass ist der 90. Jahrestag der Verschleppung der Berliner Sinti*zze und Rom*nja in das Zwangslager Marzahn.
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Video des Tages
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»Klassentreffen« ist ein Podcast über Klasse, Krise und Kultur mit Olivier David. Jeden Monat neu auf
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