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Berlin bekommt ein Kataster:
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Vermieter sollen sich an Recht und Gesetz halten müssen
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Brandenburg goes Zeitenwende:
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Das Land vereinbart eine engere Kooperation mit der Bundeswehr
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Ballern soll krimineller werden:
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Der Senat will, dass illegaler Schusswaffenbesitz vom Vergehen zum Verbrechen wird
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Berlin ist laissez-faire – zumindest hat die Hauptstadt diesen Ruf. Wo sonst kann man sieben Tage die Woche feiern gehen? Der Dresscode der Spreemetropole ist locker, Spätis versorgen Berliner*innen und ihre Gäste 24 Stunden am Tag mit Limo, Bier oder was man sonst um 4 Uhr morgens braucht. Aber diese Lockerheit erstreckt sich auch auf Bereiche, wo Recht und Ordnung angebracht wären: Vermieter verlangen Mondmieten für möblierte Mikroapartments, die Überschreitung der rechtlich zulässigen Miete ist gang und gäbe.
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Nach Jahren, in denen der Berliner Senat diesem Treiben weitestgehend zugeschaut hat, will er sich nun die Mittel in die Hand geben, um – wie es der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg dem »Muckefuck« sagt – als erstes Bundesland für eine »Selbstverständlichkeit« zu sorgen. »Nämlich dass alle Vermieter sich an die Landes- und Bundesgesetze halten«. Die SPD-Fraktion will einen »Gamechanger« schaffen: Ein Wohnungs- und Mietkataster. Vermieter werden verpflichtet, umfassende Angaben zu ihren Wohnungen zu machen, inklusive der Miethöhe. Verabschiedet werden soll das entsprechende Gesetz nach zweiter Lesung in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause am 2. Juli.
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Sebastian Schlüsselburg erhofft sich viel von dem Gesetz, das er maßgeblich mitverfasst hat. »Wenn das Gesetz scharf gestellt ist, müssen die Mieter*innen nicht mehr selber überprüfen lassen, ob ihre Miete mit dem Gesetz im Einklang ist.« Das werde in Zukunft automatisch von der Verwaltung gemacht, mit KI-Unterstützung. Wenn der Verdacht besteht, dass eine unzulässig hohe Miete vorliegt, wird jeweils ein Brief an die zuständige Behörde und den Vermieter geschickt. »Für Mieter*innen, die vielleicht auch Angst haben, gegen ihre Vermieter rechtlich vorzugehen, ist das ein wichtiger Punkt.« Ein weiterer Effekt: Mit dem Kataster können die zuständigen Bezirke überprüfen, ob eine Wohnung zweckentfremdet und beispielsweise als illegale Ferienwohnung genutzt wird. »Wir schieben Airbnb einen harten Riegel vor«, so Schlüsselburg.
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Ende vergangenen Jahres hatte die Mietpreisprüfstelle des Senats mitgeteilt, dass mehr als 80 Prozent der überprüften Mieten ordnungswidrig überhöht seien, von diesen waren 20 Prozent sogar kriminelle Wuchermieten, also mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. »Die Immobilienlobby versucht ja immer, diese Zahlen in Misskredit zu bringen«, sagt Schlüsselburg. Aber allein das Legal-Tech-Unternehmen Conny, das rechtliche Unterstützung für die Absenkung illegaler Mieten anbietet, habe seit 2017 rund 20.000 Fälle bearbeitet, von denen auch 80 Prozent überhöht gewesen seien. »Die Situation ist grotesk: Es ist ein profitables Geschäftsmodell, gegen die Rechtsverstöße von Vermietern vorzugehen«, so Schlüsselburg. Anlass für ein staatliches Einschreiten gibt es also genug.
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Die Immobilienlobby wird sich nicht auf Kritik beschränken, sondern aller Voraussicht nach gegen das Gesetz klagen. SPD-Politiker Schlüsselburg ist sich aber sicher, dass das keinen Erfolg haben wird. »Sollen sie doch. Wir leben in einem Rechtsstaat. Aber wir haben das Gesetz rechtssicher ausgestaltet.« Den »einzigen Angriffsvektor« habe man auch korrigiert: Man muss sich nämlich mit Aussagen nicht selbst belasten. Vermieter, die kriminell überhöhte Mieten angeben, würden genau das machen. Mit der letzten Änderung am Gesetz haben Vermieter nun die Möglichkeit, Angaben zur Miethöhe zu verweigern.
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Bild des Tages
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Zumindest bei der BVG ist man wegen der Männerfußball-WM in Stimmung. Sechs Berliner U-Bahnhöfe hat das Verkehrsunternehmen mit extra Os ausgestattet. | Quelle, z.B. Foto: BVG/Oliver Lang
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»Das bedeutet aber nicht, das man sich entziehen kann«, so Schlüsselburg weiter. Wenn Angaben verweigert werden, wird das den entsprechenden Stellen mitgeteilt, die dann eine »Nachschau« machen können und die entsprechenden Dokumente anfordern oder bei den Mietern nachfragen können. »Das ist wie bei einer Gewerbekontrolle: ›Dingdong. Wir wollten nochmal gucken, wie das mit der Hygiene hier ist‹«, veranschaulicht Schlüsselburg die Maßnahme.
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Wer sich nicht belasten wolle, habe außerdem zwölf Monate Zeit, eventuelle »Büroversehen« zu korrigieren und Mietverträge entsprechend anzupassen – wie Schlüsselburg ironisch bemerkt. »Vermieter können sich also nicht beklagen.« Die Möglichkeit, einfach falsche Daten zu übermitteln, soll dadurch verhindert werden, dass die Senatsverwaltung zur Glaubhaftmachung verlangen kann, dass Originaldokumente hochgeladen werden. Vermieter, die trotz allem gar keine Angaben machen, können mit Ordnungsgeldern von 10.000 bis 100.000 Euro bestraft werden. »Das Netz ist eng geknüpft«, resümiert Schlüsselburg.
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Es gibt aber auch einen Wermutstropfen bei dem neuen Kataster. Denn enttäuscht wird, wer die Hoffnung hatte, jetzt einfach und schnell herausfinden zu können, welcher Eigentümer hinter der Briefkastenfirma steht, mit der man den Mietvertrag unterschrieben hat. Die Daten werden nur der Verwaltung zur Verfügung stehen. Wenn Berlin als Bundesland ein öffentliches Eigentumskataster einrichten würde, würde das gegen Bundesgesetze verstoßen, sagt Schlüsselburg. »Das geht rechtlich nicht.« Gerade vor dem Hintergrund des Scheiterns des Mietendeckels im Jahr 2021 könne man sich das nicht erlauben, weil so das Vertrauen in die Politik Schaden nehme.
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Ungemach droht nicht nur Berliner Vermietern, sondern auch Brandenburger Schülern. Ganz dem Trend der Zeitenwende entsprechend hat das Land Brandenburg mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Ab jetzt haben sogenannte Jugendoffiziere leichter Zugang zu Schulen, um dort, wie es offiziell heißt, Schüler*innen die »friedensstiftende Idee der Staatsbürgerin beziehungsweise des Staatsbürgers in Uniform« zu vermitteln. Unser Brandenburg-Experte Andreas Fritsche hat das zum Anlass genommen, sich nicht nur die Verlautbarungen von den Brandenburger Parteien zu Gemüte zu führen. Er hat sich auch allerlei Bundeswehr-Werbevideos angeschaut. Was eine Klarinette mit der Bundeswehr zu tun hat, könnt ihr hier nachlesen.
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Nach dem Kataster ist vor der Enteignung!
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Der WDR spricht von einer zeitgemäßen Anpassung. Kritiker befürchten den Verlust eines spezifisch (post-)migrantischen Angebots.
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Paul Taylan
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Ein Gutachten belegt, dass ein Polizist in Bochum aus 61 Zentimetern Entfernung auf ein gehörloses Kind schoss. Die Notwehrbehauptung wankt damit.
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Matthias Monroy
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Unter anderem mieten- und fluchtpolitisch Aktive diskutierten in Offenbach Strategien für bezahlbares Wohnen, kollektive Orte und Teilhabe.
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Felix Lackus
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»Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietspreise, eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden.«
Friedrich Engels
Zur Wohnungsfrage, 1872
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Schusswaffenkriminalität in Berlin ist sprunghaft gestiegen, um 68 Prozent auf 1119 polizeilich festgestellte Straftaten. Der Senat spricht sich deswegen für Strafverschärfungen aus. Das ist richtig, aber das eigentliche Problem ist, dass zu viele Waffen im Umlauf sind, findet Christian Lelek.
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Heute, 17. Juni, 15.30-17.30 Uhr
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Nachhaltige Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf
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In Marzahn-Hellersdorf haben sich fünf Initiativen zum »Forum für nachhaltige Stadtentwicklung« zusammengetan. Das Forum versteht sich als Netzwerk und will bei Bauvorhaben unter anderem dafür sorgen, dass eine echte Beteiligung stattfindet, eine gute Nahversorgung sichergestellt wird und Grünflächen gesichert werden. Das Forum lädt heute zum Wochenmarkt Helle Mitte ein. Dort kann man mit den Initiativen in Kontakt treten und sich vernetzen.
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Video des Tages
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»Klassentreffen« ist ein Podcast über Klasse, Krise und Kultur mit Olivier David. Jeden Monat neu auf
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