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Donnerstag, 18. Juni 2026
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Rassismus in Uniform:
Berliner Polizei muss wegen Kontrolle Entschädigung zahlen
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Die Vorrunde der Abgeordnetenhauswahl:
Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassungen zur Wahl
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da kann man auch mal durcheinander kommen: Einen dunkelhäutigen Mann mit einem Kapuzenpulli und Rasta-Locken suchten Polizisten im Januar 2023, nachdem sie am RAW-Gelände in Friedrichshain einen Drogendeal beobachtet haben wollten. Kontrolliert wird am Ende aber eine andere Person: Sie ist dunkelhäutig, trägt einen Kapuzenpulli – und kurze Haare. Den kontrollierenden Polizisten ist das offenbar egal, obwohl der Kontrollierte – eigentlich gerade bei einem Date in einem nahen Burger-Imbiss – auf die Diskrepanz hinweist. Hilft nichts, der Ausweis muss raus und die anschließende Datenabfrage ergibt, Überraschung, nichts.
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Die skurrile Situation hat nun ein Nachspiel. 500 Euro muss das Land Berlin an die Person zahlen, die damals kontrolliert wurde. Mindestens eine Null zu wenig, findet der »Muckefuck«, aber wir wollen mal nicht kleinlich sein. Das hat das Amtsgericht Mitte entschieden. Zuerst berichtete das Juristenportal »Legal Tribune Online«. Der Kläger, so die Richterin, sei »unzulässig diskriminiert« worden.
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In ihrem Urteil zieht die Richterin einen hypothetischen Vergleich: Wäre ein hellhäutiger Mensch mit Kapuzenpulli und Kurzhaarfrisur auch kontrolliert worden, wäre man auf der Suche nach einem blonden Langhaarträger im Casual-Look gewesen? Dass die Polizisten in diesem Fall dem Haarschnitt eine höhere Bedeutung gegeben hätten, hält sie für »hinreichend wahrscheinlich«. Stattdessen sei »dem Merkmal der Hautfarbe im Rahmen des Abgleichs mit der Täterbeschreibung ein dominierendes Gewicht beigemessen« worden, so der Urteilsspruch.
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Dass die Beamten grundsätzlich auch nach Menschen einer bestimmten Hautfarbe fahnden dürfen, stellte das Gericht dabei nicht in Frage. Es gehöre schließlich zum »allgemeinen Lebensrisiko«, einer Person zu ähneln, nach der gefahndet wird. In dem vorliegenden Fall hätte den Beamten allerdings klar sein müssen, dass es sich nicht um die gesuchte Person handele. Zu Gute gehalten wurde den Polizisten, dass sie auf eine körperliche Durchsuchung verzichteten. Na dann!
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Möglich gemacht hat Klage und Entschädigungszahlung das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz. Das 2020 beschlossene Gesetz erlaubt, behördliches Handeln, das als diskriminierend empfunden wird, zu überprüfen. In bestimmten Fällen sind auch Entschädigungszahlungen möglich. Davon könnten jetzt noch mehr folgen. Denn mit dem genannten Amtsgerichtsurteil geriet erstmals eine Polizeikontrolle unter richterliche Prüfung. Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, werden sich Berliner Polizisten also neue Ausreden ausdenken müssen, um schwarze Menschen zu schikanieren.
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Bild des Tages
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Dieser deprimierte pinke Elefant vor dem Brandenburger Tor soll auf Krebs als Volkskrankheit hinweisen.| Foto: dpa/Carsten Koall
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Ob es sich beim Landeswahlausschuss um Schikane handelt, ist eine Frage, die vollkommen unterschiedlich beantwortet wird, je nach dem, wen man fragt. All jene Parteien, die aktuell bereits im Abgeordnetenhaus vertreten sind, müssen sich dem Prozess nicht unterwerfen. Sie können automatisch auch an der folgenden Abgeordnetenhauswahl teilnehmen. Parteien, die es bislang nicht ins Landesparlament geschafft haben, müssen dagegen beweisen, dass es sich bei ihnen überhaupt um richtige Parteien handelt.
Bei der Sitzung des Ausschusses gestern Vormittag haben mehrere Listen dieses Ziel verfehlt. Darunter sind auch einige kuriose Kleinparteien, zum Beispiel der Redaktionsliebling »Scheiße für Deutschland«. Ebenfalls kurios, aber eine Runde weiter, ist die monothematische »Eigenheimpartei«. Sie will Mietern bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ermöglichen, ihre Wohnungen zu kaufen. Ihre Miete soll dann durch einen monatlichen Kreditabschlag ersetzt werden und nach 30 Jahren sollen die Plattenbauwohnungen dann den vormaligen Mietern gehören. Wie die Landeseigenen ohne bestehende Sicherheiten in Form eines breiten Immobilienportfolios dann günstige Kredite für den Neubau aufnehmen sollen oder warum die Allgemeinheit damit den den Eigentumsaufbau weniger Menschen unterstützen soll, die dann nach Abschluss des Kaufes gewinnbringend verkaufen könnten, ließ Parteigründer (und, ihr werdet es nicht glauben, Immobilienbesitzer) Gunnar Dreßler im Gespräch mit unserem Fachmann für Miniparteien Andreas Fritsche offen. Mehr lest ihr hier.
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Findet die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien schon absurd genug:
Marten Brehmer
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund beziffert den Investitionsbedarf auf 100 Milliarden Euro. Ganz gedeckt werden kann dieser nicht. Es gibt aber Spielräume.
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Christian Lelek
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Brandenburgs Landtag debattiert die schwierige Lage des von russischem Erdöl abgeschnittenen Betriebs und kommt auf keinen gemeinsamen Nenner.
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Andreas Fritsche
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Nach der Ehefrau von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez muss sich auch Ex-Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero vor Gericht verantworten.
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Ralf Streck
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»Am Ende bleibt ein Loch.«
Torsten Windels
Ökonom über ausbleibende Investitionen
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18. Juni um 19 Uhr
Aquarium Südblock
Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin
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Die Veranstaltung findet auf Spanisch statt und wird bei Bedarf gedolmetscht.
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In Cauca, Kolumbien, wehren sich indigene Gemeinden gegen wirtschaftliche und rassistische Ausgrenzung und die Gewalt der Drogenwirtschaft. Im Kampf für Land und Autonomie haben sie vor 55 Jahren ihre Selbstorganisation Consejo Regional Indígena del Cauca gegründet, eine politische Bewegung, die unter anderem eine eigene Gesundheitsversorgung, Bildung, Wirtschaftskooperativen und eine Verteidigungseinheit erkämpft hat. Rosalba Velasco ist seit Jahrzehnten in der Bewegung im Norden des Cauca führend aktiv. Sie hat insbesondere den Kampf und die Strukturen der Frauen mit entwickelt und war von 2023-25 gewählte Vertreterin im höchsten Rat der Indigenen im Cauca. Daniel Valencia Velasco berichtet von der Jugendbewegung Álvaro Ulcue Chocue.
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Video des Tages
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»Klassentreffen« ist ein Podcast über Klasse, Krise und Kultur mit Olivier David. Jeden Monat neu auf
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