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Lichtblicke zum Weltflüchtlingstag:
Kämpferisches und solidarisches Netzwerk macht Mut, trotz alledem
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Kampf ums RAW-Gelände:
Cassiopeia und anderen Mietern droht der Rausschmiss
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Sorgenkind Berliner Schulen:
Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus diskutieren die Parteien über Bildungspolitik
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morgen, am 20. Juni, ist Weltflüchtlingstag. Der »Muckefuck« nimmt das zum Anlass, um alle Berliner*innen zu grüßen, die in ihrem Leben bereits Fluchterfahrungen machen mussten und sich hier für das Recht auf Bewegungsfreiheit einsetzen. Schön, dass ihr hier seid und die Stadt mitgestaltet! Zwar gibt es aktuell mit Blick auf die Verschärfungen des Asylrechts und menschenfeindliche Migrationspolitik wenig Grund zum Feiern. Aber wir wollen es dennoch versuchen und haben Emily Barnickel vom Berliner Flüchtlingsrat um Unterstützung dabei gebeten.
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»In unserer täglichen Arbeit merken wir, wie sehr die Berliner Gesellschaft zusammengewachsen ist«, sagt Barnickel zum »Muckfuck«. Denn immer mehr Lehrer*innen, Kolleg*innen, Arbeitgeber*innen oder Trainer*innen wendeten sich an den Flüchtlingsrat, wenn sie sich um Bekannte oder Freund*innen sorgten. Dieser Zusammenhalt mache Mut, genauso aber die Menschen, »die hier um ihr Bleiberecht und ihre Würde kämpfen, die selbstbewusst kolonialistische und rassistische Kontinuitäten anprangern und einen Platz in dieser Gesellschaft fordern«.
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Außerdem sei in Berlin und Brandenburg ein starkes Netzwerk ans Initiativen, Selbstorganisationen und Einzelpersonen gewachsen, sagt Barnickel. »Wir merken, dass wir gemeinsam einen wundervolle Zukunftsvision haben – ohne Diskriminierung, für ein Wahlrecht für Alle und ein Bleiberecht für alle Menschen.« Beispiele seien unter anderen die Initiative Nein zur Bezahlkarte, das geplante Hausprojekt von Women in Exile, die Oplatz-Bewegung und die Initiative Anmeldung für alle.
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»Zuletzt macht uns Hoffnung, dass auch das Bündnis Widersetzen sich immer besser mit Selbstorganisationen von geflüchteten Menschen und Menschen, die rassistisch markiert werden, vernetzt«, so Barnickel. Ein Highlight sei die antifaschistische Stadtversammlung im Görlitzer Park gewesen, die am Dienstagabend stattgefunden hat. Mehrere hundert Leute hatten an der Veranstaltung teilgenommen, zu der Widersetzen aufgrufen hatte, um zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt zu mobilisieren. Auch der Flüchtlingsrat und Oplatz United hatten sich beteiligt.
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Bild des Tages
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120 Meter über Berlin kann man auf der Dachterasse des Park Inn Hotel schaukeln – das kostet allerdings fast 30 Euro, wie der Webseite des Hotels zu entnehmen ist. Da holen wir uns unseren Schwindel lieber günstiger beim Dosenstechen! | Foto: dpa/Sebastian Gollnow
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Zu einer Kundgebung auf dem Oranienplatz in Kreuzberg gegen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) am vergangenen Freitag seien ebenfalls mehrere Hundert Menschen gekommen, sagt Barnickel, obwohl die Aktion eher kurzfristig organisiert worden sei. An dem Tag sind die neuen Gesetze in Kraft getreten, die eine massive Einschränkung des Asylrechts und eine Verschärfung der Situation von allen Menschen auf der Flucht bedeuten. Dennoch gibt es nach Einschätzung des Flüchtlingsrats auch noch Spielraum, den das Land Berlin im Sinne der Schutzsuchenden nutzen könne.
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Allgemein fordert der Flüchtlingsrat anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni: »Berlin soll eine solidarische Stadt für alle Menschen sein, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welchen Aufenthaltsstatus.« Zusammen mit den oben genannten und vielen weiteren Initiativen kämpfe man für eine Stadt, die Menschen ein Zuhause bietet – »ohne zu fragen, wann sie gehen, oder sie in ihren Träumen und Fähigkeiten zu blockieren«, sagt Barnickel.
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Zusammen kämpfen wollen auch die Clubs und Kultureinrichtungen auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain. Denn dort drohen Räumungen von einigen Gebäuden, die aktuell an Clubbetreibende und andere vermietet werden. Die Kurth-Gruppe als Eigentümerin hatte Räumungsaufforderungen verschickt, andere Mieter*innen wiederum erhielten Vertragsverlängerungen. Der Club Cassiopeia etwa gehört zu jenen, die bis Ende Juni ausziehen sollen.
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»Es geht hier um weit mehr als um das Ende einer Kulturstätte«, sagt Jens Schwan zu meiner Kollegin Hannah Blumberg. Schwan ist Teil des Kollektivs Soziokulturelles L, in dem sich Mieter*innen auf dem RAW-Gelände zusammengeschlossen haben. »Das RAW ist ja kein bloßes Grundstück, es ist ein lebendiger Organismus«, sagt er. Den aktuellen Räumungsaufforderungen sind bereits jahrelange Verhandlungen zwischen Eigentümerin, Kollektiv, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Land Berlin vorangegangen. Warum diese Verhandlungen nun abgebrochen wurden und was Eigentümerin, Bezirk und das Kollektiv zu Geschichte sagen, erfahrt ihr hier.
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Freedom of movement is everybody's right!
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Bildung bleibt eines der größten Sorgenkinder der Berliner Landespolitik. Die Parteien sehen unterschiedliche Wege, das zu ändern.
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Marten Brehmer
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Im Berliner Tiergarten wird ein Mahnmal für die verfolgten Zeugen Jehovas eingeweiht.
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Andreas Fritsche
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Neuer Streit um das Berliner Maxim-Gorki-Theater: Droht den bühneneigenen Werkstätten jetzt die Kündigung?
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Sarah Kilter, Erik Zielke
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»Die ehrliche Antwort ist, dass man in fünf Jahren den Lehrkräftemangel nicht abschaffen wird.«
Katharina Günther-Wünsch (CDU)
Bildungssenatorin
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Morgen, 20. Juni um 14 Uhr
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Gegen »Apollo News« in Kreuzberg protestieren Antifaschist*innen am Samstag zu Rad. Hier ein Aufruf der Veranstaltenden: »Das rechte Apollo News hat Treptow verlassen: Yeah! Und ist nach Kreuzberg gezogen: Ächz, kotz, würg. Künftig veröffentlicht Apollo News also von Kreuzberg aus seine rassistischen, antifeministischen und queerfeindlichen Texte, in bester Nachbarschaft zu den Kollegen bei Nius. Wir haben was dagegen - und Ihr hoffentlich auch! Deshalb kommt alle zum antifaschistischen Fahrradkorso von Kreuzberg nach Alt-Treptow. Sagt euren Freund*innen, Familien und Nachbar*innen Bescheid und fahrt mit uns gegen rechte Hetze durch Berlin!«
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