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Sieg oder Niederlage?
Beschäftigte der Vivantes-Service-Gesellschaften robben an den TVöD ran
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Zweierlei Maß beim Datenschutz?
Berlins Beauftragte für Datenschutz meldet Rekordzahlen
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Ist das schon Korruption?
Bürgermeister von Frankfurt (Oder) nimmt 3000 Euro-Spende an
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Erfolg und Misserfolg, Sieg und Niederlage liegen oft nahe beieinander und sind manchmal schwer voneinander zu unterscheiden. So auch beim tapferen Kampf der outgesourcten Service-Beschäftigten beim Krankenhauskonzern Vivantes. Zumindest dem »Muckefuck« fällt eine abschließende Beurteilung des vorliegenden Ergebnisses schwer.
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60 Tage und fast drei Monate lang haben Beschäftigte gestreikt. Nun einigten sich der landeseigene Krankenhauskonzern und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf einen Tarifabschluss zur Angleichung der Gehälter an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). 70 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder stimmten bereits am Montag auf einer Streikversammlung dafür, die Arbeitsniederlegung zu beenden und ein Angebot von Vivantes anzunehmen. Am Dienstag informierten dann der Klinikkonzern und Verdi über die Vereinbarung.
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Demnach steigen die Löhne bis 2031 stufenweise, bis sie das Niveau des öffentlichen Dienstes erreichen, nach dem die Kolleg*innen schon bezahlt werden, die beim Vivantes-Stammunternehmen direkt angestellt sind. Mit Slogans wie »ein Betrieb, eine Belegschaft, gleiche Bezahlung« oder »TVöD für alle an der Spree« fassten die fast 2500 Beschäftigten aus den Bereichen Reinigung, Sicherheit, Technik und Küche ihre Forderungen zusammen. Vivantes-Geschäftsführerin Dorothea Schmidt sprach angesichts der Einigung von einem wichtigen Signal an die Mitarbeiter*innen, »ohne deren Engagement Vivantes nicht funktionieren würde und das wir hiermit ausdrücklich honorieren möchten«.
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Mit Blick auf den Angleichungszeitraum fällt die Einigung allerdings hinter das letzte Angebot von Vivantes zurück. Ende Mai hatte das Landesunternehmen eine Anhebung der Gehälter auf das TVöD-Niveau bis 2030 in Aussicht gestellt. Im Zuge der Reform der Krankenkassenbeiträge hatte der Klinikkonzern dieses Angebot in Erwartung geringerer Einnahmen zwischenzeitlich zurückgezogen und die Verhandlungen auf null zurückgesetzt.
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Bild des Tages
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Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) empfängt die Deutschen Basketball-Meister von Alba Berlin. | Foto: IMAGO/camera4+
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Hätte Verdi damals zugeschlagen, würde die Angleichung schneller heranrücken. Der Einstieg in die betriebliche Altersvorsorge, den Verdi damals als Knackpunkt hervorhob, ist weiterhin nicht vereinbart. Gewerkschaftssekretär Max Manzey hält das jetzige Ergebnis dennoch für das bessere. »Mit dem damaligen Angebot wollte Vivantes die Beschäftigten den kürzeren Angleichungszeitraum mit einer Reduzierung der Jahressonderzahlung bezahlen lassen«, sagte Manzey. Nun müssten die Beschäftigten zwar ein Jahr länger warten. Doch statt nur 400 Euro sei weiterhin ein Weihnachtsgeld von 2000 Euro vereinbart.
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Teil der Vereinbarung ist aber die Absenkung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 38,5 Stunden ab 1. Dezember 2030 und eine Erhöhung der Schichtzulage auf 80 Euro, der Wechselschichtzulage auf 200 Euro ab 2029. Verdi-Verhandlungsführerin Jana Seppelt zufolge ist das Ergebnis ein »hart errungener Kompromiss in schwierigen Zeiten«. Seppelt hob die Streikbereitschaft der unnachgiebigen Kolleg*innen hervor. »Gleichzeitig bleibt die Ungleichbehandlung der Tochter-Beschäftigten bestehen«, konstatierte Verdi. Aber immerhin, die Gewerkschaft ist näher an eine volle Angleichung herangerobbt. Doch Lohnerhöhungen, die bis 2031 im TVöD vereinbart werden, werden eine neue Lohnlücke öffnen und müssen dann wieder geschlossen werden.
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Dennoch ist der Einstieg in eine volle Angleichung an den TVöD geschafft. »Ab 2031 ist beim Entgelt eine dynamische Kopplung an den TVöD vereinbart«, sagte Verdi-Sekretär Manzey. Jede im TVöD vereinbarte Lohnerhöhung gelte dann auch für die Tochterunternehmen. »Dann können wir uns um die Angleichung der anderen Bestandteile des TVöD kümmern«, schloss Manzey.
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Etliche Beschäftigte wollten den Streik bis zuletzt weiterführen. Wahrscheinlich setzte sich am Ende der Eindruck durch, dass ein besseres Ergebnis kaum mehr möglich gewesen wäre. »Unser Kampf für gleiche Arbeitsbedingungen und gegen die Zwei-Klassen-Belegschaft bei Vivantes ist noch nicht beendet«, erklärte Sporttherapeut Nicodem Tomkowiak, der seine Kolleg*innen in der Tarifkommission von Verdi vertrat. Tomkowiak erinnerte an das Koalitionsversprechen von CDU und SPD, die Tochtergesellschaften zu Vivantes zurückzuführen. »Das hätte die vollständige Gleichstellung der Beschäftigten bedeutet. Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst«, sagte Tomkowiak.
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Verneigt sich vor dem Durchhaltevermögen der Kolleg*innen:
Christian Lelek
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert neue Polizeibefugnisse und schwindende Informationsfreiheit in der Hauptstadt.
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Jule Meier
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Die Enertrag, die bei Frankfurt (Oder) Wind- und Solaranlagen bauen will, spendete 3000 Euro für den Oberbürgermeisterwahlkampf von Axel Strasser.
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Andreas Fritsche
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Lionel Messi erzielte bei der WM den Super-Torrekord – genau vierzig Jahre nach zwei feierlichen Toren, die Argentinien niemals vergessen kann.
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Florian Schmid
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»2025 war kein gutes Jahr für die Informationsfreiheit in Berlin.«
Meike Kamp
Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin
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Heute, Mittwoch, 24.06., 19 Uhr
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Helle Panke
Kopenhagener Str. 9
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Mehr als 4000 Westberliner arbeiteten bei der Reichsbahn, die samt Gleisanlagen, der S-Bahn und großen Reichsbahnausbesserungswerken in Tempelhof und Wannsee zum Eigentum der DDR gehörte. Ines De Nil porträtierte 1991 die Werktätigen in Tempelhof und dokumentierte diesen beinahe normalen Arbeitsplatz, kurz bevor er 1992 endgültig schloss. Davon ausgehend produzierte Ines De Nil zusammen mit Detlef Fluch 2013 den Dokumentationsfilm "Wer bei der Reichsbahn war, war ein roter Hund", der die damals fotografierten Orte und Personen wieder aufsucht und befragt.
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An den Film schließt sich ein Gespräch mit der Regisseurin Ines de Nil und dem Kameramann Detlef Fluch an.
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Video des Tages
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»Klassentreffen« ist ein Podcast über Klasse, Krise und Kultur mit Olivier David. Jeden Monat neu auf
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