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Kündigung als Druckmittel:
Berliner Senat will Miete vom Maxim Gorki Theater kassieren
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Banker gegen Vergesellschaftung:
Studie warnt vorm Gespenst der Enteignung
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Rechte Landnahme:
AfD dominiert Brandenburg-Trend
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kaum ein Bereich ist von der amtierenden Landesregierung so mit Füßen getreten worden wie die Kultur. Die fürs Kulturressort verantwortliche CDU geht mit den Trägern der Kulturlandschaft sehr unterschiedlich – Stichwort bevorzugte Einrichtungen in der Fördermittelaffäre – bis ruppig um. Das musste auch das für seine (post-)migrantischen Inszenierungen bekannt Maxim Gorki Theater erfahren. Denn, so schilderten es die Kultur- und Finanzverwaltung am Donnerstag im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Kündigung der Räumlichkeiten für die Werkstätten des Gorki seien vor allem eine erzieherische Maßnahme gewesen, um die Hausleitung an den Verhandlungstisch zu bekommen. Die Maßnahme hatte Existenzängste bei den 240 Angestellten ausgelöst.
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Aber von vorne. Die Werkstätten des Gorki sind seit 2010 in Räumlichkeiten des Bühnenservices der Stiftung Oper Berlin untergebracht, zu einem symbolischen Mietpreis von einem Euro pro Quadratmeter. Für das Land Berlin ist dieses Vertragsmodell Zeugnis einer »verstaubten Vergangenheit«, wie es Kultur- und Finanzsenator in Personalunion, Stefan Evers (CDU) vor ein paar Wochen mal formulierte. Der Senat will das Gorki wie mittlerweile für viele Einrichtungen üblich in ein mehr oder weniger reguläres Mieter-Vermieter-Verhältnis mit dem Bühnenservice überführen. Demzufolge müsste das Gorki dann 160.000 Euro Miete im Jahr an den Bühnenservice zahlen.
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»Das ist ja linke Tasche, rechte Tasche«, sagte Tom Streidl, Personalrat am Gorki, bereits in der vergangenen Woche zu meinen Kolleg*innen aus dem Kulturressort Sarah Kilter und Erik Zielke. Das würde der Senat so auch gar nicht bestreiten. Bühnenservice und Gorki sind beides Einrichtungen des Landes. Vielmehr, so sagte es Doppelsenator Evers damals, ginge es darum, angesichts der Haushaltslage, die »intrinsische Motivation« der Träger zu erhöhen, möglichst günstige Räumlichkeiten zu finden.
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Zugleich ginge es darum, eine Kosten-Transparenz herzustellen, sagte Finanzstaatssekretär Wolfgang Schyrocki (CDU) im Ausschuss am Donnerstag. »Diese Transparenz ist hier nicht vorhanden, weil wir subventionieren, sage ich mal, aus einem anderen Titel, aus dem Landesvermögen eine Kultureinrichtung.« Üblich sind laut Senat 7,90 Euro, die landeseigene Unternehmen pro Quadratmeter verlangen würden. Auf die Nutzungsfläche der Gorki-Werkstätten übertragen bedeutet das dann 160.000 Euro im Jahr.
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Bild des Tages
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Probeschwimmen im frisch sanierten Stadtbad Schöneberg. Nach der Sommersaison öffnet das Hallenbad für alle Berliner*innen. | Foto: dpa/Jens Kalaene
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Kulturstaatssekretärin Cerstin Richter-Kotowski (CDU), war ebenfalls in den Ausschuss gekommen. Sie verriet, wie es aus ihrer Sicht nach Ablauf des Jahres weitergehen soll. »Die ersten Gespräche mit dem Bühnenservice haben stattgefunden und ich bin da guter Dinge, dass wir hier eine Lösung finden werden, die es dem Maxim Gorki ermöglicht beim Bühnenservice weiterhin die Werkstätten anzumieten, sodass man dann, wenn man in einem Stufenplan redet, die entsprechenden notwendigen Mittel in den nächsten Doppelhaushalt einbringen kann.« Angedacht ist also offenbar, die Miete schrittweise zu erhöhen.
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Die Mietzahlungen müssten dann aus den für den Theaterbetrieb zugewiesenen Mitteln gestemmt werden. Gegenwärtig liegt das Jahresbudget des Gorki bei etwa 19,5 Millionen Euro. Rücklagen waren zuletzt für die Aufrechterhaltung des Betriebes aufgebraucht worden. Unter den gegebenen Vorzeichen habe sich die Theaterleitung Gesprächen über einen neuen Mietvertrag lange verweigert. Die in Aussicht gestellte Kündigung des Werkstättenvertrages sollte offenbar genau diese Haltung aufbrechen. Seiner Einschätzung nach sei es ein »selbstverständlicher Vorgang«, sagte Staatssekretär Schyrocki, »dass man einen Vertrag kündigt, um gegebenenfalls auch eine zusätzliche Bereitschaft einzufordern, hier mal in Verhandlungen zu gehen und mal ernsthaft darüber zu sprechen, welche Effektivitäten kann ich denn freilegen«.
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Die Beschäftigten von Gorki und Volksbühne haben unterdessen eine eigene »Vision« entwickelt. Ginge es danach, so baut das Land Berlin ihnen, ein gemeinsames Probe- und Werkstattzentrum. Beide Einrichtungen würden so von betrieblichen und fachlichen Synergien profitieren, sagte eine Vertreterin der Verdi-Betriebsgruppe an der Volksbühne im Ausschuss. Und, ergänzte Gorki-Personal Streidl, man würde sich dann eben auch die jährlichen Mietzahlungen sparen. Eine Machbarkeitsstudie einer Architekt*innengruppe würde die Pläne stützen, sagte die Frau von der Verdi-BG. Auch ein Grundstück habe man schon ausgewählt. Doch Kulturstaatssekretärin Richter-Kotowski winkt ab. Sie sei zwar noch nicht selber vor Ort gewesen in der Thulestraße, doch ihr sei berichtet worden, dass der vorhandene Platz für das Vorhaben nicht ausreicht.
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Die organisierten Beschäftigten befürchten hinter den beschriebenen Vorgängen übrigens eine weitergehende Zentralisierung der Landestheater mit Folgen für die Mitarbeiter*innen und die Arbeitsbedingungen. Vorbild hierfür könnte die Zusammenfassung der staatlichen Opern in die Stiftung Oper Berlin sein. Über diese Ängste könnt ihr in dem genannten Bericht meiner geschätzten Kolleg*innen Kilter und Zielke nachlesen, die haben mit dem Personalrat des Maxim Gorki Theater ausführlich gesprochen.
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Ich wünsche ein schönes Wochenende,
Christian Lelek
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Carsten Jung
Berliner Volksbank
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