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Dienstag, 15. September 2026
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Bad Cops:
Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen Berliner Polizei
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Good Cops:
Kampagne mit Bären in Uniform soll Polizei attraktiver machen
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Bad Cards:
Bündnis in Potsdam demonstriert gegen diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete
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schön, mal wieder in eurem Postfach zu landen! Wer den Muckefuck schon länger liest, wird sich vielleicht noch an mich erinnern: Von 2021 bis 2023 habe ich diesen Newsletter regelmäßig geschrieben. Nun, zwei Jahre nachdem ich das »nd« als Redakteurin verlassen habe, hat es mich für eine Vertretung zurück ins Team Hauptstadtregion verschlagen, pünktlich zum Endspurt der Berlin-Wahl.
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Auf wen ich in der Zielgeraden gut hätte verzichten können: auf die christlichen und zum Teil extrem rechten Fundamentalist*innen, die am Samstag mit dem alljährlichen »Marsch für das Leben« durch Mitte ziehen. Ihr vermeintliches Einsatz für den Schutz ungeborenen Lebens zielt vor allem auf ein absolutes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ab, richtet sich im Grunde aber gegen die Selbstbestimmung von Flintas und queeren Menschen, also beispielsweise gegen geschlechtsangleichende Operationen von trans Personen.
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Tatsächlich seien mit den Transpis Grundrechte eingefordert worden. »Wir widersprechen laut und deutlich dem nationalistischen, queerfeindlichen und behindertenfeindlichen Schulterschluss von christlichen Fundamentalist*innen und extremer Rechten«, sagt Bündnis-Sprecherin Ella Nowak. »Dafür von Polizist*innen fotografiert zu werden, schüchtert ein und ist für uns eine weitere Form von anlassloser Diskreditierung unserer queerfeministischen Arbeit.«
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Die Polizist*innen hätten sich auf interne Dienstanweisung berufen. Es gebe jedoch keine rechtliche Grundlage dafür, präventiv und pauschal alles fotografieren zu lassen, sagt Luise Bublitz, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GLL), zum Muckefuck. »Demokratie lebt davon, dass man protestieren kann, ohne sich beobachtet zu fühlen.« Um diese Praxis zukünftig zu verhindern, reichen die GFF und eine betroffene Person der Aktionsgruppe Feminist Dialogues am Donnerstag Klage gegen das Land Berlin ein. Bublitz glaubt, dass sie gute Chancen haben. Gerichte hätten bereits festgestellt, dass es Menschen in ihrer Versammlungsfreiheit verletzen kann, wenn sie sich vom Staat durch polizeiliche Maßnahmen beobachtet fühlen und sich deshalb anders verhalten.
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Bild des Tages
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An der Gedenkstätte im Tiergarten, die an den islamistischen Terroranschlag auf den CSD erinnert, steht wieder eine Sitzbank in Regenbogenfarben. In der Nacht zum 1. September hatten unbekannte Täter die bunte Bank, die als Zeichen für eine offene Gesellschaft aufgestellt wurde, zerstört. | Quelle: dpa/Dirk Wittenberg
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Wahrscheinlich ist das nicht der einzige Grund, aus dem die Berliner Polizei dachte, sie müsse was für ihr Image tun, um Bewerber*innen anzulocken. Weshalb sie laut BZ 140.000 Euro für die Kampagne »Werde Bär statt Bulle!« ausgegeben hat und demnächst sämtliche Werbeflächen der Stadt mit dem Berliner Wappentier in Uniform bestückt. Checkt ihr? Also ich nicht. Wenn man zur Polizei geht, wird man doch Bulle statt Bär. Lustig gefunden hätte ich, wenn die Marketingabteilung der Cops selbstironisch Rinder oder Schweine in Polizeimontur gesteckt hätte. Letzteres hätte was von George Orwells »Farm der Tiere«. Unfreiwillig komisch an der Gegenüberstellung von Bär und Bulle ist aber, dass genau die beiden Tiere für positive und negative Kursentwicklungen an der Börse stehen: der stolze Bulle für eine längerfristige Aufwärtstendenz, der sich duckende Bär mit gesenktem Kopf für einen Rückgang der Wertpapierkurse.
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Von niedrigem Wert ist die Summe Bargeld, die geflüchtete Menschen im Monat zur Verfügung haben. Maximal 50 Euro können sie mit der Bezahlkarte abheben, die sie an Stelle einer EC-Karte bekommen. Als letztes Bundesland gibt es die Karte nun auch in Berlin; in Brandenburg jährt sich die Einführung am 25. September schon zum zweiten Mal. Eingeführt wurde die Bezahlkarte, mit der keine Auslandsüberweisungen möglich sind, um zu verhindern, dass Geflüchtete Sozialleistungen an ihre Familien in der Heimat weitergeben. Als ob das bei einem Regelsatz von unter 500 Euro möglich wäre.
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Resultat ist nun, dass Geflüchtete dort, wo es besonders günstig ist, gar nicht einkaufen können. Auf Flohmärkten beispielsweise kann man ja nicht mit Karte zahlen. »Die Bezahlkarte erschwert den geflüchteten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und führt nicht zu der erhofften Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Behörden«, heißt es in einer Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Welche Demo verschiedene Initiativen in Potsdam gegen die Bezahlkarte geplant haben und wie man das System austricksten kann, erfahrt ihr im Artikel von Marina Mai.
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Fragt sich, ob ABAB (»all bears…«) oder 1212 sich jetzt als Beamtenbeleidigung etablieren:
Louisa
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Die Linkspartei hat große Pläne für eine mögliche Regierungszeit in Berlin. An den ersten Tagen soll es aber erstmal mit kleinen Schritten losgehen.
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Marten Brehmer
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Bei der U16-Wahl von Kindern und Jugendlichen liegen die Sozialisten mit Abstand auf Platz eins. Die AfD erhält nur 5,8 Prozent.
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Andreas Fritsche
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Die Linke bezuschusst eine Woche lang gesundes Essen in einem Bistro in Kreuzberg. Später soll der Senat überall Kiezkantinen finanzieren.
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Andreas Fritsche
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»Die Bezahlkarte trägt dazu bei, Alltagsrassismus zu normalisieren.«
Josephine Furian
Evangelische Kirche
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18. September um 19:00,
Franz-Mehring-Platz 1 (FMP1)
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Vor der Reichstagswahl am 7. Dezember 1924 bringt eine Gruppe von Künstlern wie Erwin Piscator, Felix Gasbarra, George Grosz und John Heartfield, die spätere künstlerischen Avantgarde des 20. Jahrhunderts, die »Revue Roter Rummel 1924« auf die
Bühnen Berliner Festsäle. 102 Jahre später, am 18. September, findet das multimediale Wahltheater wieder statt: mit Sketch, Chanson, Tanz, Film, Speis und Trank.
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Tickets für 10 oder 15 Euro gibt es hier.
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Video des Tages
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»Klassentreffen« ist ein Podcast über Klasse, Krise und Kultur mit Olivier David. Jeden Monat neu auf
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