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Mittwoch, 4. November 2026
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So viel Unsicherheit: Berliner Sicherheitskonferenz startet mit dem Who's who aus Militär und Rüstungspolitik
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So viel Unsicherheit: Sanierung der baufälligen Schönhauser Allee Brücke beginnt mit Verkehrseinschränkungen
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So viel Unsicherheit: Offener Brief kritisiert Linkspartei für mangelnde Polizeikritik zum Beginn der Koalitionsverhandlungen
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als »Muckefuck«-Schreiberlinge hoffen wir innig, dass die Kernbotschaft unseres täglichen Newsletters nicht untergeht: Berlin ist ein besonders unsicherer Ort. Ihr wisst ja, überall lauern gruselige Gen-Z-Demonstrant*innen, die Straßenbahnen besprühen; in jedem Falafelladen sitzen Terrorfans, die Linke-Politiker*innen nach dem Salzstreuer fragen. Wir haben heute *mal wieder* nur Gruselgeschichten in petto: Von jenen, die auszogen, um uns das Fürchten zu lehren.
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Prominentestes Beispiel sind die Leute, die gestern und heute auf der Berlin Security Conference (BSC) Allianzen schmieden. Unter ihnen Michael Schoellhorn, CEO beim Rüstungsunternehmen Airbus Defence and Space, das Frontex mit Überwachungsdrohnen ausstattet, um Geflüchtete zu jagen. Mit dabei ist natürlich auch Deutschlands bekannteste Kriegstreiberin und BSC-Präsidentin Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Raketen in die Ukraine schicken will – »bis zum Sieg«.
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Wegen all der unsicheren Prominenz auf Berlins Straßen wurde *mal wieder* der Nahverkehr ausgesetzt. Einschränkungen gab es im Straßenverkehr, auf der Ringbahn und der Linie der U5. Nicht zuletzt, weil auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur BSC anreiste. Während Straßen gesperrt werden, damit das »Who's who« aus Politik und Rüstungslobby möglichst reibungslos diskutieren können, müssen sich die Berliner*innen im Alltag mit kaputter Infrastruktur und jahrelang stillstehenden Bauprojekten arrangieren. Wer wissen möchte, wie es um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur steht, muss nur einen Blick auf die Schönhauser Allee werfen.
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Dort rückt der Ersatzneubau der Schönhauser-Allee-Brücke näher. Ab dem 13. November beginnen vorbereitende Arbeiten zur Verlegung von Gas-, Wasser- und Abwasserleitungen. Sie sollen voraussichtlich bis März 2027 dauern. Das 140 Jahre alte Bauwerk soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch äußerst aufwendig, da sich unter der Brücke ein S-Bahnhof und auf ihr ein U-Bahnhof befinden.
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Die gute Nachricht: Die Brücke bleibt während dieser ersten Bauphase passierbar. Die schlechte: Fahrspuren werden verengt, die Verkehrsführung verändert, Fahrradstellplätze fallen weg und der nördliche Zugang zum U-Bahnhof wird vorübergehend geschlossen. Außerdem werden Kiezlegenden wie der Ketwurst-Stand »Alain's Snack« abgerissen.
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Bild des Tages
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Hält die Linke in einer Regierung am versprochenen Abbau des Sicherheitsapparats fest? | Foto: dpa | Annette Riedl
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Kommen wir zu jenen, die sich wahre Sicherheit, also die Stärkung der sozialen Infrastruktur auf die Fahne geschrieben haben – die Linkspartei. Größe Töne spuckte man im Wahlkampf. Es hieß, man wolle Institutionen den Verfassungsschutz abschaffen – wenn man nur regiere. Die Polizei wollte man entmachten, in dem man ihr Personal sowie Befugnisse entzieht und jene, die Polizeigewalt erfuhren, wollte man stattdessen ermächtigen, besser dagegen vorzugehen: Durch unabhängige Kontrollgremien und einen konsequenten Kampf gegen Racial Profiling. Alles möglich – wenn man nur regiere.
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Nun ist es fast soweit: Die Linkspartei könnte mit Grünen und SPD regieren. Im gemeinsamen Sondierungspapier wird Sicherheit jedoch anders geschrieben. Von den Ankündigungen aus dem Linke-Wahlprogramm ist wenig übrig geblieben. »Wir erwarten von einer linken Partei, dass sie auch linke Politik macht. Dazu gehört, strukturellen Rassismus in staatlichen Behörden zu bekämpfen und für einen solidarischen Sicherheitsbegriff einzustehen«, teilt Lara Möller vom Justice Collective am Dienstag mit.
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Die Initiative hat zusammen mit zahlreichen anderen linken Organisationen, darunter dem Flüchtlingsrat, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt oder dem Bündnis Görli zaunfrei, einen offenen Brief an die Berliner Linkspartei veröffentlicht. Sie fordern die Partei dazu auf, an ihren im Wahlprogramm formulierten Zusagen zu Antirassismus und Polizeikritik festzuhalten. Mehr über die rot-grün-roten sicherheitspolitischen Absprachen und was die Organisationen kritisieren, lest ihr im Bericht meines Kollegen David Rojas Kienzle.
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Wird nicht müde, die soziale Sicherheit der Stadt an die erste Stelle zu stellen: Jule Meier, Team Hauptstadtregion
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Gewerkschaft und Einzelhandelsverband haben um Centbeträge gestritten. Die spürbaren Effekte des neuen Tarifvertrags dürften sich in Grenzen halten.
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Christian Lelek
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Kommunistischer Gruppierung werden Gewalttaten und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Fünf Beschuldigte wurden festgenommen
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Hendrik Lasch
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Die Berliner Linke schickt erfahrene und etliche neue Abgeordnete in die Verhandlungen mit Grünen und SPD.
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Christian Lelek
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4. November um 19 Uhr, Magdalenenstraße 19 Eintritt frei
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Martha Naujoks (1903-1998) hatte sich schon mit 20 Jahren an zwei bewaffneten Aufständen beteiligt, bevor sie an vielen Orten der Arbeiter*innenbewegung der 1920er Jahre aktiv wurde. Ab 1933 nahm sie in Hamburg eine wichtige Rolle im Widerstand der KPD gegen das NS-Regime ein, bevor sie nach ihrer Flucht in die Sowjetunion 1935 in Moskau gegen Parteiausschluss und stalinistische Repression kämpfen musste. Dr. Henning Fischer ist Historiker und Autor der ersten Biografie überhaupt über Martha Naujoks. Nach dem Vortrag spricht er mit der Zeithistorikerin Trille Schünke-Bettinger unter anderem über die Rolle von Frauen im Widerstand. Mehr Infos gibt es hier.
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