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Freitag, 15. September 2023
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Aktivistinnen in Berlin zieht nach einem revolutionären Jahr Bilanz
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Die Brandenburger AfD kommt in einer Umfrage mit 32 Prozent auf ihr höchstes Ergebnis jemals
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Polizei packt aus:
Zum dritten Mal befragt der Untersuchungsausschuss Mitglieder der Sicherheitsbehörden zum Neukölln-Komplex
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und ein lautes: »Jin, Jiyan, Azadî!« Frauen, Leben, Freiheit, so lautet ein feministischer Slogan der kurdischen Freiheitsbewegung, der heute und morgen wieder durch Berlin schallen wird. Denn vor einem Jahr wurde Jina Mahsa Amini im Iran ermordet. Ihr erinnert euch: Es entstand eine revolutionäre Bewegung, die die misogyne und minderheitenfeindliche Regierung im Iran stürzen wollte und sich gegen Militär, Polizei und Sittenwächter*innen wehrte.
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Seitdem ist viel passiert, wie die beiden Berliner Aktivistinnen Anuscheh Amir-Khalili und Newa Çîya im Vorfeld der Aktionen rund um den Jahrestag erzählen. »Wir haben zwar unser erstes Ziel, dass die Islamische Republik geht, noch nicht erreicht. Aber die Jin-Jiyan-Azadî-Philosophie hat eine Revolution in der Mentalität von vielen bewirkt«, sagt Çîya. Sie ist bei Kjar aktiv, der Organisation der kurdischen Frauenbewegung von Rojhilat. Rojhilat ist kurdisch für »Osten« und umfasst die kurdisch besiedelten Regionen des iranischen Staatsgebietes. Dort hat die Frauenrevolution nach Jina Aminis Ermordung begonnen. »Die Energie aus dem Iran und Rojhilat ist bis hierher gekommen und hat viel mit den Menschen hier gemacht.«
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Kjar beteiligt sich an der Organisierung der Großdemonstration am Samstag um 17 Uhr auf dem Bebelplatz. 14 weitere internationalistische, kurdische, iranische und feministische Gruppen machen mit. Schon heute findet abends eine feministische Demonstration um 20 Uhr auf dem Hermannplatz statt.
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Außerdem findet am Samstag ein etwas stilleres Gedenken an Jina und die vielen weiteren Ermordeten statt: Im Heilkräutergarten des Netzwerks Flamingo in Neukölln versammeln sich ab 18 Uhr Menschen an einem Baum, der im vergangenen Jahr für Jina gepflanzt wurde. »Die Verbundenheit wächst, sowie die Pflanzen im Garten«, sagt Anuscheh Amir-Khalili. Und auch die Bewegung in Berlin wachse und sei Vorbild für Feminst*innen. »Gerade hier, wo wir nicht mit dem Tod bedroht sind, wenn wir auf die Straße gehen, müssen alle mitmachen.« Denn gegen das iranische Regime brauche es internationalen Druck und Aufmerksamkeit. Mehr O-Töne der beiden Aktivistinnen könnt ihr hier nachlesen.
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Bild des Tages
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Wut, Trauer, Solidarität: Nach der Ermordung von Jina Amini ging die iranische Diaspora in Berlin auf die Straße. | Foto: dpa/Annette Riedl
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Apropos misogyn und menschenfeindlich. Solche Tendenzen finden wir auch im schönen Brandenburg. Das sind nicht alles Nazis, schon klar. Aber immerhin kommt die AfD in einer aktuellen Umfrage auf 32 Prozent. Das ist für die Landespartei der höchste jemals gemessene Wert. Chapeau!
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Wobei, die Props gehen eigentlich an die CDU. Denn die arbeitet derzeit mit ganzer Kraft daran, den Diskurs noch etwas und noch etwas und noch ein kleines Stückchen mehr nach rechts zu verschieben. Fünf CDU-Kreisverbände fahren zum Beispiel seit Wochen eine Kampagne für feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Außerdem wollen sie schnellere Asylverfahren und mehr Abschiebungen. Dass es kaum andere Möglichkeiten als die »illegale Einreise« gibt, um in Deutschland Asyl zu beantragen, dass die Zahl der Geflüchteten, die in Brandenburg derzeit ankommen, unter der Prognose liegt – geschenkt. Die lokale CDU springt lieber auf den rechtspopulistischen Zug auf.
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»Wir halten die ständige Dramatisierung der so bezeichneten ›illegalen Migration‹ seitens der Brandenburger CDU für reine politische Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige«, empörte sich deshalb auch die Sprecherin des Flüchtlingsrates in Brandenburg. Ein bisschen witzig ist es dann schon, dass der »christlichen« Partei ihr unchristlicher Populismus am Ende nicht einmal zu Gute kommt. Mit 18 Prozent steht sie zwar ein bisschen besser da als noch bei der Landtagswahl 2019, trotzdem sinken die Chancen auf Regierungsbeteiligung nach den kommenden Wahlen im September 2024. Was die Umfrageergebnisse für die übrigen Parteien bedeuten, hat unser Kollege Andreas hier aufgeschrieben.
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Aber was machen wir uns große Sorgen um Nazis in Kiezen und Parlamenten, wir haben ja zum Glück unseren verfassungstreuen Freund und Helfer, die Polizei! Das muss ungefähr der Gedanke unzähliger Berliner Politiker*innen, allen voran des ehemaligen SPD-Innensenators Andreas Geisel gewesen sein, als sie die Ermittlungsgruppen »Resin« und später »Bao Fokus« einsetzten, um die rechtsextreme Anschlagserie in Neukölln aufzuklären. Hat dann doch nicht so gut geklappt.
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Warum die Polizei jahrelang Nazis observierte, aber nie ein Exemplar auf frischer Tat ertappte, wie Täter*innen an die Adressen von Opfern gelangten und weshalb ein Staatsanwalt die Ermittlungen auch noch behinderte – das alles soll der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex herausfinden. Heute kommt er erneut zusammen und befragt zwei Kommissare. Hier lest ihr, was von den Zeugen zu erwarten ist und welche Erkenntnisse die vergangenen Ausschusssitzungen brachten. Spoiler Alert: Selbst der ehemalige Leiter der »EG Resin« vermutet, dass Maulwürfe in den eigenen Reihen Informationen an Nazi-Buddys weitergaben.
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Ein Schuft, wer da »Polizeiproblem« denkt. Dass man nicht ungestraft die Polizei kritisiert, hat auch unsere treuste Leserin zu spüren bekommen. Auf »X« ist sie als »Hauptstadtbeamte (Gewürzmischungsverkäuferin)« bekannt und tatsächlich arbeitet sie im echten Leben bei der Polizei. Ihre Arbeitgeberin hat nun jedoch ein arbeitsrechtliches Verfahren gegen sie eingeleitet, weil die »Hauptstadtbeamte« polizeikritische Tassen verkauft, schrieb die Userin auf »X«. Der Behörde gefiel wohl nicht das Design: Unter einem Polizei-Symbol mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz im Inneren steht #Polizeiproblem.
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Fragen sich regelmäßig, wie viele Tassen der Staat wohl noch im Schrank hat, und verabschieden uns bis Mittwoch. Denn Mittwoch und Freitag sind jetzt die auserkorenen Muckefuck-Tage
Lola und Nora
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Das Wohnhaus Seestraße 110 soll von einem Schweizer Immobilienunternehmen gekauft werden. Die Hausgemeinschaft appelliert an den Bezirk Mitte, das Vorkaufsrecht zu nutzen.
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Felix Schlosser
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Kommende Woche will die Letzte Generation erneut Berlins Straßen blockieren. Philipp Krüger, Polizeiexperte von Amnesty International, geht davon aus, dass die Polizei wieder Schmerzgriffe einsetzen wird.
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Nora Noll
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In der Tarifauseinandersetzung für den Einzelhandel ist zwischen Arbeitgeber*innen und Gewerkschaft keine Annäherung in Sicht. Verdi kündigte nun einen Vier-Tage-Streik bis Montag für Berlin und Brandenburg an.
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Christian Lelek
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»Wir halten die ständige Dramatisierung der so bezeichneten ›illegalen Migration‹ seitens der Brandenburger CDU für reine politische Stimmungsmache.«
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Flüchtlingsrat Brandenburg
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Trotz zwischenzeitlicher Rückschritte ging es für Brandenburgs AfD auf längere Sicht doch immer wieder bergauf. Jetzt steht sie in den Umfragen schon bei 32 Prozent. Die Leute wählen die AfD zum Teil nicht etwa, obwohl sie rechtsextrem ist, sondern gerade deswegen. Dieser bitteren Wahrheit müssen wir uns stellen.
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Links, kritisch, antikolonialistisch.
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