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Mittwoch, 27. September 2023
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Turbozaun für den Görli:
Wegner kündigt Fertigstellung bis Anfang nächsten Jahres an
Enteignung, die Zweite:
Sprecher von Deutsche Wohnen und Co. enteignen im Interview
Aufbaukurs Grundrechte:
Wie eine Initiative gegen diskriminierende Schulregeln vorgeht
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dem »Muckefuck« steht der Schweiß auf der Stirn und das, obwohl der Marathon ja eigentlich schon längst vorbei ist. Berlins Große Koalition zieht das Tempo an und wir kommen mit Katastrophenberichterstattung kaum noch hinterher. Nun will der Senat sogar per konzeptloser Turboeinzäunung den Görlitzer Park von Drogensüchtigen und Kriminellen befreien. Doch keine Sorge: Zur Entspannung gibt’s ein schönes Interview im zweiten Teil des Newsletters.
»Ich freue mich, weil ich Baustellen liebe«, schwärmte Kai Wegner (CDU) jüngst vor einem Lichtenberger Neubau der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Wie groß die Leidenschaft des Regierenden Bürgermeisters für Schutt und Scherbenhaufen tatsächlich ist, konnte da noch niemand ahnen. Bis »spätestens Anfang nächsten Jahres« will der Baustellen-Freak aus dem Roten Rathaus den Görlitzer Park in Friedrichshain-Kreuzberg umzäunt haben, wie er am Dienstag gegenüber der DPA ankündigte.
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Nach vermeintlichem Vorbild des New Yorker Central Parks plant Wegner, den Görli nachts abzusperren bis sich das ganze Problem irgendwie von selbst erledigt. Wie lange man den Zaun brauche, hänge davon ab, »wie sich die Lage im Görlitzer Park entwickelt«. Dass es sich also um eine temporäre Lösung handeln soll, wird Kai den Baumeister im Zweifelsfall aber nicht davon abhalten, sich an coolen Abrissbaggern zu erfreuen: »Es muss eine Ausschreibung geben, es muss geprüft werden, ob die Mauer am Görlitzer Park für den Zaun abgerissen werden muss.«
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Mal so gar keine Begeisterung ist hingegen bei Vasili Franco, dem drogenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zu spüren. Er erkennt gegenüber dem »Muckefuck« zwar an, dass es ein Drogenproblem am Görlitzer Park gibt, doch: »Wenn an der einen Stelle die repressiven Maßnahmen hochgefahren werden, tauchen die Probleme lediglich an anderer Stelle wieder auf.« Das gelte letztlich auch für die Einsatzstunden der Polizei, die durch eine Absperrung im Park selbst natürlich reduziert würden, dafür aber an anderer Stelle anfielen.
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Franco wartet nach wie vor auf ein durch den Senat vorgelegtes Konzept für den Görlitzer Park. »Was fehlt, sind die Finanzierungszusagen zu sozialen Maßnahmen, die noch groß auf dem Sicherheitsgipfel angekündigt wurden«, sagt der Abgeordnete. Stattdessen würden Menschen in ihrer Perspektivlosigkeit alleine gelassen. Der Senat befindet sich aus Sicht Francos im Begriff, sich für hektische Symbolpolitik in Unkosten zu stürzen. »Jeder soziale Träger kämpft um jeden Euro, während der Senat bereit ist, Millionensummen für einen Zaun rauszuhauen.« Der »Muckefuck« hält schon einmal das Popcorn bereit: Wird der Görlitzer Park zur Friedrichstraße der Großen Koalition?
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Bild des Tages
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Hat die Absicht, einen Zaun zu bauen – und dafür Mauern einzureißen: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) | Foto: dpa/Annette Riedl
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Spürbar weniger Geld für Projekte jedweder Art wird hingegen Berliner Mieter*innen in den kommenden Jahren bleiben, auch für die mit Wohnberechtigungsschein. Wie der Senat zu Beginn der Woche bekanntgegeben hat, dürfen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre Mieten von 2024 bis einschließlich 2027 um jährlich 2,9 Prozent erhöhen. Und das ist nur die bittere Kirsche auf dem Kuchen der Enttäuschung: Seit dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen sind die Angebotsmieten um 30 Prozent gestiegen.
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Das hatte sich die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen (DWE) eigentlich ganz anders vorgestellt. Obwohl sich die Wähler*innen 2021 mehrheitlich für die Vergesellschaftung ausgesprochen haben, macht der Senat bisher so gut wie keine Anstalten, die Forderung der Berliner*innen durchzusetzen. Das Rumgedruckse der Politik, sowohl unter Rot-Grün-Rot als auch jetzt unter Schwarz-Rot, haben sich die Aktivist*innen nun lange genug angesehen: Wie die Initiative am Dienstag bekannt gegeben hat, will sie ein zweites Volksbegehren in der Hauptstadt starten.
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Dieses Mal aber, erklärt DWE-Sprecher Yannik Böckenförde im großen Interview mit meinem Kollegen Marten Brehmer, soll der Senat wirklich an Recht gebunden werden. »Wir werden in den nächsten Monaten in Zusammenarbeit mit der Kanzlei, die wir beauftragt haben, ein Gesetz erarbeiten«, kündigt der Aktivist an. Auch ein wissenschaftlicher Beirat soll bei der Gesetzeserarbeitung helfen. Die Initiative, verspricht Böckenförde, hat auf jeden Fall noch Luft: »Vergesellschaftung ist kein Sprint, sondern ein Marathon.«
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Womit wir letztlich wieder bei Kai Wegner wären, der sich gestern betont lässig gab. »Wenn es jetzt einen Gesetzentwurf gibt, dann freue ich mich ja geradezu«, sagte der Regierende Bürgermeister in Anschluss an die allwöchentliche Senatssitzung. »Denn ich bin mir ganz sicher, dass Gerichte dazu dann auch Stellung nehmen werden.« Sollte DWE auch im zweiten Anlauf Erfolg haben, könnte es der CDU-Landeschef allerdings dann doch mal mit einer Baustelle zu tun bekommen, die ihm so gar nicht gefallen dürfte.
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Baut nach wie vor am liebsten »linke Traumschlösschen«:
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