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Lebkuchenherzen, Kaffeeroboter und Elektroauto-Testfahrten:
So versucht Tesla, die Grünheider Nachbarschaft zu gewinnen
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Polizeigewalt gegen Demonstrierende:
Verletzte bei Liebknecht-Luxemburg-Demonstration
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Nach Correctiv-Enthüllung:
Tausende bei Protesten gegen AfD und co in Berlin und Potsdam
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heute lässt der »Muckefuck« ausnahmsweise mal die Stadtgrenzen Berlins hinter sich und schaut sich in Brandenburg um, nämlich in der Gemeinde Grünheide bei der – ihr ahnt es schon – »Gigafactory« des Elektroautoherstellers Tesla. Dort war am Sonntag nämlich einiges los: Mit Hüpfburg, Gratis-Verpflegung und Kaffeeroboter, mit eigenständigen und chauffierten Fahrten in den Tesla-Elektroautos (auch in einer Miniatur-Variante für die Kinder) und mit reichlich freundlichem und auskunftswilligem Personal will Tesla das Herz der Nachbarschaft gewinnen.
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Das hat der Konzern auch bitter nötig. Denn um für die geplante Erweiterung seiner Fabrik über 100 Hektar Wald roden und dort bauen zu können, braucht er die Zustimmung der Gemeindevertretung. Und die fragt erst einmal die Anwohner*innen nach ihrer Meinung. Ab heute bis zum 16. Februar können 7660 Einwohner*innen per Brief an einer Befragung teilnehmen. Das Ergebnis ist zwar nicht rechtlich bindend, aber Gemeindevertreter*innen, darunter deren Vorsitzende Pamela Eichmann, sagten bereits, sie gehen davon aus, dass sich die Gemeindevertretung nach dem Ergebnis der Befragung richten werde.
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Tesla ist also auf die Gunst der Nachbarn angewiesen, um auf der zu rodenden Waldfläche einen Güterbahnhof, Logistik- und Lagergebäude und eine Kita zu errichten. Aber nicht nur Tesla kämpft deshalb um die Liebe der Grünheider*innen – auch andere Akteur*innen werben für den umstrittenen Bebauungsplan 60. So sind unter anderem Vertreter*innen von der Deutschen Bahn, dem Landkreis Oder-Spree und der Flächenagentur Brandenburg der Einladung in die Gigafabrik gefolgt.
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Auch Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) verteidigt den B-Plan 60. »Wir als Gemeinde haben den selbst eingebracht, wir stehen natürlich dahinter«, sagt er dem »Muckefuck«. Die Gemeinde selbst wäre im Rahmen des B-Plans nur für den Bau den Vorplatzes des zu verlegenden Bahnhofs Fangschleuse verantwortlich. »Wenn der B-Plan nicht angenommen wird, dann bleibt es, wie es ist – dann müssen die Leute wohl im Forst aus der Bahn steigen«, sagt er.
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Aber nicht nur der Bahnhofsvorplatz fehle, wenn die Gemeindevertretung nein sagt – auch den Güterbahnhof könnte Tesla dann nicht bauen und so müssten tausende Lkws durch die Ortschaften zur Tesla-Fabrik und zurück tuckern, sagt der Bürgermeister. Der Güterbahnhof war allerdings auch schon im vorherigen Bebauungsplan für die 300 Hektar Fläche, die Tesla aktuell zur Verfügung stehen, geplant, ist aber nicht umgesetzt worden.
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Auch Sascha Gehm (CDU) vom Landkreis Oder-Spree gibt sich im Gespräch mit dem »Muckefuck« als Tesla-Fan zu erkennen – »Strahlkraft bis zur polnischen Grenze«, »Perspektive für Rückkehrer«, »Arbeitsplätze« und so weiter. Der Landkreis informiert in der Tesla-Fabrik über den in seiner Verantwortung liegenden Radwege-Ausbau rund um die Fabrik, während direkt nebenan der Landesbetrieb Straßenwesen geplante Straßen vorstellt.
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Bild des Tages
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Kein Herz fürs Grüne: Der moosige Wald im Osten der Fabrik soll nach dem Willen Teslas bald schon einem Güterbahnhof und Lager-und Logistikgebäuden weichen. | Foto: nd
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Die laut Angaben von Tesla etwa 1200 Besucher*innen gehen interessiert von Stand zu Stand, schauen sich die Pläne an und stellen viele Fragen. Aber nicht alle sind begeistert von den Erweiterungsplänen. Stephanie Seehaus zum Beispiel ist aktiv im Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg, der sich gegen die Baupläne stark macht. Sie ist außerdem Teil des Bürgerbündnis Grünheide, eines kommunalen Wähler*innenbündnisses. Sie selbst lebt im Ort Freienbrink in der Gemeinde Grünheide.
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»Das ist eine Marketing-Veranstaltung von Tesla, einem kapitalistischen Unternehmen mit einem Mann an der Spitze, der antidemokratisch ist und dem Klimaschutz völlig egal ist«, sagt sie dem »Muckefuck«. Es sei äußerst bedenklich, dass die Akteur*innen wie der Landkreis Oder-Spree, die landeseigene Flächenagentur Brandenburg oder die Deutsche Bahn der Einladung in die Tesla-Fabrik gefolgt seien, denn die Veranstaltung sei alles andere als neutral. »Die erzählen von den Plänen, als wäre das alles schon beschlossene Sache«, sagt Seehaus. »Wenn wir als Kommunalpolitiker*innen eine solche Veranstaltung organisieren würden, dann würden die alle gar nicht erst kommen.«
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Nach diesem etwas ausschweifenderen Ausflug nach Brandenburg (sorry) werfen wir nun doch noch einen kurzen Blick auf das Wochenende in der Hauptstadt: Auf der jährlichen LL-Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Sonntag hat es ordentlich zwischen Demonstrierenden und Polizist*innen gekracht. Auslöser waren pro-palästinensische Parolen. Ein 65-jähriger Demonstrant brach durch Polizeigewalt bewusstlos zusammen. Die dramatische Schilderung der Vorfälle und weitere Eindrücke vom Gedenken lest ihr beim Kollegen Andreas Fritsche.
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Am selben Tag gingen Zehntausende in Berlin und in Potsdam gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Anlass war die Recherche von Correctiv, der zufolge unter anderem AfD-Politiker*innen, Neonazis und Wirtschaftsvertreter*innen bei einem Geheimtreffen die Vertreibung von Millionen von Menschen geplant haben sollen. Mehr Infos zur Berliner Demo findet ihr hier, was in Potsdam los war könnt ihr hier nachlesen.
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Habt einen guten Start in die Woche und lasst euch nicht von Tesla umgarnen,
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Auch wir Journalist*innen müssen unsere Bohnen verdienen:
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Was heute noch wichtig ist:
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Auf Druck von Mieter*innen gesteht Vonovia zu hohe Heizkostenabrechnungen. Das Gros der Vorwürfe streitet der kriselnde Wohnungskonzern aber ab.
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»Zum ersten Mal gibt es für uns Anwohner die Gelegenheit, unsere Meinung zu Teslas Plänen abzugeben. Wir rufen alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde dazu auf, für ein lebenswertes Grünheide und gegen den Bebauungsplan zu stimmen.«
Manu Hoyer
Bürgerinitiative Grünheide
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Was auch immer die Berliner Polizei zum Vorgehen gegen die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am Sonntag veranlasst hat: Die dabei angewandte Härte der Beamten war unverhältnismäßig. Die Angelegenheit wird ein Nachspiel im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses haben.
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