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Kaum Veränderungen im Bundestag:
Bei der teilweisen Wahlwiederholung legen CDU und AfD zu
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Wohnprojekt in Kreuzberg:
Wo einst Geflüchtete besetzten, ziehen nun auf dem Wohnungsmarkt Benachteiligte ein
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Dem Rechtsruck entgegentreten:
Hunderte demonstrieren in Brandenburger Städten
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es wurde mal wieder gewählt in der Hauptstadt, denn am Sonntag wurde die Bundestagswahl 2021 teilweise wiederholt. Nach Auszählung der Stimmen aus den 455 von 2256 Wahlbezirken muss der »Muckefuck« mies gelaunt feststellen: Alles bleibt mehr oder weniger beim Alten, und was sich ändert, das ändert sich größtenteils zum Schlechten.
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Bei den Direktkandidat*innen gibt es nichts Neues, alle 2021 gewonnenen Direktmandate wurden an dieselben Politiker*innen vergeben (SPD vier, Grüne und CDU je drei und die Linke zwei). Die Wahlbeteiligung fiel erwartbar gering aus: Nur etwa die Hälfte der an diesem Sonntag 550.000 Wahlberechtigten trat den Gang zur Urne an. Damit fällt die Wahlbeteiligung von Berlin gesamt (also zusammen mit den gültigen Wahlbezirken von 2021) auf 69,5 Prozent, den niedrigsten Berliner Wert bei einer Bundestagswahl seit 1990. Zur Wahl 2021 haben 75,5 Prozent der wahlberechtigten Berliner*innen abgestimmt.
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Der Linkspolitiker Pascal Meiser verliert seinen Posten als Bundestagsabgeordneter aufgrund der nun geringeren Berliner Wahlbeteiligung, obwohl die Linke im Verhältnis sogar dazugewonnen hat, wie die Berliner Linke mitteilt. Die FDP macht ordentlich Minus, was so ziemlich die einzig positive Wahlnachricht an diesem Montag ist. So verliert nach Angaben des »Tagesspiegels« Lars Lindemann (FDP) sein Bundestagsmandat. Darüber hinaus müssen demnach Nina Stahr (Grüne) und Ana-Maria Trăsnea (SPD) ihr Mandat jeweils an eine Parteikollegin einer anderen Landesliste abgeben.
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Unabhängig von der größtenteils unveränderten Platzverteilung der Parlamentarier*innen im Bund ist dennoch eine politische Kräfteverschiebung zu erkennen: Insgesamt legen CDU und AfD bei den Wiederholungswähler*innen zu.
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Dass gerade die AfD trotz aller Correctiv-Enthüllungen zu ihren rassistischen Deportationsplänen in der Wiederholungswahl mehr Stimmen als zuvor erhält, bestätigt derweil ein ums andere Mal: Die Leute wissen sehr genau, wen sie da wählen. Selbst die in Untersuchungshaft sitzende Reichsbürger-Umsturz-AfD-Richterin Birgit Malsack-Winkemann erhält in Steglitz-Zehlendorf mehr Stimmen als 2021. In den Bundestag kommt sie aber dennoch nicht.
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Bild des Tages
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»Stoppt die AfD«: Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ist das Gegenteil dieser Losung eingetreten. | Foto: dpa/Peter Gercke
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Damit genug von den Wahlen, die nichts ändern. Schauen wir uns lieber ein Wohnprojekt in Kreuzberg an, dass zwar auch nichts an der beschissenen Situation des Berliner Wohnungsmarktes ändert, aber zumindest für ein paar wenige Menschen, die davon ganz besonders betroffen sind, die Folgen abfangen möchte. In der Ohlauer Straße ziehen seit Ende letzten Jahres unter anderem wohnungslose Menschen, Geflüchtete oder Familien mit geringem Einkommen in die neuen Wohnungen ein, die von mehreren sozialen Trägern und der Howoge vermietet werden.
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Kollegin Merrin Chalethu hat sich das Ganze vor Ort angeschaut und mit dem Diakonischen Werk und neuem Bewohner Manfred über das Projekt gesprochen. »Ich hätte in der Gegend Kreuzberg keine Chance gehabt, eine bezahlbare Wohnung zu finden«, sagte dort Manfred. 20 Jahre lang habe er in Kreuzberg gewohnt, bis er 2019 seine Wohnung durch eine Zwangsräumung verloren, daraufhin erst auf der Straße und dann in einer Wohnungslosenunterkunft gelebt habe. Nun freut er sich, durch das Diakonische Werk einen Platz im Betreuten Wohnen in der Ohlauer Straße bekommen zu haben. Den ganzen Bericht zum Projekt findet ihr hier.
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So sozial, wie das Projekt auch sein mag – der Ort, an dem das Ganze hochgezogen wird, hat schon andere sinnvolle Nutzungen erfahren. Denn es handelt sich um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule, die von 2012 bis 2018 von Geflüchteten besetzt wurde, die dort wohnten und sich organisierten. Schlussendlich wurde das Gebäude geräumt.
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Also schön, dass dort nun Wohnungen an Geflüchtete und andere auf dem Wohnungsmarkt benachteiligte Menschen gehen, aber aus Sicht des »Muckefuck« wäre es noch schöner gewesen, wenn die Leute, die sich die Räume einst kämpferisch angeeignet und verteidigt haben (ganz ohne soziale Träger, sondern selbstorganisiert), dort nicht gewaltvoll verdrängt worden wären.
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Zum Abschluss widmet sich der »Muckefuck« nun noch kurz der Lage in Brandenburg. Denn so, wie sich die jüngsten Erkenntnisse darüber, wie schlimm AfD und Kompliz*innen tatsächlich sind, nicht negativ auf die Wahlergebnisse der AfD in Berlin ausgewirkt haben, so muss noch Schlimmeres in Brandenburg erwartet werden. Dort liegt die AfD in Umfragen vorne, der Landtag wird im September 2024 neu gewählt.
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Um dem gefährlichen Rechtsruck und den rassistischen Deportationsfantasien etwas entgegenzusetzen, demonstrierten am Wochenende Hunderte von Menschen auch in den Brandenburger Städten, die (aus der zugegebenermaßen Berlin-geprägten »Muckefuck«-Perspektive) eher ab vom Schuss sind. Lauchhammer, Neuenhagen, Brieselang, Dahme, Guben – überall versammelten sich Anwohner*innen, um sich der Menschenfeindlichkeit zur Wehr zu setzen. In Lauchhammer (Landkreis Elbe-Elster) beispielsweise wurde laut DPA eine Kundgebung unter dem Motto »Schöner leben ohne Nazis« von einem alternativen Jugendzentrum angemeldet, an der nach Polizeiinformationen etwa 300 Menschen teilgenommen haben.
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Herzlichste Grüße gehen raus an alle Antifaschist*innen, die in Brandenburg die Stellung halten!
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