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Mehr billig als recht
Über zweifelhafte Prioritäten, die mit dem Bundeshaushalt gesetzt werden
13. September 2024 | Nr. 37
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Regina Stötzel
Redaktion nd.DieWoche
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Liebe Leserinnen und Leser,
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Fluchtursachen verhindern ist ein hehres Ziel von Staaten wie Deutschland, wo die Debatte über »irreguläre Migration« hochgekocht ist und der AfD zu Höhenflügen bei Landtagswahlen verhilft. Dennoch möchte man ausgerechnet die Entwicklungszusammenarbeit zum Schnäppchenpreis haben, denn im Bundeshaushalt fehlen Milliarden, die Schuldenbremse verhindert Mehrausgaben, und seit der Zeitenwende haben sich die Prioritäten verschoben. So muss das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das zweite Jahr in Folge absolut am meisten bluten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze kritisierte zu Recht, dass man so künftig nicht mehr angemessen auf Krisen, hervorgerufen etwa durch Kriege, Konflikte und den Klimawandel, reagieren könne. nd-Redakteurin Jana Frielinghaus beschreibt dieses klassische Beispiel für zu kurz gedachte Politik, die nach hinten losgehen dürfte.
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Statt dessen überbieten sich die Parteien rechts der Linken gegenseitig mit Vorschlägen, wie man Schutzsuchende von Deutschland fernhalten oder möglichst schnell wieder loswerden kann. Dafür wird plötzlich eine vermeintliche Notlage des Landes bemüht. nd-Redakteur Wolfgang Hübner entdeckt tatsächlich akute Notlagen: eine demokratiepolitische, eine koalitionspolitische und eine humanitäre.
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Viel Spaß beim Lesen wünscht
Regina Stötzel
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Karikatur der Woche
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Illustration: Teresa Habild
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Nicht verpassen:
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Einst war Regieren für Sahra Wagenknecht ein Gräuel. Jetzt will sie es mit der eigenen Partei. Oder doch nicht?
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Wolfgang Hübner
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In den USA gibt es nur Demokraten und Republikaner. Der Sozialismus hatte in der neuen Welt nie eine echte Perspektive.
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Michael Ferschke
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Nach einem Scheitern im ersten Anlauf hat sich bei Tiktok Germany endlich ein Betriebsrat gegründet.
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Interview: Christian Lelek
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Übergriffe überschatteten die diesjährige Pride Season. Politologin Juliane Lang erklärt, warum veraltete Geschlechtervorstellungen so zentral für die extreme Rechte sind. Und was sie an den CSDs dieses Jahr überraschte.
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Von Interview: Anton Benz
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Der Aktivist Hamid Nowzari über zwei Jahre der »Frau, Leben, Freiheit«-Bewegung und wie rechtsextreme Kräfte in der iranischen Exilopposition ihr geschadet haben
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Von Interview: Negin Behkam
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Foto: DEFA Stiftung/Klaus Zähler
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Eintritt: 12 €, ermäßigt: 9 €
Tickets können direkt im Kino
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25. September um 18:00 Uhr
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Zum 75. Geburtstag von Regisseur Peter Kahane
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Ete und Ali werden aus der Armee entlassen. Da Ete weiß, dass seine
Frau inzwischen einen Liebhaber hat, zieht es ihn nicht nach Hause. Ali
beschwatzt den Freund, den Ehe-Eindringling einfach rauszuschmeißen. Da Ete dafür die Courage fehlt, ergreift Ali auf die ihm eigene Art die Initiative und vertreibt den Nebenbuhler.
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Gesprächspartner: Peter Kahane und Jörg Schüttauf
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Einführung und Moderation: Paul Werner Wagner
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Ein Sieg in einem Wahlkreis setzt bei Landtagswahlen in Brandenburg für die betreffende Partei die Fünf-Prozent-Hürde außer Kraft. Eine Chance für Grüne, Linke und Freie Wähler.
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Von Andreas Fritsche
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In diesem Jahr kommt mit Mathieu van der Poel (Niederlande) sogar der Weltmeister zum EM-Straßenrennen im flämischen Limburg. Skurrilster Starter ist der 42-jährige Rien Schuurhuis, der für den Vatikan antritt.
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Von Tom Mustroph
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Schlauer ist man nachher immer
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