nd.DieWoche

Erst Brandmauer, dann...

Die CDU hat mit der AfD Politik gemacht. Ihre inhaltlichen Positionen liegen inzwischen
oft nah beieinander, nicht nur in der Migrationspolitik

31. Januar 2025 | Nr. 5

Sebastian Bähr
Redaktion nd.DieWoche

Liebe Leser*innen,

Mittwoch ist im Bundestag ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der AfD beschlossen worden. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde damit im Parlament eine Mehrheit mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei gebildet. Zahlreiche Menschen protestieren dagegen. Schon länger verfolgen dabei die Parteien der »Mitte« eine immer restriktivere Politik gegenüber Geflüchteten. CDU/CSU und FDP gehen dabei besonders weit.

Am Freitag wiederholte sich der Vorgang vom Mittwoch nicht. Die Abgeordneten des Bundestags lehnten mehrheitlich das von CDU und CSU eingebrachte »Zustrombegrenzungsgesetz« ab.

Was ihre inhaltlichen Positionen angeht, gibt es erhebliche Überschneidungen mit der AfD, nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch in der Steuer- und Sozialpolitik. Wo sie konkret zusammenkommen, beleuchten wir in dieser Ausgabe.



Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht Ihnen
Sebastian Bähr

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