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Ihre Tagesvorschau für den 14. August 2024
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Sebastian Weiermann
Ressort Politik
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wir müssen über Demokratie sprechen. Über bürgerliche Demokratie im Kapitalismus. Ich bin nicht der größte Fan. Etwas anderes, nennen wir es Sozialismus oder noch besser befreite Gesellschaft, wäre mir lieber. Aber die steht gerade nicht auf der Tagesordnung. Um irgendwann einmal in diese Richtung zu kommen oder zumindest ein bisschen mehr Gerechtigkeit zu erreichen, ist diese Demokratie schon eine ganz gute Sache. Wir können eine kritische Zeitung herausgeben, man kann gegen die Regierung demonstrieren und wenn man vermutet, dass der Staat irgendetwas falsch macht, kann man dagegen klagen. Das ist alles gar nicht schlecht. Nun wird in wenigen Wochen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt und die AfD könnte in einem oder mehreren Bundesländern stärkste Kraft werden und sogar die Sperrminorität für Verfassungsentscheidungen erreichen. Maximilian Steinbeis, Gründer des Verfassungsblog, hat ein Buch darüber geschrieben, was danach passieren könnte. Ich habe mich beim Lesen gegruselt wie in einem Horrorfilm.
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Der Gedanke, dass die AfD Institutionen blockieren oder in ihrem Sinne umbauen könnte, ist auch bei den Ampel-Parteien und der Union angekommen. Kürzlich haben sie einen Gesetzentwurf vorgestellt, der das Bundesverfassungsgericht davor schützen soll. Meine Kollegin Pauline Jäckels hat mit dem Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn über diese Pläne gesprochen. Der Jurist hält die Reform für unzureichend. Sich gegen rechts wehren ist nichts, was man nur Politik und Justiz überlassen kann. Das wissen auch die Musiker*innen des Ensembles Lebenslaute. Sie mischen sich in Thüringen ein. Am Wochenende beim Protest gegen Björn Höcke in Gotha und am Montag mit einem vorher nicht angekündigten Konzert gegen ein Neonazi-Zentrum in Eisenach. Peter Nowak hat mehr über die Gruppe und ihre Forderung nach einem Verbot aller faschistischer Organisationen einschließlich der AfD geschrieben.
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Ich denke, wir können froh sein, dass sich gerade auf vielen Ebenen etwas bewegt. Ganz unterschiedliche Menschen werden aktiv und versuchen, gesellschaftliche Errungenschaften zu verteidigen. Es ist ein guter Zeitpunkt, aktiv zu werden, bevor es zu spät ist.
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Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Sebastian Weiermann
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Der kurdische Politiker Abdullah Öcalan wird seit dem 15. Februar 1999 in einer Einzelzelle auf der Insel Imrali gefangen gehalten. Seit über drei Jahren hat er weder Kontakt mit seiner Familie noch mit seinen Anwälten.
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Tim Krüger
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Obwohl der Krieg in Nahost den Hass schürt, appellieren Rotem Levi und Osama Iliwat von der Organisation Combatants for Peace für eine Aussöhnung zwischen Palästinenser*innen und Israelis.
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Alieren Renkliöz
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In den meisten Ländern lasse sich nicht nachvollziehen, welche Lobbyisten auf welche Gesetze Einfluss nehmen, kritisiert Transparency International. Der Bund schneidet am besten ab.
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Pauline Jäckels
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Man dachte eigentlich, dass es das Sommerloch nicht mehr gibt. Die Welt ist voller Katastrophen, und selbst wenn die mal einen Tag Ruhe geben, ist da immer noch das Wetter, von dem wir inzwischen wissen, dass es nur der Schafspelz für den bösen Wolf Klimawandel ist. Trotzdem schafft es die FDP, nach der bewährten Sommerlochmethode alle paar Tage etwas in die Welt zu setzen, was der Gedankenwelt ihrer Reiche-Leute-Kundschaft entspringt. Nur so ist es zu erklären, dass sich die sogenannten Liberalen dafür verwenden, Innenstädte massiv mit Blechkarossen zu fluten und zuzuparken. Das ist ja nur konsequent: Die Freie-Fahrt-für-freie-Bürger-Partei, die sich standhaft dem Tempolimit auf Autobahnen verweigert, will auch freies Parken für alle. Nun wissen wir, dass Parteien, denen es schlecht geht, nach Aufmerksamkeit gieren. Was bei der Autofahrerpartei FDP dabei rauskommt, ist einfach nur – Blech. wh
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Wolfgang Hübner
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Foto: leftvision
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Dokumentarfilm von Marco Heinig und Steffen Maurer
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Eintritt 8 Euro /6,50 ermäßigt (nur an der Abendkasse)
Tickets gibt es hier!
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Filmbeginn ca. 30 Minuten nach Veranstaltungsbeginn
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FMP1 - Hof
Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
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Eine außergewöhnlich starke antifaschistische Bewegung entsteht in den 90er und 00er Jahren, auch als Konsequenz aus den rassistischen Pogromen, die das wiedervereinte Deutschland nach `89 überrollen. Kaum eine politische Bewegung der Neuzeit arbeitete derart professionell auf so vielen Feldern, wie die Antifa - von militanten Aktionen über Aufklärungskampagnen bis hin zu investigativen Recherchen.
Fünf Aktivist*innen sprechen zum ersten Mal öffentlich über Ihre Aktivitäten und verschmelzen mit zahlreichen Schätzen aus dem Archiv zu einem intensiven Kinodokumentarfilm.
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Im Anschluss Q&A mit den Filmemacher*innen
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Moderation: Anja Fugo-San
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Das Buch »Sorbische Filmlandschaften« gibt einen lebendigen Überblick sorbischen Filmschaffens vom Kaiserreich bis in die Gegenwart.
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Günter Agde
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Amazon-Zusteller in den USA kämpfen gemeinsam mit der Gewerkschaft Teamsters Union gegen ausbeuterische Bedingungen bei Subunternehmen. Trotz Rückschlägen könnte die Bewegung weiter an Fahrt aufnehmen.
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Julian Alexander Hitschler
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Illustration: Katharina Greve
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