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Ihre Tagesvorschau für den 16. August 2024
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Hendrik Lasch
Ressort Politik
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Liebe Leserinnen und Leser,
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was würden Sie vermuten: Soll sich ein Verein wie der Sächsische Flüchtlingsrat zur Asylpolitik in der Bundesrepublik äußern dürfen? Ich würde meinen: Was denn sonst?! Der Landesrechnungshof im Freistaat ist allerdings anderer Meinung, zumindest, wenn der Verein weiter Fördergeld aus der Landeskasse erhalten will. Dann müssten er und vergleichbare Initiativen der Zivilgesellschaft sich aller politischen Äußerungen enthalten, schrieb die Behörde im März in einem Bericht, der bei den Engagierten für enorme Verunsicherung sorgte.
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Jetzt gibt es darauf eine Erwiderung, die ähnlich harsch ausfällt wie der Bericht der Kassenprüfer. Diese hätten „übergriffig“ gehandelt und ihre Kompetenzen weit überschritten, hieß es bei der Vorstellung eines Gutachtens, das der renommierte Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen erstellt hat und aus dem klar hervorgeht: Auch wenn sie Kohle vom Staat erhalten, dürfen Demokratievereine Ross und Reiter benennen, wenn sie Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung erkennen. Und wenn die von einer Partei ausgehen, darf man mit dem Finger auf sie zeigen. Damit nimmt Hufen nicht zuletzt der AfD den Wind aus den Segeln, die unter Hinweis auf ein angebliches Neutralitätsgebot versucht, die Zivilgesellschaft in Sachsen mundtot zu machen.
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Leider finden die Argumente von Rechnungshof und AfD inzwischen auch in den Förderrichtlinien des sächsischen Sozialministeriums Widerhall. Auch dort ist von parteipolitischer Neutralität die Rede. Die zivilgesellschaftlichen Vereine appellieren, das zu ändern. Ob sie gegebenenfalls auch klagen, ist wegen der hohen Kosten fraglich.
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Weil ohnehin unklar ist, ob und wie die Zivilgesellschaft nach der Landtagswahl am 1. September weiter gefördert wird, schauen sich manche Vereine mittlerweile nach Menschen um, die sie dauerhaft mit Zuwendungen unterstützen. Der Sächsische Flüchtlingsrat hat sich das Ziel gestellt, bis zum Wahltag 100 Spender zu finden – und teilte jetzt mit, dass 87 schon gewonnen seien. Falls Sie für die engagierte Arbeit etwas übrig haben, finden Sie Näheres hier.
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Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
Hendrik Lasch
nd-Korrespondent in Sachsen
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Die Mpox-Ausbrüche in Afrika bereiten der WHO große Sorgen: Es fehlt vor Ort an wichtigen Werkzeugen zur Eindämmung.
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Kurt Stenger
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Im Juli wollte ein Referent im Verteidigungsministerium in Sachen Traditionspflege eine Rolle rückwärts vorbereiten. Nach heftiger öffentlicher Kritik rudert sein Chef nun zurück.
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Peter Nowak, Jana Frielinghaus
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Am Tag, nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des Magazins »Compact« vorläufig teilweise aufgehoben hat, wird über die Folgen diskutiert. Im Mittelpunkt der Kritik steht Innenministerin Nancy Faeser.
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Sebastian Weiermann
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Können Sie sich noch an Ihre Schulzeit erinnern und daran, was Sie am ersten Schultag nach den Sommerferien angezogen haben? Haben Sie sich nicht schon Wochen vorher Gedanken gemacht, wie Sie mit frischer Ostsee-Bräune im neuen Oberteil Eindruck schinden könnten? War das etwa kein Thema für Sie, wie Sie die Anderen, denen Sie schon immer egal waren, mit einem neuen stylischen Outfit beeindrucken können? Dann sind Sie mit Sicherheit Boomer oder Millennial. Für die Jugend von heute haben die Schaufenster inzwischen sogenannte »Back to School«-Outfits parat. Insgesamt sieht der moderne Back-to-School-Jugendliche nach dem Urlaub aus wie ein Flutschfinger-Eis im Strandbad. Wenn es wenigstens T-Shirts mit Totenkopf oder Guillotine drauf wären. Das hätte von der Stimmung nach den Ferien immerhin gepasst. Aber mit der Einstellung hat man das heutige Mindset nicht kapiert.
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Christin Odoj
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Gegen jede Art von Krieg sein ist heute wieder selten. Die »Graswurzelrevolution«, älteste anarchistische Zeitschrift im deutschsprachigen Raum, hat sich diese Haltung bewahrt. Redakteur Bernd Drücke sprach mit »nd«.
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Interview: Maurice Schuhmann
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Ausweiskontrolle, Online-Ticket, Videoüberwachung, Sicherheitspersonal und Polizei: Wer ins Berliner Freibad will, muss sich wappnen. Eine Initiative und Linke-Abgeordnete sprechen von diskriminierenden Maßnahmen.
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Jule Meier
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Illustration: Teresa Habild
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Memo des Tages
»Warum ich Welt und Menschen nicht verfluche? Weil ich den Menschen spüre, den ich suche!«
Erich Mühsam
Schriftsteller und Anarchist
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