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Ihre Tagesvorschau für den 11. November 2024
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Matthias Monroy
Ressort Politik
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als Olaf Scholz am späten Mittwochabend das Ende der Ampel verkündete, hob er noch einmal deren Errungenschaften hervor. An erster Stelle nannte er die »Erfolge« bei der Bekämpfung der unerwünschten Migration, darunter sind das »Asyl- und Sicherheitspaket« und das »Rückführungsverbesserungsgesetz«. Vor der Machtübernahme durch eine vermutlich noch rechtere Regierung wollen die Ampel-Reste dieses beispiellose Erbe noch verschlimmern und die GEAS-Reform umsetzen. Mit ihrem Entwurf für ein solches Gesetz übertrifft das Kabinett die EU-Mindestvorgaben und drängt etwa auf Maßnahmen, die Menschenrechtsorganisationen als die »größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten« bezeichnen. Diese neue Ära der deutschen Abschottungspolitik mit Inhaftierungen von Familien und Kindern sowie einem massiven Ausbau der Abschiebehaft beschreibt die Kollegin Jana Frielinghaus.
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Die allermeisten Abschiebungen aus Deutschland erfolgen auf dem Luftweg. Initiativen sind bei manchen dieser Zwangsmaßnahmen als unabhängige Abschiebebeobachtung dabei. Ein aktueller Bericht vom Flughafen Düsseldorf zeigt: Steigende Zahlen, fehlende medizinische Standards und die Trennung von Familien setzen besonders vulnerable Gruppen massiv unter Druck. Kritisch hinterfragt wird auch die Praxis von »Fit-to-Fly«-Untersuchungen, bei denen Symptome wie Schwäche oder Ohnmacht als »Widerstand« gewertet werden. Darüber schreibt der Kollege Sebastian Weiermann und konstatiert: Trotz politischer Versprechen bleibt ein flächendeckendes Abschiebe-Monitoring aus, während die Abschiebemaschinerie immer weiter Fahrt aufnimmt.
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Die deutsche Abschottungspolitik macht auch vor Kirchenmauern nicht mehr halt: Mit Polizeieinsätzen in Gotteshäusern und Abschiebungen aus Frauenhäusern bricht der Staat Tabus, die lange als unantastbar galten. Kirchliche Vertreter*innen und Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer weiteren Zuspitzung. Wie diese Politik trotz Schutzräumen eskaliert, hat unser Autor Sebastian Haak für die aktuelle Ausgabe aufgeschrieben.
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Es grüßt aus dem Politikressort
Matthias Monroy
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Mit Klimapolitik lässt sich derzeit kein Blumentopf gewinnen. Mit dem Begriff »Klimapolitik« aber schon: Damit werden andere Interessen bedient, besonders die der Wirtschaft.
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Jörg Staude
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Auf der vierten juristisch-politischen Fachkonferenz der Aktion gegen Arbeitsunrecht zeigen Stimmen aus Gewerkschaft, Justiz und Öffentlichkeit, wie Demokratie und Meinungsfreiheit im Betrieb verteidigt werden muss.
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Jule Meier
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Die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, BSW und SPD sollen bald abgeschlossen sein. Wie es mit dem Thema Frieden weitergehen wird, ist weiter unklar. Daran hängt das »Brombeer«-Bündnis.
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Sebastian Haak
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Hallo Wehrmacht, danke schön! Die Wehrpflicht kehrt nächstes Jahr zurück. Schon jetzt fährt durch Berlin-Mitte eine Straßenbahn in Tarnfarben, darauf steht: »Grünzeug ist auch gesund für deine Karriere«. Das ist ein älterer Werbespruch der Bundeswehr, die sich eine solche Tram früher nicht getraut hätte. Da wären Farbbeutel drauf geflogen, mindestens. Aber früher gab es auch noch eine Friedensbewegung und die Bundeswehr galt so ziemlich als das Letzte. Die NVA natürlich auch, nur konnte man die nicht richtig verweigern. »Ich bin beim Bund, ich bin ja so ein armer Hund« sang Udo Lindenberg 1983. Nur zwei meiner Freunden gingen da hin, vor allem weil der Zivildienst länger dauerte. Danach sagten beide, es sei die schlimmste Zeit ihres Lebens gewesen. »Knarre putzen, mich im Schlamm beschmutzen«, wie schon Lindenberg klagte, für ihn das »öde, blöde Stupidium vom Staat«. Er wollte stattdessen lieber in der Kneipe stehen, am »Trallafitti-Tresen«. So könnte diese Kolumne auch heißen. Als letzter Ort des Friedens. Aber wenn man schon in der Bundeswehr-Tram sitzt? Lindenberg: »Und dann sag' ich irgendwann: Ey, halt den Zug an / ich will hier raus, Mann.«
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Christof Meueler
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Foto: Holger John/VIADATA
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Buchvorstellung und Gespräch mit Daniela Dahn
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27. November um 18:00 Uhr
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Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
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Zum 75. Geburtstag der NATO hat die Autorin alles andere als eine Eloge verfasst. In ihrer »Abrechnung« geht es freilich weniger um emotionale Polemik als um rationale Analyse. Handelt es sich wirklich um ein Verteidigungsbündnis im Sinne von Völkerrecht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wertegemeinschaft und Menschenrechte? Sevim Dagdelen lässt Fakten sprechen, darunter auch solche, die man vielleicht inzwischen vergaß. Zwar liegt eine »Auflösung der NATO bei gleichzeitiger Schaffung eines alternativen kollektiven Sicherheitssystems … gegenwärtig in weiter Ferne« , doch sind Bundespräsident und Bundeskanzler laut Verfassung verpflichtet, »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.«
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Moderation: Dr. Irmtraud Gutschke
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2025 wird Chemnitz europäische Kulturhaupstadt. 37 Jahre lang hieß die Stadt anders, was man auch an ihren Bauten merkt. Ein Kolloquium beschäftigte sich mit dem architektonischen Erbe der DDR.
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Nils Onstraat
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Bochums neuer und altersweiser Trainer ist nicht mehr abhängig von den emotionalen Extremausschlägen des rasenden Fußball-Alltags. Das hilft dem bis dato schlechtesten Bundesligateam aller Zeiten sofort.
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Daniel Theweleit
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Illustration: Harm Bengen
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