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Ihre Tagesvorschau für den 13. Dezember 2024
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Matthias Monroy
Ressort Politik
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In Dortmund ist eingetreten, was viele, die sich mit Polizeigewalt beschäftigen, befürchtet haben: Der Prozess gegen Polizist*innen wegen der Tötung des senegalesischen Geflüchteten Mouhamed Dramé endete vor dem Landgericht mit Freisprüchen. Angeklagt waren der 55-jährige Einsatzleiter sowie vier Beamt*innen. Der Vorsitzende Richter erkannte in ihrem Einsatz eine Notwehrlage. Allerdings kauerte das spätere Opfer suizidal und in sich gekehrt in einer Nische. Durch Pfefferspray und Taser wurde der junge Mann dort regelrecht herausgejagt, die angebliche Notwehrsituation provoziert. Zu diesem Prozess gibt es also viel zu sagen – darunter auch zu Absprachen unter den Angeklagten, nicht eingebrachten Beweismitteln oder dem Alter von Dramé. Alles Wichtige habe ich hier aufgeschrieben.
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Die fünf Polizist*innen waren ursprünglich wegen schwerwiegender Delikte angeklagt. Der Einsatzleiter Thorsten H. sollte wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung zur Verantwortung gezogen werden, da er das aggressive Vorgehen angeordnet hatte. Jeanine Denise B. wurde anfangs beschuldigt, durch ihren Einsatz von Pfefferspray eine solche schwere Körperverletzung begangen zu haben. Markus B. und Pia Katharina B. sollten wegen ihres Taser-Einsatzes jeweils wegen gefährlicher bzw. schwerer Körperverletzung verurteilt werden. Fabian S., der Dramé mit fünf Schüssen tötete, war wegen Totschlags angeklagt. Letztlich beantragte die Staatsanwaltschaft aber für vier Angeklagte Freisprüche, da diese irrtümlich von Notwehrsituationen ausgegangen seien, und für den Einsatzleiter eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Auch darüber hat sich das Gericht mit seinen vollumfänglichen Freisprüchen hinweggesetzt. Hier sind die Vorwürfe im Überblick.
Wie der in Dortmund getötete Mouhamed Dramé befinden sich auch in diesem Jahr wieder viele Opfer polizeilicher Todesschüsse in einer Ausnahmesituation. Eine Auswahl von elf dieser bislang schon 20 Vorfälle zeigt, wie fragwürdig diese Einsätze sind.
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Nicht alle Menschen können mit diesem Buchstabenspiel etwas anfangen, aber: Morgen ist der 13. Dezember, und angesichts des heutigen Urteils hat dieses Datum eine Bedeutung. Wer die Hintergründe nicht kennt: Jede Zahl repräsentiert den entsprechenden Buchstaben im Alphabet:
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»ACAB« bedeutet übersetzt »All Cops Are Bastards« (in etwa: »Alle Polizisten sind Bastarde«). Dieser in der Linken auch umstrittene Ausdruck ist ein international genutztes Symbol für Widerstand gegen Polizeigewalt und staatliche Unterdrückung geworden. Wer das als zu polarisierend empfindet, kann sich eigene Wortfolgen erfinden. Ich jedenfalls mache mir heute den Spaß und denke an »All Cops Abuse Boundaries« (»Alle Polizisten überschreiten Grenzen«), »All Cops Are Biased« (etwa: »Alle Polizisten sind voreingenommen«) oder »All Control Always Breaks« (»Alle Kontrolle scheitert irgendwann«). Und ich hoffe auf eine Revision des heutigen Urteils vor dem Bundesgerichtshof.
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Eine aufschlußreiche Lektüre und für alle passende Wortfindungen wünscht
Matthias Monroy
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Eine Last-Minute-Einigung mit der Linken hat eine sehr geräuschlose Wahl des CDU-Mannes Mario Voigt zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten möglich gemacht.
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Sebastian Haak, Erfurt
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Die Machtübernahme in Syrien durch Rebellen sendet Schockwellen durch die Nahost-Region. Ein Gesandter des US-Präsidenten Joe Biden führt nun Gespräche über die Auswirkungen. Währenddessen läuft der Gaza-Krieg weiter.
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Cyrus Salimi-Asl
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In Bolivien sollen Sonntag die obersten Richter*innen gewählt werden. Doch die Wahl ist überschattet von einem Konflikt innerhalb der Regierungspartei zwischen dem Präsidenten Luis Arce und dessen Vorgänger Evo Morales.
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Malte Seiwerth, La Paz
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Freitag der 13. ist Feiertag der Abergläubigen. Ihre Glaubensrichtung ist jedoch schlecht beleumundet »als irrig angesehener Glaube an die Wirksamkeit übernatürlicher Kräfte« (Duden). Selbst im Christentum ist Aberglaube verpönt. Der Katechismus der katholischen Kirche verbietet gar abergläubische Praktiken, die nicht zu verwechseln sind mit Praktiken gläubiger Christen. Und Halleluja! Ein großes Versicherungsunternehmen hat jüngst seine Schadensstatistiken geprüft und kommt zum klaren Ergebnis: An Freitagen, die auf den 13. eines Monats fallen, passieren nicht mehr Unglücke als sonst. Schaut man allerdings auf den 13. Freitag eines Jahres, sieht es anders aus: 2024 war das Karfreitag, Jahrestag der brutalen Hinrichtung von Jesus. Die Historiker sind sich uneins, ob dessen tatsächliche Kreuzigung am 7.4.30 oder am 3.4.33 stattgefunden hat. Ich tippe auf letzteres, denn das war … der 13. Freitag besagten Jahres. Was aber-glauben Sie?
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Michael Ferschke
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Eigentlich wollte der Bundestag endlich über Menschen mit Behinderung sprechen, dann kam Drama-Queen Lindner dazwischen. Eine Debatte darüber, wie über Menschen mit Behinderung gesprochen wird, ist mehr als überfällig.
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Frédéric Valin
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Im Prozess zum »Neukölln-Komplex«, einer Serie rechter Anschläge, verhängt das Gericht mehrjährige Haftstrafen. Angeklagt sind zwei Neonazis, die unter anderem Ferat Koçaks Auto angezündet haben sollen.
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Jule Meier
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Illustration: Teresa Habild
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