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Ihre Tagesvorschau für den 5. Februar 2025
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Jana Frielinghaus
Ressort Politik
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weil mutmaßlich eine Mehrheit der Bevölkerung es verlangt, glauben mittlerweile Mehrheiten in fast allen Parteien, es müsse noch mehr Härte in die Asylpolitik kommen. Denn nur so könne man Terror und Gewalttaten wie jene in Aschaffenburg im Januar und in Magdeburg im Dezember verhindern, lautet die Erzählung, die nahezu alle nachbeten.
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Dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vergangene Woche mit der AfD eine weitere masssive Entrechtung von Geflüchteten mit Hilfe ihres Entwurfs für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ durchsetzen wollte, führte bei den Grünen nicht etwa zu einer selbstbewussten Absage an eine Regierungskoalition mit den Unionsparteein. Vielmehr legten sie nun einen eigenen Zehn-Punkte-Plan für schnellere Abschiebungen, eine „Vollstreckungsoffensive“ bei offenen Haftbefehlen und Psychotests für alle Menschen, die nach Deutschland kommen, vor. Psychosoziale Betreuung und Traumatherapien für Geflüchteten sind nicht Teil des Grünen-Papiers.
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Mein Kollege Sebastian Weiermann konstatiert angesichts dessen, dass die Grünen nun nicht einmal mehr über ihre berühmten Bauchschmerzen klagen, wenn sie wieder mal einen ihrer Grundsätze verraten haben. Fast überflüssig zu erwähnen, dass auch die FDP mit einem weiteren Vorschlag zur Asylpolitik „die Mitte vereinen“, also Gesetzentwürfe der zerbrochenen Ampel-Koalition und der Union zusammenführen will.
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Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt sich treu. Seine Gründerin identifiziert wie fast alle anderen Flucht und Migration als „Mutter aller Probleme“ und schlägt eine Obergrenze von 50.000 Geflüchteten pro Jahr vor, die Deutschland aufnehmen könne.
Wer angesichts dessen eine Kraft im nächsten Bundestag sehen will, die sich dem allgemeinen Rechtsruck entgegenstellt, der dürfte wohl an der Linken nicht vorbeikommen. Das sagten sich auch mehr als 170 Wissenschaftler, die zur Wahl der Partei aufrufen.
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Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
Jana Frielinghaus aus dem Politikressort
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Um den Klimawandel abzumildern, braucht es ein Umdenken in der Politik. Anreize dafür gibt es genug: Investitionen in den Klimaschutz würden sich doppelt und dreifach auszahlen, sagt der Meteorologe Sven Plöger.
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Interview: Philipp Hedemann
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Die US-Entwicklungsagentur USAID wurde von Musk und Trump stillgelegt. Sollte sie wieder aktiviert werden, wird sie nur noch die Eigeninteressen der USA bedienen. Das heißt weniger Entwicklungszusammenarbeit denn je.
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Martin Ling
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Es rumort in der Ukraine. Wolodymyr Selenskyjs politische Gegner kritisieren ihn scharf und werfen ihm vor, an der Macht zu kleben. Der Besuch des neuen US-Sondergesandten Keith Kellogg kommt da eher ungelegen.
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Bernhard Clasen
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Die Krise des Konservatismus ist ein Kartoffelsalat. Nachdem der Versuch gescheitert war, in einer unheilvollen Allianz mit der AfD den aufhaltsamen Aufstieg des Faschismus zu reenacten, muss die Union sich jetzt anstrengen, um beim liberalen Bürgertum Boden wiedergutzumachen. Und an dieser Stelle kommt Markus Söder ins Spiel. Zum CDU-Parteitag angereist, postete er auf X ein Bild seines Abendessens. Zu sehen: Spargel, ebenjener Kartoffelsalat und ein Spiegelei. Söder schrieb: »Sorry, Söder isst das nicht.« Ein Vierjähriger hätte es nicht besser formulieren können. Dabei sieht man auf dem Teller doch nur deutsche Leitkultur! Was sagt die Kartoffelkönigin von Pfaffenhofen dazu? Und wie fühlt sich die deutsche Mutter, bei der gegessen wird, was auf den Tisch kommt? Wenn schon die Brandmauersache die Umfragewerte nicht beeinflusst, so muss es doch wenigstens der Kartoffelsalat.
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Christin Odoj
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Tausende Mieter*innen waren 2024 durch Klagen bedroht. Wie viele davon tatsächlich zu einem Räumungstitel führen, wird nicht erfasst. Allein die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben 476 Räumungen erwirkt.
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David Rojas Kienzle
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Migration statt Armut, kulturelle Marker statt soziale Marker: Das Nach-außen-Treten hat das Nach-unten-Treten ersetzt und das ist kein Grund zur Freude, kommentiert Olivier David den Wahlkampf zur Bundestagswahl.
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Olivier David
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Illustration: Harm Bengen
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