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Ihre Tagesvorschau für den 14. März 2025
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Jana Frielinghaus Ressort Politik
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ob Union und SPD ihren Plan verwirklichen können, mit dem alten Bundestag das Grundgesetz so zu ändern, dass unbegrenzte Neuverschuldung für Aufrüstung und ein Schattenhaushalt für die Sanierung „der Infrastruktur“ möglich wird, steht noch in den Sternen. Es kann an den Grünen scheitern, die für Infrastruktur- und Klimaschutzinvestitionen lieber im neuen Bundestag die Schuldenbremse insgesamt reformieren und zugleich auch die Ukraine-Militärhilfen, Geheimdienstarbeit sowie Zivil- und Bevölkerungsschutz aus dem neuen Mega-Verteidigungsetat finanzieren wollen. Dazu kommen die Hürden Bundesverfassungsgericht und Bundesrat.
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Aber auch wenn der „Doppelwumms“ für Militär und Infrastruktur nicht so gelingt, wie ihn sich die künftige Groko vorstellt: Wege zu einer weiteren massiven Erhöhung des Wehretats werden sich finden. Die Grünen stehen für alles bereit, was ohne Grundgesetzänderung möglich ist. Und bei der Linken ist zu befürchten, dass sie im Wunsch, dringend nötige Investitionen für Gesundheit, Bildung und Klimaschutz zu ermöglichen, im neuen Bundestag die allgemeine Aufhebung der Schuldenbremse möglich macht, was dann ebenfalls den Weg für die Finanzierung gigantischer Rüstungsvorhaben freimachen würde.
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Die Grünen, aber auch Die Linke bekommen derweil von mehr als 7000 Wissenschaftler*innen Unterstützung für ihre klimapolitischen Forderungen. Die Forschenden verschiedener Sparten haben einen Appell an Bundestag und die künftige Regierung gerichtet, endlich konzertierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise zu ergreifen, die sie als „größte Gefahr für Demokratie, Zivilisation und Menschenleben“ bezeichnen.
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Friedensinitiativen rufen unterdessen am Wochenende, aber auch am 18. März, dem Tag der geplanten Bundestagsbeschlüsse für Sondervermögen und Schuldenbremselockerung fürs Militär, zu Aktionen gegen Militarisierung der Außenpolitik auf.
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Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen Jana Frielinghaus
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Verzerrt die ARD die Realität des Krieges im Nahen Osten? Eine Auswertung aller »Tagesschau«-Sendungen seit dem 7. Oktober 2023 kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
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Fabian Goldmann
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Nach dem Haftbefehl gegen den Präsidenten der von Serben bewohnten Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina kontert dieser mit dem Plan für eine neue Verfassung. Die OSZE warnt vor einer politischen Spaltung.
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Roland Zschächner
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In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber bislang kein Angebot vorgelegt. Während sich Verdi betont kämpferisch zeigt, zeichnet sich ohne Einigung am Wochenende eine Schlichtung ab.
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Felix Sassmannshausen
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Pamela kam im vorigen Jahr zu Ehren, in diesem Jahr wurde Helene die Miss Ostfriesland, mit anderen Worten, die schönste Kuh im Nordwesten Niedersachsens. Der Verein Ostfriesischer Stammviehzüchter machte mit der Auszeichnung wieder einmal Schlagzeilen. Nicht zu vergessen ein ähnlicher Wettbewerb, der Ende Februar für die Rassen Deutsche Holstein und Holstein Rotbunt im niedersächsischen Verden O Katy zur Schönsten kürte. Hier bekommt der Halter der Siegerin ein Gemälde derselben zur besseren Vermarktung. Eine andere Kuh hieß im Fernsehen einmal Gloria und war im Land Brandenburg eingestallt. Eine fiktive Kuh, quasi als Katalysator im Familienstreit um Lebensperspektiven und landwirtschaftliche Projekte. Es wurde bisher nicht bekannt, ob jemals eine der preisgekrönten oder anderweitig prominenten Kühe eine rosa Kuh fliegen ließ.
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Ulrike Henning
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Autor und Redakteur Christof Meueler
Foto: privat
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Lesung mit Christof Meueler
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27. März um 19:00 INTERIM by linXXnet Demmeringstr. 32, 04177 Leipzig
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Wiglaf Droste wurde als Satiriker gefürchtet und gefeiert, doch er nannte sich selbst »einen einfachen Jungen vom Land«. Er führte ein wildes Leben in den Medien, auf der Suche nach Wahrheit und Liebe. Geboren und aufgewachsen in Ostwestfalen, wollte er eigentlich Rockmusiker werden und wurde dann der »Tucholsky von heute« (Franz Josef Degenhardt). Christof Meueler hat seine Biografie geschrieben: »Die Welt in Schach halten – Das Leben des Wiglaf Droste«. Er hat dabei einen Menschen entdeckt, der von einem unbändigen Willen nach Leben getrieben war, der immer alles wollte, der schrieb, sang, erzählte und diskutierte als gäbe es kein Morgen. Meueler leitet das Feuilleton des nd – einer Zeitung, die Droste schon 1994 verlassen musste.
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Nach der Bundestagswahl ist vor der Landtagswahl – zumindest in Sachsen-Anhalt. Dort will die AfD 2026 auf 45
% kommen und erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Dem stehen jedoch innerparteiliche Konflikte im Weg.
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Paulina Rohm
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Nach 30 Jahren Exil kehren zwei als militante Linke Gesuchte nach Berlin zurück. Ihre Geschichte ist geprägt von einer langen Flucht und dem venezolanischen Exil. Die Überwachung durch das BKA war bis dahin beispiellos.
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Matthias Monroy
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Illustration: Teresa Habild
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