nd.Kompakt

Ihre Tagesvorschau für den 14. März 2025

Jana Frielinghaus
Ressort Politik

Liebe Leser*innen,

ob Union und SPD ihren Plan verwirklichen können, mit dem alten Bundestag das Grundgesetz so zu ändern, dass unbegrenzte Neuverschuldung für Aufrüstung und ein Schattenhaushalt für die Sanierung „der Infrastruktur“ möglich wird, steht noch in den Sternen. Es kann an den Grünen scheitern, die für Infrastruktur- und Klimaschutzinvestitionen lieber im neuen Bundestag die Schuldenbremse insgesamt reformieren und zugleich auch die Ukraine-Militärhilfen, Geheimdienstarbeit sowie Zivil- und Bevölkerungsschutz aus dem neuen Mega-Verteidigungsetat finanzieren wollen. Dazu kommen die Hürden Bundesverfassungsgericht und Bundesrat.

Aber auch wenn der „Doppelwumms“ für Militär und Infrastruktur nicht so gelingt, wie ihn sich die künftige Groko vorstellt: Wege zu einer weiteren massiven Erhöhung des Wehretats werden sich finden. Die Grünen stehen für alles bereit, was ohne Grundgesetzänderung möglich ist. Und bei der Linken ist zu befürchten, dass sie im Wunsch, dringend nötige Investitionen für Gesundheit, Bildung und Klimaschutz zu ermöglichen, im neuen Bundestag die allgemeine Aufhebung der Schuldenbremse möglich macht, was dann ebenfalls den Weg für die Finanzierung gigantischer Rüstungsvorhaben freimachen würde.

Die Grünen, aber auch Die Linke bekommen derweil von mehr als 7000 Wissenschaftler*innen Unterstützung für ihre klimapolitischen Forderungen. Die Forschenden verschiedener Sparten haben einen Appell an Bundestag und die künftige Regierung gerichtet, endlich konzertierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise zu ergreifen, die sie als „größte Gefahr für Demokratie, Zivilisation und Menschenleben“ bezeichnen.

Friedensinitiativen rufen unterdessen am Wochenende, aber auch am 18. März, dem Tag der geplanten Bundestagsbeschlüsse für Sondervermögen und Schuldenbremselockerung fürs Militär, zu Aktionen gegen Militarisierung der Außenpolitik auf.

Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Jana Frielinghaus

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Ulrike Henning

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nd.UNTERWEGS

Autor und Redakteur Christof Meueler

Foto: privat

LEIPZIG LIEST 2025
»Die Welt in Schach halten. Das Leben des Wiglaf Droste«

Lesung mit Christof Meueler

Eintritt frei

27. März um 19:00

INTERIM by linXXnet
Demmeringstr. 32, 04177 Leipzig
Wiglaf Droste wurde als Satiriker gefürchtet und gefeiert, doch er nannte sich selbst »einen einfachen Jungen vom Land«. Er führte ein wildes Leben in den Medien, auf der Suche nach Wahrheit und Liebe. Geboren und aufgewachsen in Ostwestfalen, wollte er eigentlich Rockmusiker werden und wurde dann der »Tucholsky von heute« (Franz Josef Degenhardt). Christof Meueler hat seine Biografie geschrieben: »Die Welt in Schach halten – Das Leben des Wiglaf Droste«. Er hat dabei einen Menschen entdeckt, der von einem unbändigen Willen nach Leben getrieben war, der immer alles wollte, der schrieb, sang, erzählte und diskutierte als gäbe es kein Morgen. Meueler leitet das Feuilleton des nd – einer Zeitung, die Droste schon 1994 verlassen musste.

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