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Ihre Tagesvorschau für den 2. April 2025

Sebastian Weiermann
Ressort Politik

Liebe Leser*innen,

die Regierungsbildung schreitet voran. Bei CDU/CSU und SPD verhandeln nur noch die Spitzenleute miteinander. Schon vor ein paar Tagen wurden die Ergebnisse der thematischen Arbeitsgruppen bekannt. Zu den Themengebieten Grundsicherung und Rente gibt es weitere Neuigkeiten.

“Comeback des Hartz-IV-Regimes“ hat meine Kollegin Jana Frielinghaus ihren Text dazu überschrieben. Es klingt wirklich nach der Rückkehr des alten Schikanesystems. Die SPD soll wohl noch ein bisschen gezögert haben, mittlerweile haben sich die Konservativen aber mit ihren Forderungen weitgehend durchgesetzt. In Sachen Rente gibt es außerdem einen Vorstoß der CDU, die Zahl der regulären Beitragsjahre als Berechnungsgrundlage von 45 auf 47 Jahre zu erhöhen. Heftige Kritik daran gibt es vom DGB und der Linken.

Wer die schikanösen Maßnahmen gegen Arbeitslose und die faktische Erhöhung des Renteneintrittsalters dann in Gesetzestexte gießen darf, ist noch unklar. Fest steht allerdings, dass es ein Überangebot an katholischen Männern aus Nordrhein-Westfalen gibt, das dafür bereit stünde. Carsten Linnemann, Jens Spahn, Armin Laschet, Josef Laumann - sie alle würden gerne ein Ministeramt in der schwarz-roten Regierung einnehmen. Platz für alle dürfte Friedrich Merz nicht haben. Dafür darf sich mit Ina Scharrenbach eine Frau aus Nordrhein-Westfalen Hoffnungen auf einen Stuhl am Kabinettstisch machen.

Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
Sebastian Weiermann aus dem Politik-Ressort

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