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Ihre Tagesvorschau für den 25. April 2025

Jana Frielinghaus
Ressort Politik

Liebe Leser*innen,

seit Tagen diskutieren Unionsparteien und SPD über den Mindestlohn. Letztere möchte, dass „notfalls“ doch wieder der Gesetzgeber über dessen Höhe entscheidet, wenn die zuständige Kommission ihn nicht beherzt genug anhebt. Vom künftigen Regierungsbündnis gewünscht: Auf 15 Euro soll die Entgeltuntergrenze angehoben werden, und das möglichst schon im kommenden Jahr. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass man der Kommission nicht reinredet. Die SPD haut also eher symbolisch auf den Tisch und lenkt damit davon ab, dass sie schlecht verhandelt hat. Meint jedenfalls Linksfraktionschef Sören Pellmann.

Trotzdem warnen Wirtschaftslobbyisten schon mal prophylaktisch vor vielen Übeln, an denen künftig ein höherer Mindestlohn schuld sein könnte – der nur den Vorgaben einer EU-Richtlinie entspräche. Firmenpleiten, Arbeitsplatzverluste, mehr Schwarzarbeit werden beschworen. Und dann drohe da noch der „Einheitslohn“, also leistungsfeindliche Gleichmacherei! Gibt’s was Grausligeres? Felix Sassmannshausen kann die Herren und Damen aber beruhigen: Über eine Annäherung ihrer teils aberwitzigen Managergehälter samt Boni an die unteren Gehaltsklassen hat niemand gesprochen.„Was den Unternehmern quer sitzt, ist, dass sie künftig den Niedriglöhner*innen nicht mehr so viel Mehrwert abpressen können, wie bisher“, meint mein Kollege. Von deren eklatanter Unterbezahlung haben sie schon Jahrzehnte „dank der Einführung von Hartz-IV und Minijobs durch die SPD prächtig profitiert“.

Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Jana Frielinghaus

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Wolfgang Hübner

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