|
Ihre Tagesvorschau für den 21. Mai 2025
|
|
|
|
Matthias Monroy
Ressort Politik
|
das Frühjahr ist auch die Jahreszeit der Polizeistatistiken – am Dienstag war die »Politisch motivierte Kriminalität« (PMK) an der Reihe. Noch nie wurden in Deutschland in diesem Bereich so viele Straftaten registriert wie im Jahr 2024. So lautet die Darstellung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Chef Holger Münch. Was viele Linke wissen, wurde nun polizeilich untermauert: »Die größte Gefährdung für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus«, musste Dobrindt zugeben. Ein Antifa wird aus Dobrindt aber nicht: Der Minister nutzte den Termin auch für einen Rundumschlag gegen ein AfD-Verbot. Lieber möge geprüft werden, wie einer »Polarisierung« der Gesellschaft anders entgegengewirkt werden kann – das läuft auf Normalisierung der rechtsextremen Partei hinaus.
|
In einem ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Bericht dokumentiert der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt eine alarmierende Diskrepanz zu den offiziellen Statistiken: Während die Beratungsstellen in zwölf Bundesländern 3453 rassistische, antisemitische und queerfeindliche Gewaltdelikte mit 4861 Betroffenen (darunter neun Todesfälle) verzeichneten – ein Anstieg um ein Drittel gegenüber 2023 –, erfasste das BKA trotz Daten aus allen 16 Bundesländern nur 1478 »rechts motivierte« Gewalttaten. Judith Porath vom Bundesverband der Opferberatungsstellen spricht deshalb von einem »Flächenbrand rechter Gewalt« und fordert einen nationalen Aktionsplan – darüber berichtet die Kollegin Jana Frielinghaus.
|
Die staatlichen Statistiken bilden aber auch die politisch definierte Kriminalität ab: denn wo die Strafbarkeitsschwelle gesenkt wird, steigen zwangsläufig auch die Zahlen beobachteter Fälle. Das ist besonders bei den Protesten gegen den verheerenden Gaza-Krieg zu beobachten: Anstatt die Regierung in Israel für Völkerrechtsverstöße außenpolitisch zur Verantwortung zu ziehen, geht die Bundesrepublik innenpolitisch mit beispielloser Härte gegen Kritiker*innen dieser Politik vor – Dobrindt diffamiert sie als »Israel-Hass-Demonstrationen« und »importierten Antisemitismus«. Was mich daran ärgert, erkläre ich in meinem Kommentar.
|
|
Einen weiterhin politisch motivierten Frühling wünscht
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Für Gaza muss schnellstmöglich eine Lösung her, fordert Mithu Melanie Sanyal. Die kann durch eine Zusammenarbeit mit israelischen und palästinensischen Friedensinitiativen erreicht werden.
|
Mithu Melanie Sanyal
|
|
|
|
|
|
|
Die Präsidenten der USA und Russlands sprechen über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Der ukrainische Staatschef macht anschließend eine klare Ansage. Wird es bald ein Treffen im Vatikan geben?
|
Cyrus Salimi-Asl
|
|
|
|
|
|
|
Vor 500 Jahren forderten Bauern in deutschen Landen das Ende von Leibeigenschaft und die Einführung von Menschenrechten. Sie wurden zu Tausenden massakriert, was Peter Seibert zufolge noch Jahrhunderte nachwirken sollte.
|
Interview: Karlen Vesper
|
|
|
|
|
|
|
Angenommen, jemand handelt mit Immobilien und wird dabei erwischt, dass er in großem Stil Steuern unterschlagen hat. Angenommen, er wird dafür vor Gericht gestellt und versucht überdies, Zeugen zu beeinflussen. Angenommen, er lügt vor Gericht und wird dieser Lügen überführt. Angenommen, er setzt schließlich eine Prostituierte auf einen wichtigen Zeugen der Anklage an, filmt das Tête-à-Tête und spielt das Video der Ehefrau des Zeugen zu, um so dessen Schweigen zu erpressen oder wenigstens sein Privatleben zu ruinieren. Angenommen, er wird wegen alldem zu zwei Jahren Haft verurteilt, die er komplett absitzen muss. Wer würde einem solchen Mann noch vertrauen? Tja, es gibt ein Land, wo das möglich ist, falls der Mann der Vater des Schwiegersohns des Präsidenten ist. Und so wird Charles Kushner US-Botschafter in Paris. Frankreich, freue dich!
|
Wolfgang Hübner
|
|
|
|
|
Anzeige
|
|
|
|
|
|
|
|
Wie soll man Marx übersetzen? Schon Engels stellte höchste Ansprüche, denn »prägt neue Wörter, er nimmt seine Erläuterungen aus jedem Zweig der Wissenschaft«. Zum Glück wissen die Herausgeber der MEGA wie es geht.
|
Karlen Vesper
|
|
|
|
|
|
|
Nach der Nakba-Demonstration am 15. Mai fordert die CDU ein schärferes Versammlungsrecht. Doch Videos der Kundgebung werfen Fragen zum Polizeieinsatz auf.
|
David Rojas Kienzle
|
|
|
|
|
|
Illustration: Teresa Habild
|
|
|
|
|
     
|
|
|
Sie möchten nd.Kompakt nicht mehr erhalten? Sie können sich hier abmelden.
|
|
© 2025 nd.Genossenschaft eG, alle Rechte vorbehalten.
|
nd.Genossenschaft eG
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Deutschland
|
|
Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg GnR 957 B
|
|
Umsatzsteuer-ID: DE 349 552 555
|
|
|
|
