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Ihre Tagesvorschau für den 12. Juli 2025
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Sebastian Weiermann
Ressort Politik
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es gibt immer mal wieder Umfragen in welche Institutionen die Deutschen wie viel Vertrauen haben. Das Bundesverfassungsgericht steht dabei meist ziemlich weit oben. Viel Macht hat das Gericht außerdem. Das ist nicht nur in Deutschland so. Kein Wunder also, dass extrem rechte Gruppierungen im Umgang mit den höchsten Gerichten nur zwei Strategien kennen: Entweder sie delegitimieren sie, oder sie übernehmen sie. Die Justizreformen unter der PIS in Polen, unter Orban in Ungarn oder der Streit um sie in Israel sind dafür ebenso gute Beispiele wie das Agieren von Donald Trump in den USA.
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Der Bundestag war an diesem Freitag Schauplatz einer erfolgreichen antifeministische Diffamierungskampagne: Frauke Brosius-Gersdorf wurde massiv diskreditiert. Dass Heidi Reichinnek von einer “Hetzjagd” auf die Juristin spricht, ist auf kein Fall übertrieben. Die Debatte im Bundestag und die rechte Kampagne drumherum habe ich für Sie zusammengefasst.
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“Wenn Dutzende Unionsabgeordnete ankündigen, die Absprache der Fraktionsführungen von Union und SPD über die Kandidaten zu unterlaufen, denen fachlich nichts Ernsthaftes vorzuwerfen ist, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist Fraktionschef Jens Spahn nicht in der Lage, die Fäden zusammenzuhalten, oder er will es gar nicht.” Das ist meiner Meinung nach eine der zentralen Fragen im Kommentar meines Kollegen Wolfgang Hübner.
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Der Gedanke, dass es Jens Spahn auf einen Bruch der schwarz-roten Koalition anlegt und von einer Regierung mit der AfD unter seiner Führung träumt ist zumindest nicht ganz abwegig. Was denken Sie?
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Aus dem Politik-Ressort grüßt
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Während Millionen US-Amerikaner*innen gegen Trump auf die Straße gehen, verfolgen die Demokraten eine Stillhalte-Strategie. Dieser Graben zwischen Basis und Parteiführung wird zum Problem für die Opposition.
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Max Böhnel
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Fast 20 Mal sollen sich die Angeklagten nach dem Verbot ihrer Vereinigung noch getroffen haben. Der Prozess ist erst vier Verhandlungstage alt, doch schon jetzt ist offensichtlich, worauf die Verteidigung setzt.
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Joachim F. Tornau
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Seit November 2025 gehen Serbiens Studierende gegen die Regierung auf die Straße. Welche Chancen die Bewegung hat und welche Rolle die Europäische Union spielt, erläutert der Philosoph Igor Štiks.
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Interview: Roland Zschächner
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Im Kampf um ideologische Reinheit hat Julia Klöckner einen weiteren Erfolg erzielt. Nachdem die Bundestagspräsidentin – mit dem Wohlwollen des Bundeskanzlers – angeordnet hatte, dass die Regenbogenfahne zum Christopher Street Day in Berlin nicht auf dem Reichstagsgebäude gehisst wird, werden weitere Maßnahmen ergriffen, um die Regenbogensymbolik auszu- , nun ja, -merzen. Die Bundestagspolizei prüft nun bei Streifengängen, ob sich in oder an Abgeordnetenbüros Regenbogenfahnen oder -aufkleber befinden. Dabei erhält der Ordnungsdienst des Parlaments sachdienliche Hinweise von engagierten, wahrscheinlich sehr besorgten Abgeordneten. Reicht das aus? Nein! Den im Parlamentsbereich tätigen Cateringdiensten muss es untersagt werden, Regenbogenfisch auf die Speisekarte zu setzen. Wie, der ist eine literarische Erfindung? Ja, noch. Aber die Regenbogenfraktion ist bekanntlich einfallsreich. Weiterhin muss das Abspielen des Rio-Reiser-Songs »Für immer und dich« (»Ich bieg dir ’n Regenbogen«) in Fraktionssälen und Abgeordnetenbüros verboten werden. Und der Deutsche Wetterdienst muss beauftragt werden, innerhalb der Bannmeile um den Bundestag Regenbögen unverzüglich zu unterbinden.
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Wolfgang Hübner
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nd.PRÄSENTIERT
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Die Klub-WM ist fast vorbei, endlich. Zum Glück beginnt bald wieder der Ernst des Sports mit den wirklich wichtigen Duellen, wie zum Beispiel Erfurt gegen Jena. Wie grundsätzlich sieht das ein Jenenser?
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Frank Willmann
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Mühlendammbrücke, Mühlendammwehr und Waisentunnel der U-Bahn: An der Spree in Mitte sollen parallel bis zu 240 Millionen Euro verbaut werden. Eitel Sonnenschein herrscht nur bei der Staustufe.
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Nicolas Šustr
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Illustration: Teresa Habild
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