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Ihre Tagesvorschau für den 16. Juli 2025
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Matthias Monroy
Ressort Politik
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erinnern Sie sich noch an das Buch »Geheimer Krieg« von Christian Fuchs und John Goetz aus dem Jahr 2013? Es war der Versuch, die Enthüllungen von ehemaligem US-Drohnenpersonal, Whistleblowern wie Edward Snowden, weltweit recherchierenden Journalist*innen sowie Abgeordneten – posthumen Dank auch an Hans-Christian Ströbele – in eine lesbare Form zu bringen. Allein die Enthüllungen und Diskussionen um die US-Militärbasis im deutschen Ramstein nehmen darin großen Raum ein.
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In Erinnerung ist mir noch das von der schwarz-gelben und dann schwarz-roten Bundesregierung über zwei Jahre vorgetragene „überspezifische Dementi“, in Deutschland würden gar keine US-Drohnen zu ihren umstrittenen Einsätzen abheben – das hatte aber auch niemand behauptet.
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Tatsächlich äußerte sich der von Regierungssprechern zitierte US-Präsident Barack Obama auch sehr viel verdruckster gegenüber Angela Merkel: »Ich betone, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen verwenden, die als Teil der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden.« Dies schließt zumindest nicht aus, dass US-Anlagen in Deutschland für andere völkerrechtswidrige Zwecke genutzt wurden – und werden.
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Zu den Aufklärer*innen des »Geheimen Kriegs« gehört auch das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights. Zusammen mit zwei Jemeniten hatte die Menschenrechtsorganisation nach mehreren – sehr unterschiedlichen – Urteilen anderer Gerichte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dabei ging es um die Rolle Ramsteins als Relaisstation für die Steuerung der Luftfahrzeuge sowie zur Analyse der von ihnen aufgenommenen Daten. Karlsruhe hat die Klage allerdings am Dienstag abgewiesen.
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Der Zweite Senat erkannte grundsätzlich an, dass sich aus deutschen Grundrechten eine extraterritoriale Schutzpflicht für ausländische Zivilist*innen ableiten ließe. Doch er verneinte, dass eine ernsthafte Gefahr für das humanitäre Völkerrecht vorliege – die Verletzungen seien nicht systematisch. Die Kollegin Jana Frielinghaus berichtet darüber ausführlich.
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Meiner Meinung nach hat das Bundesverfassungsgericht die Chance für eine höchstrichterliche Feststellung verpasst, wann der deutsche Staat auf eigenem Territorium Völkerrechtsverbrechen in anderen Teilen der Welt stoppen und ahnden muss. Diese Grundsatzfrage geht weit über Ramstein hinaus und betrifft das Kernproblem deutscher Außenpolitik: die Mittäterschaft bei Völkerrechtsverbrechen durch passive Duldung oder aktive Unterstützung.
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Denn auch Lieferungen von Waffen für Israels verheerenden Krieg in Gaza oder Schiffsmotoren für Myanmars Militär, das nachweislich Verbrechen gegen die Rohingya verübt, folgen demselben Muster wie die weltweiten US-Drohnenmorde via Ramstein – deutsche Infrastruktur und Technologie ermöglichen Völkerrechtsverbrechen, ohne dass der deutsche Staat seiner Schutzpflicht nachkommt. Das Kabinett von Friedrich Merz dürfte das Urteil deshalb beklatschen: Es räumt ein Hindernis für Deutschlands Komplizenschaft mit Massenmördern aus dem Weg.
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Eine interessante Lektüre zum Stoff aus dem vergangenen Jahrzehnt wünscht
Ihr Matthias Monroy aus dem Politikressort
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Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen könnte die EU-Kommission ihre Macht ausbauen. Im Raum stehen Rückschritte bei Umweltschutz, Sozialem und regionaler Entwicklung. Mehr Geld soll indes in Aufrüstung fließen.
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Felix Sassmannshausen
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US-Präsident Donald Trump hat die Freigabe von Waffen für die Ukraine und Strafzölle gegen Russland angekündigt, wenn nicht bald Frieden herrscht. Dass es so weit kommt, halten Experten für unwahrscheinlich.
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Daniel Säwert
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Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese, ist Israel und den USA ein Dorn im Auge. Unsere Kolumnistin dagegen hält große Stücke auf die italienische Juristin.
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Mithu Melanie Sanyal
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Pinguine gelten den Menschen in der Regel als Sympathieträger, die putzig auf ihrem Bauch Schlitten fahren können. Die Liebe des Menschen für den Antarktisvogel dürfte auch daher ungebrochen sein, weil sich beide selten einen Lebensraum teilen. Würden Pinguine wie Tauben in die Städte ziehen, gäbe es bald Konflikte, denn was Vögel eben tun, ist: ihre Umgebung zukoten. So sehr, dass Pinguinkot in der Antarktis selbst auf Satellitenbildern zu erkennen ist. Diese unappetitlichen Mengen tragen dazu bei, das Klima in der Antarktis kühl zu halten, wie Forschende nun festgestellt haben. Das liegt am Ammoniakdunst, der vom Kot ausgeht und die Wolkenbildung fördert. So wird selbst die Kehrseite des Pinguins noch sympathisch. Weltklima (und Menschheit) lassen sich aber auch mit Pinguinkot nicht retten: Laut Studie handelt es sich bei der Kühlung eher um einen lokalen Prozess.
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Jutta Blume
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Ein neuer Gesundheitsreport der Krankenkasse DAK untersucht die Arbeitswelt der unter 30-Jährigen: Hier erlebt jeder vierte Beschäftigte Spannungen unter den Generationen.
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Ulrike Henning
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Ungeschriebene Sprache des Alltags! Schriebe sie doch einmal einer! Genau so, wie sie gesprochen wird: ohne Verkürzung, ohne Beschönigung, ohne Schminke und Puder, nicht zurechtgemacht!
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Kurt Tucholsky
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Illustration: Katharina Greve
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