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Ihre Tagesvorschau für den 12. November 2025
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Matthias Monroy
Ressort Politik
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seit der sogenannten Migrationskrise ist die EU-Grenzagentur Frontex sprunghaft gewachsen. Was 2005 in Warschau als kleine Koordinierungsstelle begann, verfügt heute über eigene Flugzeuge und Drohnen, die etwa im Mittelmeer aufklären – zum Nutzen der libyschen Küstenwache, die aufgegriffene Migrant*innen umgehend zurückbringt. Nun steht die nächste Reform an: Die ab 2019 eingerichtete »Ständige Reserve« soll auf 30.000 Beamt*innen anwachsen. Frontex soll sich künftig auch um »hybride Bedrohungen« kümmern – ein Begriff, der alles vom Drohnenangriff bis zum Flüchtlingsboot umfassen kann. Außerdem soll die Agentur verstärkt außerhalb der EU tätig werden, etwa bei Abschiebungen aus Drittstaaten. Kritiker*innen bemängeln, Frontex entziehe sich zunehmend jeder demokratischen Kontrolle. Die Behörde bestätigt das zuverlässig – durch immer neue Befugnisse und ein jährliches Budget, das bald die Milliardengrenze übersteigt.
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Ganz auf dieser Linie liegt die neue »Schnelle Eingreiftruppe«, die Frontex derzeit aufbaut. Sie soll bei sich »rasch verändernden Situationen« einspringen – also immer dann, wenn politische Symbolik gefragt ist. Neben den Außengrenzen nennt Frontex als Einsatzgebiete auch Großereignisse wie Gipfeltreffen, Sportveranstaltungen oder UN-Konferenzen. 2020 war ein solcher Moment: Als der türkische Präsident Erdoğan Geflüchtete an die griechische Grenze drängen ließ, schickte die EU bewaffnete Frontex-Teams mit Ausrüstung zur »Crowd Control«. Die neue Eingreiftruppe soll diese Fähigkeit nun institutionalisieren – und schafft damit erstmals eine uniformierte und bewaffnete EU-Polizei.
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Auch die Bundesregierung setzt auf Ausweitung der Grenzpolitik und will nach eigenen Angaben Flucht über den Ärmelkanal (und die Hilfe dazu) unter Strafe stellen – obwohl Deutschland dort bekanntlich keine Grenze hat. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz soll die die Kanalroute erfassen und ist Teil des deutsch-britischen »Kensington Treaty«. Seit einigen Jahren sind Bundespolizei und BKA bereits zur Bekämpfung von Migration über über den Ärmelkanal aktiv, nun gibt es dazu auch Zahlen: In den vergangenen zwei Jahren verzeichnet das Bundesinnenministerium 35 Festnahmen und 63 Durchsuchungen. Die Ausreise aus Deutschland zu kriminalisieren, noch dazu über ein Meer, das gar nicht angrenzt, sei »absurd«, sagt dazu die Linken-Abgeordnete Clara Bünger.
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Eine informative Lektüre wünscht
Matthias Monroy aus dem Politik-Ressort
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Viele Häftlinge leiden unter Ängsten und Hoffnungslosigkeit. 96 Menschen nahmen sich 2023 in ihren Zellen das Leben – ein Höchststand. Vollzugsbeamte lernen heute, Warnsignale früh zu erkennen und Leben zu retten.
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Andreas Boueke
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Die Linksjugend hat auf ihrem letzten Bundeskongress einen scharfen Gaza-Beschluss gefasst. Nun wird über die verschiedenen Interpretationen des Beschlusses und den Umgang auf dem Kongress gestritten.
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Patrick Lempges
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Die Bundeswehr ist im Zeichen des Ost-West-Konflikts geschaffen worden. Die Debatten um Wehrpflicht und Nato-Ziele aus den Gründungstagen erinnern aber an heute.
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Sebastian Weiermann
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Ein Professorentitel schützt nicht vor allerhand Blödheiten, das weiß man schon lange. Aber schön ist es, wenn alte Gewissheiten durch neue Beweise bestätigt werden. Dabei ist uns Prof. Tim Drygala behilflich, ein Jurist, der aus Lübeck stammt, in Gießen studierte und seit 2002 in Leipzig lehrt. Der findet es lustig, an seinen Kühlschrank ein Foto der Linke-Politikerin Heidi Reichinnek zu kleben und das mit einem Kommentar auf X (Twitter) zu verbreiten: Die Kühlschranktür schließe schlecht, weshalb er immer mit der Faust dagegenschlagen müsse; das Reichinnek-Foto erinnere ihn daran. Hahaha. Reichinneck stellte Strafanzeige gegen den Mann, der laut Medienbericht zum Team Freiheit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gehört. Daraufhin griff der Pöbelprof noch mal in den Vorrat ranziger Altmännerwitze: »Humor ist wie ein Flüchtlingsboot. Kommt nicht immer gut an.« Keine Pointe. Nur Scheiße.
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Wolfgang Hübner
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Die Fußballerinnen des FC Bayern dürfen in der Champions League gegen Arsenal in der Arena spielen. Dabei geht es nicht nur um Punkte, sondern auch um Signale für München als Standort im boomenden Fußball der Frauen.
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Frank Hellmann
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Am Hans-Otto-Theater in Potsdam wurde Friedrich Dürrenmatts Groteske »Die Physiker« von Regisseur Andreas Merz zur Premiere gebracht. Leider ist deutlich zu spüren: Der Stoff hat reichlich Staub angesetzt.
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Erik Zielke
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Illustration: Teresa Habild
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Memo des Tages
»Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.«
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