Ihre Tagesvorschau für den 10. Januar 2026

Martin Ling
Ressort Politik

Liebe Leserinnen und Leser!

»Das ist ein Markt, den wir uns erobern sollten.« So hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im September unverblümt die Absichten der EU bei den Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten in Lateinamerika auf den Punkt gebracht. Jetzt ist die Zustimmung im EU-Ministerrat geglückt. Die qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 der 27 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen, steht, da Italien nach langem Zögern seinen Widerstand aufgegeben hat und Frankreich mit Polen, Ungarn, Österreich und Irland als Nein-Sager alleine ließ, Belgien enthielt sich. Damit haben die Mitgliedstaaten der Union am Freitag in Brüssel den Weg für den Abschluss des lang verhandelten Freihandelsabkommens geebnet. Somit kann EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kommende Woche zur Unterschrift nach Lateinamerika reisen.

Besonders die Bauern in der EU fürchten, der Konkurrenz aus Lateinamerika nicht gewachsen zu sein, die weniger Umwelt- und Sozialstandards zu erfüllen hat und deren Agroindustrie oft weit billiger produziert als es in der EU möglich ist. Seit Monaten gibt es Proteste, im Januar demonstrierten unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen mit Blockaden an mehreren Autobahn-Auffahrten. Auch in Frankreich und Belgien gingen die Bauern auf die Straße, weil sie durch das Freihandelsabkommen unlauteren Wettbewerb erwarten.

Die Kommission sieht in dem Abkommen, das seit nunmehr 26 Jahren verhandelt wurde, eine Chance, die Position der EU auf dem Weltmarkt zu stärken – gerade in Anbetracht aktueller geopolitischer Konflikte und zunehmender Handelsbarrieren aus China und den USA. Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und inzwischen auch Bolivien) soll die weltweit größte Freihandelszone mit über 700 Millionen Konsument*innen schaffen. Es ist Teil einer umfassenden Strategie der EU, ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren und neue Absatzmärkte für exportorientierte Industrien zu erschließen.

Für die kriselnden europäischen Industrieunternehmen verspricht der Deal massive Vorteile. Zudem bietet das Abkommen einen privilegierten Zugang europäischer Unternehmen zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Niob, die für die grüne und digitale Transformation der EU-Wirtschaft entscheidend sind. Vorbehalte kommen dagegen von den Gewerkschaften, weil sie eine neoliberale Handelspolitik fortführe, die auf exportorientiertes Wachstum setze. Deutlich schärfer geht die Linksfraktion (The Left) im EU-Parlament mit dem Abkommen ins Gericht. »Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten opfern die europäischen Landwirte zugunsten multinationaler Konzerne«, kritisiert die Ko-Vorsitzende Manon Aubry. Es sei »das schlechteste Handelsabkommen, das die Europäische Union jemals geschlossen hat.«

Ursula von der Leyen lässt sich von einer solchen Kritik freilich nicht beirren und weiß ihren Parteifreund Friedrich Merz an ihrer Seite. »Mit dem Abkommen stärken wir unsere Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit unseren Partnern in Südamerika«, betonte der Bundeskanzler Merz. »Das ist gut für Deutschland und für Europa.« Die Menschen haben dabei beide nicht im Blick, sondern die Konzerne.

Eine informative Lektüre wünscht

Martin Ling

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