Ihre Tagesvorschau für den 29. Januar 2026

Matthias Monroy
Ressort Politik

Liebe Leser*innen,

Am Freitag beginnt in Crotone der Prozess gegen sechs italienische Küstenwachen- und Finanzpolizei-Beamte wegen des Schiffsunglücks vor der italienischen Hafenstadt Cutro vom Februar 2023, bei dem 94 Menschen starben, darunter 35 Kinder. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, durch grobe Fahrlässigkeit und Verzögerungen den Tod der Migrant*innen verursacht zu haben. Das Problem bleibt aktuell: In den letzten zehn Tagen und besonders nach dem schweren Sturm „Harry“ vom Wochenende werden Hunderte Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer vermisst – die meisten sind vermutlich bereits ertrunken. Diese schlechten Nachrichten fasst mein Kollege Cyrus Salimi-Asl zusammen.

Bei der Rettung von Menschen in Seenot sind sämtliche verfügbaren Informationen lebenswichtig. Im Falle von Booten aus Libyen steht dabei offenbar nicht immer die Rettung im Vordergrund, sondern die Migrationsabwehr. Denn unsere Recherchen zeigen: Die EU-Grenzagentur Frontex übermittelt in Mayday-Rufen zwar Positionsdaten, verschweigt aber mitunter Kurs und Geschwindigkeit der in Seenot geratenen Boote. Diese navigatorischen Parameter, die für eine zielgerichtete Rettung essenziell sind, gehen dagegen an die libysche Küstenwache – damit diese die Migranten zuerst erreicht und nach Libyen zurückholt. So will Frontex offenbar die zivile Rettungsflotte ausschließen.

Derweil wächst Frontex ungebremst weiter: Die EU-Kommission will die neue "Ständige Reserve" von 10.000 auf 30.000 Beamt*innen aufstocken, die Agentur soll eine Drohnenabwehr aufbauen und möglicherweise sogar in der Ukraine eingesetzt werden. Weitere Pläne sind durchgesickert: Dazu gehören Sammelabschiebungen aus Nicht-EU-Staaten und die Errichtung von "Return Hubs" in afrikanischen Ländern – womit Frontex dem US-amerikanischen ICE immer ähnlicher wird. Die Kontrolle der Agentur soll nicht mitwachsen: Operative Entscheidungen trifft weiterhin allein der Frontex-Direktor, eine unabhängige externe Evaluierung lehnt die Agentur ab.

Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Matthias Monroy

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