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Ihre Tagesvorschau für den 31. Januar 2026
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Cyrus Salimi-Asl
Ressort Politik
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Liebe Leserinnen und Leser,
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Der Druck auf die iranische Führung nimmt immer weiter zu. Nachdem die EU-Außenminister am Donnerstag entschieden haben, die Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation zu listen, werden auch die Drohungen der US-Regierung, den Iran anzugreifen, immer konkreter: Am Montag hatte das US-Militär mitgeteilt, dass der Flugzeugträger »USS Abraham Lincoln« und seine Begleitschiffe in Gewässern im Nahen Osten eingetroffen seien. Damit kreuzen nunmehr zehn Kriegsschiffe der US-Marine in den Gewässern des Nahen und Mittleren Ostens und damit praktisch vor der Haustür des Irans.
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Stärker unter Druck gerät nun auch der Unterdrückungsapparat des iranischen Regimes. Die Europäische Union hat die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) offiziell als Terrororganisation eingestuft. Die Revolutionswächter der Islamischen Republik Iran werden nun derselben Kategorie zugeordnet wie Al-Qaida oder der Islamische Staat. Eine Terrorlistung beinhaltet neben Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögen in der EU auch strafrechtliche Folgen für die Zusammenarbeit mit der gelisteten Organisation. Praktisch heißt das: Institutionen und Personen, die die Revolutionsgarde unterstützen, riskieren juristische Konsequenzen in der EU.
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Eine informative Lektüre wünscht
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Cyrus Salimi-Asl aus dem Politikressort
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Krieg, rechte Radikalisierung und fehlende Perspektiven führen zu massiver Abwanderung aus Israel. Die Regierung zeigt sich alarmiert. Doch aufhalten kann sie den Trend bislang nicht.
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Chiara Cruciati, Tel Aviv
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Das bundesweite Betätigungsverbot für die Neonazi-Gruppierungen wurde gerichtlich gestoppt. Die Länder könnten aber gegen regionale »Chapter« vorgehen. Mecklenburg-Vorpommern wird das nicht tun.
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Hagen Jung
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Deutschlands Kreditinstitut Nummer eins will europäischer Champion werden. Dazu soll auch Effizienzsteigerung sorgen: durch Stellenabbau und Filial-Streichungen zum Ärger der Kunden.
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Hermannus Pfeiffer
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Unser aller Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich etwas Hübsches ausgedacht. Weil es immer teurer wird, einen Führerschein zu erlangen, soll künftig nicht mehr nur der ausgebildete Fahrlehrer zum Unterricht befähigt sein, sondern einen Teil der Stunden soll man auch bei Mama, Papa oder dem Herrn von nebenan nehmen können. So ließe sich in der Tat so manches einsparen. Falls der Nachbar eine Zange hat, kann er vielleicht auch als Zahnarzt einspringen. Die Frau, die morgens so freundlich grüßt, kann mir bei der Steuererklärung helfen. Und warum nicht einfach die kleine Schwester um Hilfe bitten, statt bei jeder kleinen Auseinandersetzung gleich die Polizei zu behelligen? Und wer arbeitet künftig im Verkehrsministerium? Das kann dann bald der Praktikant leiten; der hat sicher auch Ideen.
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Erik Zielke
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Foto: Israeli Defense Forces (IDF)
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Welche Rolle spielen 3D-Animationen in der Propagandastrategie des israelischen Militärs? Wie hängen diese mit der Legitimierung staatlicher Gewalt zusammen?
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Mit Jack Sapoch (Open-Source-Ermittler), Nicole Vögele (Filmemacher*in), Jake Charles Rees (Londoner Zentrum für investigativen Journalismus) und Oren Ziv (Activestills)
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Moderation: Matthias Monroy (nd)
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Die Veranstaltung findet auf Englisch statt.
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Die AfD nimmt zivilgesellschaftliche Gruppen immer stärker ins Visier. Ein Beispiel dafür: ein Verein aus dem Westerwald. Ein anderes, eine Stellenanzeige im Bundestag.
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Sebastian Weiermann
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Vor der nächsten Verhandlungsrunde in Abu Dhabi stimmt Russland überraschend einer begrenzten Feuerpause zu. Ein gutes Zeichen für die Ukraine ist das aber nicht.
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Daniel Säwert
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Illustration: Kittihawk
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