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Ihr Tagesüberblick für den 4. April 2026

Matthias Monroy
Ressort Politik

Liebe Leser*innen,

ein neuer Bericht der Vereinten Nationen beschreibt abermals, was Menschen widerfährt, die von der EU-finanzierten libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen werden: willkürliche Inhaftierung, Folter, sexuelle Gewalt, Sklaverei. Unsere Recherche zeigt, was die EU-Kommission dazu zu sagen hat: lieber nichts. Für EU-Maßnahmen in Libyen vorgeschriebene Kontrollberichte über Menschenrechtsverstöße durch die von ihr finanzierten Milizen hält die Kommission unter Verschluss – aus Rücksicht auf »internationale Beziehungen«. Gemeint sind wohl jene zu Libyen, das zur gemeinsamen Migrationsabwehr nicht verschreckt werden soll. Sea-Watch bringt es auf den Punkt: Die EU wird dadurch zur Komplizin schwerster Menschenrechtsverletzungen.

Genau in dieser Woche haben auch 128 Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen einen »Osterappell« veröffentlicht, der die Bundesregierung auffordert, sich für eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen – und die zivile Rettungsflotte zu unterstützen statt zu behindern. Dass sich darunter 32 Abgeordnete der SPD befinden, die gemeinsam mit der Union die Regierung bildet, ist zumindest ungewöhnlich. Aus den Reihen der Union hat übrigens niemand unterschrieben. Dabei ist das Anliegen dringlich: In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sind rund 660 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst, so viele wie seit Beginn der Aufzeichnungen 2014 nicht.

Ob solche UN-Studien oder »Osterappelle« noch etwas bewegen, ist eine andere Frage. Denn bereits 2019 haben fast doppelt so viele Abgeordnete nahezu identische Forderungen veröffentlicht. Seitdem ist die Lage für die Rettungs-NGOs vor allem in Italien immer schwieriger geworden. Das Sterben im Mittelmeer wird von der EU und ihren Mitgliedstaaten auch nicht als Katastrophe begriffen, sondern ist ihr Instrument. Den wichtigsten Gegendruck erzeugt eine seit 2015 gewachsene zivile Flotte auf dem Mittelmeer. Rund 20 NGOs haben dort einen zivilen Ungehorsam professionalisiert, der inzwischen den einzigen Garant für die Durchsetzung von Menschenrechten auf hoher See darstellt.

Aus dem Politikressort ostergrüßt
Matthias Monroy

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