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Das war der Tag 27. Mai 2026
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Matthias Monroy
Ressort Politik
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Das Landgericht Verden hat die 67-jährige Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt – wegen besonders schweren Raubes, erpresserischen Menschenraubes und Verstößen gegen das Waffengesetz. Die als frühere RAF-Angehörige Verdächtigte soll zwischen 1999 und 2016 gemeinsam mit den weiterhin untergetauchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub Geldtransporter und Supermarktkassen überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre gefordert, die Verteidigung plädierte auf eine Bewährungsstrafe ausschließlich für den nachgewiesenen Waffenbesitz. Bereits vor der Urteilsverkündung kündigte sie Revision an – und legte sie nun sofort ein. Bemerkenswert ist übrigens das Plädoyer von Daniela Klette: Darin bedauerte sie die Traumatisierungen betroffener Kassierer*innen und Geldbot*innen, ohne jedoch eine Aussage zu einer etwaigen Tatbeteiligung zu machen.
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Egal wie die Revision ausgeht: Die Bundesanwaltschaft hat kürzlich auch Anklage gegen Daniela Klette wegen Mittäterschaft bei drei RAF-Anschlägen zwischen 1990 und 1993 erhoben. Über diesen zweiten, politisch noch brisanteren Prozess muss nun der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt entscheiden.
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Mein Kollege Christian Klemm kritisiert in seinem Standpunkt die Inszenierung des gesamten ersten Klette-Verfahrens: Verhandelt wurde in einer zur Festung umgebauten Reithalle, bewacht von Maschinenpistolen und Sprengstoffhunden – eine »politische Vorverurteilung« der Angeklagten. Dabei seien ausschließlich gewöhnliche Raubüberfälle verhandelt worden, und keine politischen Taten. Das Gericht aber habe so getan, »als ob Andreas Baader persönlich auf der Anklagebank gesessen hätte«. Zwischen 1990 und 2020 tötete die militante Linke vier Menschen, die militante Rechte dagegen 231 – dennoch wird Klette medial und juristisch zum linken Gegenstück einer Beate Zschäpe aufgebaut. Eine Gleichmacherei, die in Zeiten erstarkender rechtsextremer Kräfte mehr als problematisch ist, folgert der Kollege.
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Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Matthias Monroy
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Auf dem zehnten Bundesdelegiertentreffen sind erstmals Neumitglieder vertreten. Mehr als die Hälfte der Genossen ist erst seit Anfang 2025 an Bord.
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Jana Frielinghaus
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Alexis Tsipras meldet sich zurück. Mit seiner neuen Partei Elas will der Ex-Regierungschef die zersplitterte griechische Linke sammeln.
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John Malamatinas
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Laut einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft hat jede dritte ausgeschriebene Stelle inzwischen einen Bezug zu Nachhaltigkeitsthemen.
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Joachim Wille
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Notizen aus dem Neoliberalismus als Lebenspraxis. Da läuft man zu dritt nebeneinander am sonnigen Pfingstmontag beim Ausflug auf einem Kleinstadt-Bürgersteig, links die Blumen, rechts der Fahrradweg. Von weitem sehe ich einen Jogger kommen, in leuchtendem Orange-weiß, weil Jogger mittlerweile aussehen wie Formel-1-Piloten ohne Helm. Und zwar direkt auf mich zu, sodass ich zur Seite in die Blumen treten muss. Der Jogger zieht die Schultern hoch und gestikuliert im Laufen mit angewinkelten Unterarmen und leicht erhobenen Händen – wie ein Händler, der nicht fassen kann, das man seinen Preis nicht zahlen will. Aber ist er kein Händler, sondern ein Sportler von vielleicht 40 Jahren, der von seinem Weg nicht abweichen will, denn das ist ja offensichtlich seiner, und andere Menschen sind nicht sein Problem. Bremsen ist für Blöde. So sehen es auch die Gruppen von Rennradfahrern, die uns vorher aus dem Weg geschrien oder geklingelt haben – auf schmalen Waldwegen. Wenn ich mal joggen gehe, fragt mich meistens irgendwann meine Frau: Gehst du noch oder stehst du schon? Tja, was würde Günter Eich darauf antworten? »Tut das Unnütze, singt die Lieder, die man aus eurem Mund nicht erwartet! Seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!« Zu pathetisch? Hier ein Aufruf in zu schneller Zeit: Fußgänger, bildet Hindernisse!
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Christof Meueler
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Wir sagen danke & laden ein!
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13. Juni ab 15:30 bis 22:00 Uhr
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Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
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Eintritt frei & keine Anmeldung erforderlich
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Der globale IT-Konzern Thoughtworks will zwei Betriebsratsmitgliedern für das Ausspähen von Daten kündigen. Der Betriebsrat selbst stellt sich quer.
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Mit einer Lesung der kanadischen Lyrikerin Anne Carson erreicht das Berliner Poesiefestival einen ersten Höhepunkt.
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Oliver Heidkamp
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