Das war der Tag 03. Juni 2026

Patrick Lempges
Ressort Politik

Liebe Leser*innen,

wenn über das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gesprochen wird, fällt ein Wort besonders häufig: Reform. Doch was als Vereinheitlichung und Effizienzgewinn angekündigt wird, bedeutet für Geflüchtete vor allem eine Verschiebung hin zu beschleunigten Verfahren, neuen Hürden und unklaren Rechtslagen.

Ab dem 12. Juni greift das neue System in Teilen. Im Zentrum stehen sogenannte Grenzverfahren für Menschen aus Staaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von unter 20 Prozent. Sie sollen künftig direkt an den Außengrenzen in Schnellverfahren geprüft werden, häufig unter haftähnlichen Bedingungen. EU-weit sind zunächst rund 60.000 Verfahren jährlich vorgesehen, später bis zu 120.000.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Verfahren seit Langem als faktische Internierung. Jurist*innen verweisen zudem auf einen deutlich eingeschränkten Rechtsschutz und eine erhöhte Fehleranfälligkeit in beschleunigten Entscheidungen. Besonders relevant ist die sogenannte »Fiktion der Nichteinreise«: Sie ermöglicht es, Geflüchtete rechtlich so zu behandeln, als hätten sie die EU noch gar nicht betreten – mit Folgen für Verfahren, Unterbringung und Rechtszugang.

Hinzu kommt die Komplexität der Reform selbst: Sie umfasst neun Verordnungen und eine Richtlinie, die in vielen Punkten unklar formuliert sind. Selbst die EU-Kommission geht davon aus, dass zahlreiche Fragen erst durch den Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen. Auch die praktische Umsetzung ist bislang nur teilweise gesichert, da viele Mitgliedstaaten noch nicht über die nötige Infrastruktur für die neuen Verfahren verfügen. Damit drohen zunächst unterschiedliche nationale Anwendungen und zusätzliche Bürokratie.

In ihrem Standpunkt kritisiert Jana Frielinghaus, dass unter dem Schlagwort der Ordnung ein System entsteht, das stärker auf Kontrolle und Abschreckung ausgerichtet ist. Verfahren werden dabei nicht nur beschleunigt, sondern auch als Instrument der Steuerung genutzt, wodurch sich die Unsicherheit für Betroffene erhöht.

Das zeigt sich auch in der konkreten Ausgestaltung der Reform: Während Verfahren vereinheitlicht und beschleunigt werden sollen, werden zugleich rechtliche und soziale Zugänge eingeschränkt oder neu organisiert. Geflüchtete müssen sich häufiger in sehr frühen Verfahrensphasen gegen Entscheidungen wehren, in denen Zeit und Ressourcen begrenzt sind. Am Ende steht ein System, das formale Harmonisierung mit sehr unterschiedlichen praktischen Auswirkungen in den Mitgliedstaaten verbindet.

Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Patrick Lempges

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Man macht sich ja schon länger Gedanken darüber, was dieses Internet mit uns anstellt. Wobei vor allem sogenannte soziale Medien und dubiose Plattformen gemeint sind, vor langer Zeit Internet 2.0 genannt, wenn es um Mobbing, psychische Auffälligkeiten und andere nachteilige Folgen geht. Als man von »Internet 2.0« sprach, ahnte man wiederum noch nicht, in welcher Geschwindigkeit uns Inhalte, die mit oder von künstlicher Intelligenz hergestellt werden, überfluten und auf vielfältige Weise das Hirn vernebeln würden. Das vorläufig Schlimmste unter diesen Inhalten, die den Namen schon längst nicht mehr verdienen, scheint nun ausgemacht: Tiktok-KI-Filmchen mit sprechendem Obst und Gemüse. Emotional aufgeladene Abenteuer, die der heutigen maximalen Aufmerksamkeitsspanne entsprechen – 30 Sekunden –, offenbar großes Suchtpotenzial haben und so simpel gestrickt sind, dass sie bei exzessivem Konsum schon bald der Realitätstauglichkeit und schließlich dem Restverstand den Garaus machen. Dass Kiwi & Co. außerdem bevorzugt sexistische und rassistische Klischees transportieren, klingt in der Warnung von Psycholog*innen fast nach einem Nebenaspekt. Klar ist jedenfalls: »Alles Banane!« kann nur noch als Drohung verstanden werden. »Du Lauch!« ist weit mehr als das Schimpfwort der Stunde. Und die bittere Zustandsbeschreibung »nur noch Gemüse« sein beschreibt leider die nahe Zukunft weiter Teile der Bevölkerung.

Regina Stötzel

nd.PRÄSENTIERT

nd.Jubiliert: 80 Jahre

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13. Juni ab 15:30 bis 22:00 Uhr

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Eintritt frei & keine Anmeldung erforderlich

Exklusive Einblicke in 80 Jahre Zeitungsgeschichte
Spannende Gespräche mit Redakteur*innen (inkl. Hausführungen)
Podiumsdiskussionen mit Gästen aus Politik, Kultur und Medien (u.a. Ferat Koçak, Widersetzen, Jugendinfo, freiraumreh, “Was tun?”-Podcast)
Live-Musik (Ernst-Busch-Chor, Donna Abriss & Yansn)
Speis & Trank und stabile Genoss*innen!